Bundesgerichtshof

Die Worte aus Karlsruhe waren deutlich: Auch nach Jahren können Bankkunden ungerechtfertigte Bankgebühren für Kredite zurückfordern. Doch die Zeit drängt und nicht alle Banken kooperieren.

Im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 entdeckt der Bundesgerichtshof einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt. Die Klage um millionenschweren Schadenersatz an Kleinanleger muss nun neu entschieden werden.

• Video BGH urteilt zugunsten von Telekom-Kleinaktionären

Eigentlich muss der Vermieter seinem Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen ersetzen, so eine Klausel im Mietvertrag. Da er die Renovierung aber selbst übernehmen möchte, verweigert er die Kostenübernahme. Der Streit landet vorm BGH.

Friedhelm Adolfs soll aus seiner Wohnung ausziehen, weil sich Nachbarn an seinem Rauchen stören. Demnächst verhandelt der BGH. Wenn das Urteil fällt, könnte der Rentner aber schon auf der Straße sitzen. Er liefert jetzt nämlich einen weiteren Kündigungsgrund.

Drei Jahre soll Thomas Middelhoff in Haft. So urteilt das Essener Landgericht. Doch der ehemalige Chef von Arcandor akzeptiert den Ausgang des Verfahrens nicht. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof. In Haft bleibt Middelhoff vorerst trotzdem.

Nach einem Wohnungsbrand müssen Vermieter renovieren - auch dann, wenn die Mieter den Schaden selbst verursacht haben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt. Passiert nichts, kann die Miete gemindert werden.

Bearbeitungsgebühren für Kredite - auch Immobilienkredite - müssen zurückerstattet werden. Laut Einschätzung des Bundesgerichtshof sind diese Gebühren unrechtmäßig. Betroffene Verbraucher sollten schnell handeln.

Wer in den letzten zehn Jahren einen Kredit abgeschlossen hat, kann sich jetzt Geld zurückholen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Doch manche Kunden haben sich nach der Urteilsverkündung zu früh gefreut. Von Isabell Noé

Bankkunden können auch für Alt-Kredite unrechtmäßig erhobene Bearbeitungsgebühren zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen.

• Video Banken müssen Kredit-Gebühren zurückzahlen
• Kreditgebühren zurückfordern So kommen Verbraucher an ihr Geld

Jahrelang haben viele Banken Bearbeitungsgebühren für die Kreditaufnahme kassiert. Seit Mai steht fest: Dazu hatten sie kein Recht. Nun prüft der BGH, ob die Banken auch die Gebühren alter Darlehen zurück zahlen müssen.