"Auf eigenen Beinen stehen"Lindner will neue Gasförderung in NordseeDie Koalition will kein neues Öl und Gas in der Nordsee fördern. Finanzminister Lindner sieht diese Vereinbarung angesichts der geopolitischen Entwicklungen "für aus der Zeit gefallen". Vielmehr müsse man nun mit den Nachbarländern schauen, was konkret möglich sei.06.04.2022
Ergänzungshaushalt wächst anEntlastungen kosten Bund 17 Milliarden EuroUm die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise zu mildern, sollen Millionen Menschen in Deutschland Sonderzahlungen erhalten. Für den Bund wird das Maßnahmenpaket teuer: Bundesfinanzminister Lindners Ergänzungshaushalt wird 17 Milliarden Euro mächtiger.25.03.2022
Fokus bleibt auf KlimaschutzHaushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
Skepsis im FinanzministeriumRegierung hält vorerst an kostenlosen Tests festViele Corona-Maßnahmen schafft die Bundesregierung derzeit ab. An den kostenlosen Bürgertests will die Ampel-Koalition aber augenscheinlich festhalten - vorübergehend. Das Finanzministerium soll das teure Angebot aber nicht wohlwollend betrachten.18.03.2022
Knapp 100 Milliarden NeuschuldenKabinett billigt Lindners HaushaltspläneDas Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. 16.03.2022
Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
"Auch 2023 aussetzen"SPD-Linke formiert sich gegen SchuldenbremseIn der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.14.03.2022
Sprit und Gas teurerLindner: Keine weiteren Entlastungen der BürgerBei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren möglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidarität mit der Ukraine".07.03.2022
Zum zweiten Mal seit 1979Bundesbank schickt wieder kein Geld nach BerlinAuch in diesem Jahr wird der Finanzminister vergeblich auf eine Überweisung der Bundesbank warten: Die Corona-Krise hinterlässt auch 2021 große Spuren in der Bilanz. Die Zuwendungen für den Bund fallen erst zum zweiten Mal seit über 40 Jahren aus.02.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
