Verfolgungsdruck steigtZahl islamistischer Gefährder nimmt abZahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.21.12.2019
Zahl in vier Jahren verdoppeltMehr Beamte bei Abschiebungen im EinsatzUm die Sicherheit auf Abschiebeflügen zu gewährleisten, befinden sich in der Regel Polizisten mit an Bord. Die Zahl der abgeschobenen Menschen geht in den letzten zwei Jahren zurück, die Zahl der dafür eingesetzten Beamten nimmt allerdings deutlich zu. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.14.12.2019
AfD spricht von AktionismusBundestag verschärft deutsches WaffenrechtNach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.13.12.2019
Bamf überprüft Schutzstatus90.000 Flüchtlinge zur Befragung vorgeladenDer Flüchtlingsstatus ist nicht in Stein gemeißelt. Die Behörden müssen ihn regelmäßig prüfen. Seit einem Jahr sind Migranten außerdem verpflichtet, bei der Überprüfung ihrer Angaben mitzuwirken. Das Flüchtlingsamt bestellt nun über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung ein. Der FDP reicht das nicht.01.12.2019
Kontrolle über die eigenen DatenDer Ausweis ist kein Pfand Ob im Urlaub oder auf der Party: Den Personalausweis hat jeder Erwachsene fast immer dabei. Auch online ist er im Einsatz. Wer darf ihn einsehen und wie können Bürger sich vor Identitätsdiebstahl schützen?28.11.2019
"Dinge sind in Ordnung"Seehofer lobt eigene SicherheitspolitikWeniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.28.11.2019
Verdacht auf schwere StraftatenBehörden ermitteln gegen 116 IS-RückkehrerNach und nach kehren Unterstützer aus Herrschaftsgebieten des sogenannten Islamischen Staats nach Deutschland zurück. Geht von ihnen eine Gefahr aus? Fest steht jedenfalls: Gegen 116 von 122 Rückkehrern laufen Ermittlungen.28.11.2019
Pilotprojekt startetUni soll deutsche Imame ausbildenMehr als 2000 Moscheen gibt es mittlerweile in Deutschland. Ihre Prediger - die Imame - kommen jedoch oft aus dem Ausland, kennen die deutsche Sprache nicht und sind in anderen Kulturen aufgewachsen. Das soll sich künftig ändern.21.11.2019
Munition in Wohnung gefundenAsylantrag von Clanchef Miri abgelehntWeil er sich im Libanon verfolgt sieht, kehrt der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri trotz mehrjährigen Einreiseverbots nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurück. Er stellt einen Asylantrag, den das Bamf nun als "offensichtlich unbegründet" ablehnt.08.11.2019
Schon bei der EinreiseKabinett beschließt Deutschpflicht für ImameFür ein "besseres Gelingen von Integration" bringt die Regierung einen neuen Plan auf den Weg. Sie will Geistliche verpflichten, Deutschkenntnisse nachzuweisen. Die Verordnung soll zwar auch etwa für katholische Priester gelten, der Koalitionsvertrag nennt jedoch explizit muslimische Imame.06.11.2019
