BGH fällt UrteilUmwelthilfe darf weiter abmahnen und klagenDie Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert.04.07.2019
Revision abgewiesenFreisprüche in Sterbehilfe-VerfahrenMüssen Mediziner Patienten retten, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof in Leipzig. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen Mediziner Selbsttötungen begleiteten.03.07.2019
BGH verpflichtet Online-HändlerRetourenrecht gilt auch für MatratzenTeure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratzen gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort.03.07.2019
Verdächtiger im Fall LübckeStephan E. widerruft GeständnisIn einem Verhör gesteht der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Nun zieht er seine Aussage zurück.02.07.2019
Badeinseln und Stege gesperrtHaftungsfragen gefährden BadespaßAm Baggersee sind der Steg blockiert und die Badeinsel weg. Bei den aktuellen Temperaturen für viele eine Katastrophe - aber dennoch Realität in einigen bayrischen Gemeinden. Und es könnte ganz Deutschland treffen. Schuld ist ein anderthalb Jahre altes BGH-Urteil, das nun seine Wirkung zu entfalten beginnt.29.06.2019
BGH urteilt pro Banken Geldabheben am Schalter darf extra kostenEin Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich.18.06.2019
Schenkung vor BGH Ex-Freund muss Geld zurückgeben Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich. Es soll dem jungen Glück ja an nichts fehlen. Wenn die Beziehung scheitert, ist jedoch Ärger programmiert. Ob Ex-Partner dann ihren Anteil vom Geld zurückzahlen müssen, entscheidet der BGH.18.06.2019
Immobilie mit Makeln Wann der Verkäufer Mängel nennen muss Beim Kauf einer Immobilie sollten Käufer besser zweimal hinschauen. Manche offensichtlichen Mängel müssen vom Verkäufer nicht zwangsläufig mitgeteilt werden. Aber welche Schäden muss der Verkäufer überhaupt mitteilen?17.06.2019
Wohnungsumbau auf eigene FaustSanierungskosten werden nicht erstattetEin Wohnungseigentümer, der mehrere Tausend Euro in die Sanierung seiner Fenster gesteckt hatte, bekommt das Geld nicht von der Eigentümergemeinschaft wieder. Er hätte die Maßnahme vorher absprechen müssen, entscheidet der BGH. 14.06.2019
WEG streitet, BGH entscheidetWer muss die neuen Fenster bezahlen?Sanierungen sorgen oft für Streit unter Wohnungseigentümern. So auch in einem Fall, bei dem sich ein Mann in seiner Wohnung neue Fenster auf eigene Kosten einbauen lässt, was eigentlich Sache der Eigentümergemeinschaft gewesen wäre. Werden ihm seine Auslagen erstattet?14.06.2019
