Bundesinnenministerium

Als Reaktion auf die Brüsseler Attentate macht sich die Bundesregierung für einen besseren Datenaustausch über islamistische Gefährder in Europa stark. Hunderte von ihnen leben allein in Deutschland.

Um besser gegen Terrorismus und illegale Einwanderung vorgehen zu können, will Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in den Schengenraum Einreisende zentral erfassen. Bei der Überziehung der Aufenthaltsfrist soll das System etwa automatisch warnen.

Hat der Bundesinnenminister zugunsten von CDU-Generalsekretär Tauber beim neuen Zuschnitt der Wahlkreise interveniert? Dafür gibt es gar keinen politischen Spielraum, sagt ein Ministeriumssprecher.

Nach seiner behördlichen Erfassung ist 2015 gut jeder zehnte registrierte Flüchtling unauffindbar gewesen. Sie seien entweder in andere Länder weitergereist oder in die Illegalität untergetaucht, gibt das Innenministerium an.

Mehr als eine Million Menschen sind 2015 nach Deutschland geflohen. Nach Schätzungen des Bundes könnte sich diese Zahl bis 2020 mehr als verdreifachen. Derweil subventioniert die Bundesregierung die Rückkehr von afghanischen Asylbewerbern in die Heimat.

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Jahrelang hat das BKA eine Überwachungssoftware für PCs und Smartphones entwickelt. Nun ist die Freigabe für ihren Einsatz erteilt. Der Chaos Computer Club hält eine legale Software für unmöglich: "Man schaut den Leuten beim Denken zu." Von Roland Peters

Gaspistolen und Pfefferspray werden immer beliebter. Das Innenministerium verzeichnet einen sprunghaften Anstieg der Zahl der kleinen Waffenscheine. Ob das tatsächlich zur Sicherheit beiträgt, ist sehr fraglich.

Bei der Gesetzgebung ist es ein übliches Verfahren: Ein Ministerium zeigt einem anderen Ressort einen Entwurf. Gibt es keine Einwände, stimmen die Minister zu. Im Fall des Asylpakets II hat das Familienministerium dabei nun einen Fehler gemacht.

Abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika sollen zurück in ihre Heimat. Doch Tunesien, Algerien und Marokko lassen ihre Staatsbürger oft nicht wieder einreisen. Nun will Deutschland für die Rücknahme zahlen und schickt Innenminister de Maizière nach Afrika.

Hunderte Asylbewerber sollen von den deutschen Geheimdiensten befragt worden sein. Viele bekamen danach einen sicheren Schutzstatus. Das Innenministerium dementiert jedoch, dass es dabei einen Zusammenhang gibt.