Mehr Befugnisse, strenge RegelnSeehofer schiebt Geheimdienstreform anSeit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.19.02.2020
Folgen aus Fall MiriHaftstrafe für illegale Einreise geplantDer Fall um den kriminellen Clan-Chef Miri löst eine Debatte um härtere Strafmaßnahmen bei der illegalen Wiedereinreise aus. Einem Entwurf des Innenministeriums zufolge könnten künftigen Vergehen mit einer langen Haftstrafe enden. 08.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt"Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
Verbot von Linksunten.IndymediaEin Angriff auf die Pressefreiheit?Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden.29.01.2020Von Hedviga Nyarsik
Knackpunkt VereinsrechtErhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
Risiko DigitaltechnikSeehofer kassiert Passfoto-PläneInnenminister Seehofer beugt sich der Kritik und lenkt bei den umstrittenen Passfoto-Vorgaben ein: Die Bundesbürger, heißt es, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, von wem sie sich für Reisepässe und Personalausweise ablichten lassen wollen.17.01.2020
LKA, BKA oder Innenministerium?Im Amri-Ausschuss: "Einer hat gelogen"Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.09.01.2020
Gesetz erzürnt FotografenbranchePassbilder soll nur noch das Amt machenFür Fälscher brechen harte Zeiten an: Damit Passfotos nicht digital bearbeitet werden können, sollen sie künftig nur in der Meldebehörde geschossen werden dürfen - unter behördlicher Aufsicht. Der Gesetzentwurf regt allerdings nicht Schleuser auf, sondern Fotografen. Sie fürchten um ihre Einnahmen. 07.01.2020
Absage aus BundesregierungSeehofer nennt Habecks-Vorstoß "unredlich"Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.23.12.2019
Meiste Übergriffe von rechts1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnetDie Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.23.12.2019
