Bundesfinanzministerium

Christine Lagarde will weitere fünf Jahre an der Spitze des IWF bleiben. Die Französin hat auch wichtige Unterstützer. Allerdings könnte ein unangenehmes juristisches Problem die Konservative noch ausbremsen.

Dass Finanzminister Schäuble 2015 ohne neue Schulden auskommt, war erwartet worden. Doch der Überschuss ist nun doppelt so hoch ausgefallen, wie noch vor Wochen prognostiziert. Für 2016 kann der Minister die Milliarden gut brauchen.

Das Bundesfinanzministerium macht einen Rückzieher: Der Garantiezins für Lebensversicherungen bleibt nun doch - jedenfalls vorerst.

Gut sechs Milliarden Euro muss der Bund 2016 zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ausgeben. Dieses Geld fehlt dementsprechend für die Schuldentilgung. Dabei muss der Bund 2016 mehr Milliarden Euro an Krediten bedienen.

Die geplante Erbschaftsteuerreform steht seit geraumer Zeit in der Kritik der Wirtschaftsverbände. Nun wartet das Bundesfinanzministerium mit einer neuen Modellrechnung auf. So kommen auf Unternehmenserben wohl höhere Belastungen zu.

Spätestens ab 2022 sollen Steuerverfahren flächendeckend vollautomatisch abgewickelt werden können. Das entlastet Finanzämter und hilft Bürgern. Einfacher wird das Steuerrecht aber nicht. Fragen und Antworten zum Thema.

Niemand erledigt sie gern - doch für fast alle Deutschen ist sie Pflicht: die Steuererklärung. Zur weiteren Vereinfachung und Entlastung der Behörden wird das Verfahren automatisiert. Doch die Prüfung verschwindet nicht.

Dass die Einnahmen in diesem Jahr um sechs Milliarden Euro höher ausfallen als die Ausgaben, war erwartet worden. Nun rechnet der Bundesfinanzminister mit weiteren Milliarden. Was mit dem Geld passieren soll, ist schon klar.

Wolfgang Schäuble bleibt auf Konfrontationskurs zur Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Einlagensicherung. Der Bundesfinanzminister fordert, erst die anderen Elemente der Bankenunion voll umzusetzen.

Trotz geringerer Steuereinnahmen 2016 soll die "Schwarze Null" stehen. Das ist die Botschaft von Bundesfinanzminister Schäuble nach der Steuerschätzung. Die ist trotz schlechterer Prognose für 2016 alles andere als ein Desaster.