Die ungünstige Lage am Arbeitsmarkt könnte für den Haushalt 2001 ein Defizit von rund 3,5 Mrd. DM zur Folge haben. Dies erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über ein Milliardenloch im Bundeshaushalt relativiert. Aus der rechnerischen Deckungslücke von 3,5 Mrd. DM könne nicht der Schluss gezogen werden, im Haushalt klaffe ein Milliardenloch.
Das Bundesfinanzministerium hält eine weitere Kursgewinne des Euro gegenüber dem Dollar für möglich. Der gestiegene Ifo-Geschäftsklimaindex und die Leitzinssenkung in den USA hatten die europäische Gemeinschaftswährung über die 92-Cent-Marke katapultiert.
Offenbar gibt es weitere Beweismittel in der Leuna-Affäre. Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums sollen auf neue Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug gestoßen sein.
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr weniger Steuern eingenommen als vorhergesagt wurde. Bund, Länder und Gemeinden waren in den ersten sechs Monaten knapp 200 Mrd. Euro zugeflossen, geht aus der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Bilanz hervor.
In den zum Teil deutlichen Rückgängen bei den Steuereinnahmen im Mai sieht das Bundesfinanzministerium erste sichtbare Zeichen der Entfaltung der Steuerreform.
Das Bundeskabinett hat seine Beratungen über ein neues Regelwerk für feindliche Übernahmen in Deutschland verschoben. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums soll die Abstimmung über ein nationales Übernahmegesetz aber nach der Sommerpause stattfinden.
