Bundesfinanzministerium

Die Wünsche in der Großen Koalition sind vielfältig, die Mittel absehbar aber nicht ganz so umfangreich wie zuletzt gedacht. Nun macht sich Finanzminister Scholz auf die Suche nach neuen Einnahmequellen und entdeckt einem Bericht zufolge die Raucher.

Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Staatseinnahmen steigen Schätzungen zufolge wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt.

Mit 50 Milliarden Euro lässt sich eine Menge anfangen - doch um genau diese Summe prellen Verbrecher die EU allein mit Mehrwertsteuerbetrug. Der Trick ist seit Langem bekannt, doch den Tätern ist schwer beizukommen.

Das Finanzministerium rechnet offenbar mit weniger Steuer-Mehreinnahmen als noch im November prognostiziert. Laut einem Bericht erwartet das Ressort von Finanzminister Scholz rund 76 Milliarden Euro weniger für den Bund.

Finanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.

Deutschlands größte Bank verdient im ersten Quartal mehr als erwartet. Allerdings schwächelt die größte Sparte des Hauses. Die Aussichten für das Gesamtjahr sind auch eher zurückhaltend.

Das Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen.

Auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik. Das könnte ein tiefes Loch in die Staatskasse reißen. Die Forderung ist seit Verfahrensbeginn deutlich gestiegen.

Deutschland verzeichnet für das vergangene Jahr einen ordentlichen Finanzierungsüberschuss. Auch die einzelnen Bundesländer schließen 2018 mit einem großen Plus ab. Finanzminister Olaf Scholz will trotzdem sparen.

Olaf Scholz gilt als Befürworter einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Dagegen bildet sich in seiner SPD entschiedener Widerstand. Der Arbeitnehmerflügel drängt auf die Beendigung der Fusionsgespräche.