Politik

Vorhaben für nächste Legislatur Ministerium kündigt neue Rentenbesteuerung an

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Im Bundesfinanzministerium will man nun eine große Steuerreform angehen.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Joko)

Mit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach der Rentenentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine große Steuerreform angehen. "Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin. Alle, die in die Rentenversicherung einzahlen, müssten davon profitieren, Rentner ebenso, Spitzenverdiener aber nicht. "Das kann schnell auf den Weg gebracht werden." Ende September wird der neue Bundestag gewählt. Unklar ist allerdings, ob Scholz oder die SPD dann überhaupt noch Teil der Bundesregierung sind. An der Dringlichkeit der Sache dürfte dies allerdings wenig ändern.

Das oberste deutsche Finanzgericht hatte gewarnt, dass künftige Rentner-Jahrgänge nach der geltenden Regelung Gefahr liefen, doppelt besteuert zu werden - einmal, wenn sie Beiträge zahlten und einmal, wenn sie ihre Renten versteuern müssten. Vor allem der Grundfreibetrag, der allen Steuerzahlern zusteht, müsse bei der Besteuerung der Renten ausgeklammert werden, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster bei der Urteilsverkündung in München. Scholz sagte mit Blick auf die Entscheidung, der BFH habe klare Kriterien für die Zukunft aufgestellt.

Mehrere Arbeitsaufträge vergeben

Mit den Urteilen können Millionen Rentner auf niedrigere Steuern hoffen. Der Bundesfinanzhof hat den Bund ferner aufgefordert, neben dem Grundfreibetrag auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen. Außerdem muss die höhere Lebenserwartung von Frauen mit berücksichtigt werden. Das heißt, dass beim steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Freibeträge des Beziehers, sondern auch die eines möglicherweise länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu berechnen sind. Bei Renteneintritt muss die aktuelle Sterbetafel nicht nur des Neurentners, sondern auch von dessen Partner hinzugezogen werden. Nach der Sterbetafel ergibt sich die statistisch zu errechnende weitere Lebenserwartung.

"Das werden wir uns jetzt genau ansehen und prüfen, welche Auswirkungen dies haben wird", sagte Staatssekretär Rolf Bösinger. "Wir werden zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer die steuerliche Berücksichtigung der Rentenbeiträge, die ab 2025 zu 100 Prozent gewährleistet wäre, vorziehen, um insoweit bestimmte Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung abzufedern."

21 Millionen Rentner in Deutschland

Die potenziellen Auswirkungen auf die Staatskasse sind groß: In Deutschland beziehen 21 Millionen Menschen Rente. Wer wann wie profitieren könnte, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Geklagt gegen die Rentenbesteuerung hatten zwei Rentner, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg und ein hessischer Zahnarzt. Für die beiden persönlich enden die Verfahren paradox: Die Kläger haben zwar einen Erfolg für künftige Rentner errungen, doch in eigener Sache verloren. Beide sind seit über zehn Jahren in Rente, und in beiden Fällen sieht der Bundesfinanzhof keine Doppelbesteuerung.

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Der Bund der Steuerzahler hatte beide Klagen als Musterfälle unterstützt. Aktuell gibt es etwa 142.000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Bundestagsanfrage hervorgeht. Die Erfolgschancen dieser Klagen dürften mit den Urteilen nicht gestiegen sein, da der Bundesfinanzhof die Gefahr einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht.

Anlass der beiden Klagen war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Strittig ist die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden nach dem derzeitigen Plan ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP/dpa

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