Politik

"Nicht den Grünen überlassen" Lindner liebäugelt mit Finanzministerium

Sieht so Deutschlands künftiger Finanzminister aus? FDP-Chef Lindner am Freitag in Düsseldorf.

Sieht so Deutschlands künftiger Finanzminister aus? FDP-Chef Lindner am Freitag in Düsseldorf.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung das Finanzministerium anstreben, ist nicht verbürgt. FDP-Chef Lindner schließt das trotzdem machtvoll aus: Dann würden die Liberalen nicht mit von der Partie sein. Zugleich stichelt er gegen einen echten Konkurrenten um das Amt: Friedrich Merz.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich nicht abgeneigt, in einer künftigen Regierung das Amt des Finanzministers zu übernehmen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" knüpfte er eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen im Herbst an die Bedingung, den Grünen nicht die Verantwortung für Staatsfinanzen zu überlassen. Dies würde die FDP auf keinen Fall mittragen, sagte der FDP-Chef. Auch eine Spitze gegen den CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, dem ebenfalls Ambitionen auf das Finanzministerium nachgesagt werden, wollte sich Linder nicht verkneifen: So warnte er die Wähler davor, finanziellen Versprechen der Union zu trauen. "Friedrich Merz war neulich noch offen für Steuererhöhungen. Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern oder angekündigte Steuersenkungen zu vergessen. Anders gesagt, die FDP wird das halten müssen, was die Union verspricht", sagte Lindner der Zeitung.

Die von CSU-Chef Markus Söder am Wochenende zur Bedingung für eine Koalition erhobene Forderung nach weiterer Erhöhung der Mütterente wies Lindner klar zurück und forderte stattdessen, der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungen dürfe nicht noch zusätzlich steigen: "Das Wichtigste ist ein Moratorium." In einer alternden Gesellschaft werde es aber schwer möglich sein, den Zuschussbedarf zu reduzieren. Um den Haushaltsspielraum zu erweitern, wolle die FDP "auf Subventionen wie für E-Autos" verzichten und Bundesbeteiligungen verkaufen.

Merz hält sich bedeckt

Um die rekordverdächtigen deutschen Strompreise zu senken, will die FDP - wie andere Parteien - die Stromsteuer senken und die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Lindner zeigt sich dabei offen für Ideen, die Milliardensubventionen für grünen Strom künftig über ein "Sondervermögen" außerhalb des Bundeshaushalts zu finanzieren. "Wir müssen über die angelaufenen Zahlungsverpflichtungen sprechen. Für die Abfinanzierung dieser Milliardensummen muss eine andere Lösung gefunden werden, als über die Stromrechnung die Verbraucher vom Bafög-Empfänger bis zur Rentnerin zu belasten", sagte der FDP-Chef der FAZ weiter. Es handele sich um Erblasten einer "völlig fehlgeleiteten Energiepolitik, die einst Jürgen Trittin konzipiert hat". Hier müsse man sich ehrlich machen, forderte Lindner.

Merz hatte sich in der vergangenen Woche zu seinen Wünschen auf ein Regierungsamt bedeckt gehalten. Auf die Frage in einem FAZ-Interview, ob er nach der Bundestagswahl lieber das Finanz- oder das Wirtschaftsministerium übernehmen wolle, antwortete Merz ausweichend: "Ich möchte gern zur Mannschaft gehören." Wer dann welche Aufgabe auf welcher Etage übernehme, "entscheidet sich erst, wenn das Regierungsprogramm steht".

Quelle: ntv.de, mau

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