Bundesfinanzministerium

Das Finanzministerium rechnet offenbar mit weniger Steuer-Mehreinnahmen als noch im November prognostiziert. Laut einem Bericht erwartet das Ressort von Finanzminister Scholz rund 76 Milliarden Euro weniger für den Bund.

Finanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.

Deutschlands größte Bank verdient im ersten Quartal mehr als erwartet. Allerdings schwächelt die größte Sparte des Hauses. Die Aussichten für das Gesamtjahr sind auch eher zurückhaltend.

Das Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen.

Auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik. Das könnte ein tiefes Loch in die Staatskasse reißen. Die Forderung ist seit Verfahrensbeginn deutlich gestiegen.

Deutschland verzeichnet für das vergangene Jahr einen ordentlichen Finanzierungsüberschuss. Auch die einzelnen Bundesländer schließen 2018 mit einem großen Plus ab. Finanzminister Olaf Scholz will trotzdem sparen.

Olaf Scholz gilt als Befürworter einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Dagegen bildet sich in seiner SPD entschiedener Widerstand. Der Arbeitnehmerflügel drängt auf die Beendigung der Fusionsgespräche.

Beim Abschluss der meisten Versicherungen fallen Provisionen für den Anbieter oder den Vermittler an. Das Finanzministerium spricht von Fehlanreizen und will diese die Kosten nun deckeln.

In dieser Woche sprechen wir über das Für und Wider einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Im Mittelpunkt: kostspielige Skandale der Vergangenheit und die Rolle von Finanzminister Scholz. Außerdem geht es darum, ob bald eine zweite, viel größere Fusion folgen könnte.

Bislang sind es laut Ministerium nur Sondereffekte - doch die Zeit ständig steigender Steuereinnahmen scheint sich dem Ende zu neigen. Die Ökonomen von Ressortschef Scholz rechnen mit einer schwächeren Entwicklung.