Bundesinnenministerium

Die Zustände für Geflüchtete in Griechenland sind schlecht - das stellen auch deutsche Gerichte fest. Dennoch pocht das Bundesinnenministerium auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens und will Tausende Schutzberechtigte zurückschicken. Athen soll dafür finanzielle Zuschüsse erhalten.

Seit 2015 wird an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert - und die Aktion wird noch mindestens ein weiteres halbes Jahr andauern. Innenminister Seehofer verweist zur Begründung auf die anhaltende Migration über die Balkanroute - sowie Schleuser.

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

Die Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.

Erst scheitert die Olympia-Bewerbung für 2032 krachend, nun das: Im Sportausschuss des Bundestags stellen DOSB und Innenministerium ein Papier vor, wie Großveranstaltungen nach Deutschland geholt werden könnten. Die Kritik ist groß, es wird sogar von der Veröffentlichung abgeraten.

Mehr als 100.000 Menschen stellen im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Die Bearbeitung vieler Fälle gestaltet sich schwierig. Denn gut die Hälfte der Asylbewerber kommt ohne notwendige Papiere.

Durch die Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Einer Analyse zufolge könnte das mobile Arbeiten durchaus positive Effekte auf den Wohnungsmarkt haben und für eine Entspannung sorgen.

Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.

Ankerzentren wurden errichtet, um Asylanträge in Deutschland schneller zu bearbeiten. Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zeigt nun: Die Verfahren dauern dort sogar länger als im Durchschnitt. Das Haus von Horst Seehofer begründet das auch mit der Corona-Pandemie.

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.