Seehofer twittert auf Arabisch Tausende demonstrieren für GrenzöffnungIn der EU kommt in der Flüchtlingsfrage Bewegung auf: Deutschlands Innenminister Seehofer sagt Athen Unterstützung zu. In Berlin und anderen deutschen Städten demonstrieren Tausende für eine offene Grenze. Unterdessen bleibt die Lage an der griechisch-türkischen Grenze angespannt.04.03.2020
"Hassprävention und Dialog" Seehofer nimmt Islamfeindlichkeit ins VisierNach dem Anschlag von Hanau will Bundesinnenminister Seehofer gegen antimuslimischen Hass vorgehen. Dazu richtet er einen Expertenkreis nach dem Vorbild des bestehenden Gremiums zu Antisemitismus ein. Auch die Kanzlerin verspricht Einsatz gegen islamfeindliche Hetze. 29.02.2020
Corona-Krisenstab prüft ITB Reisende sollen "Aussteigekarten" ausfüllenAngesichts der Ausbreitung des Coronavirus setzt die Bundesregierung einen Krisenstab ein. Für den Reiseverkehr sind bereits die ersten Maßnahmen besprochen. Und auch die ersten Lehren aus der aktuellen Situation werden bereits gezogen.27.02.2020
Mehr Befugnisse, strenge Regeln Seehofer schiebt Geheimdienstreform anSeit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.19.02.2020
Folgen aus Fall Miri Haftstrafe für illegale Einreise geplantDer Fall um den kriminellen Clan-Chef Miri löst eine Debatte um härtere Strafmaßnahmen bei der illegalen Wiedereinreise aus. Einem Entwurf des Innenministeriums zufolge könnten künftigen Vergehen mit einer langen Haftstrafe enden. 08.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt" Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
Verbot von Linksunten.Indymedia Ein Angriff auf die Pressefreiheit?Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden.29.01.2020Von Hedviga Nyarsik
Knackpunkt Vereinsrecht Erhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
Risiko Digitaltechnik Seehofer kassiert Passfoto-PläneInnenminister Seehofer beugt sich der Kritik und lenkt bei den umstrittenen Passfoto-Vorgaben ein: Die Bundesbürger, heißt es, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, von wem sie sich für Reisepässe und Personalausweise ablichten lassen wollen.17.01.2020
LKA, BKA oder Innenministerium? Im Amri-Ausschuss: "Einer hat gelogen"Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.09.01.2020
