Bundesinnenministerium

Die Hetzparolen rechter Parteien gegen Flüchtlinge bereiten den Verfassungsschützern wachsende Sorgen. In der aufgeheizten Stimmung, heißt es, sei nicht auszuschließen, "dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben".

• Asyl-Diskussion am Stadtrand Wo jeder dumpfe Spruch erlaubt ist

Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen will das Innenministerium die gesetzlichen Regelungen straffen. So sollen den Asylsuchenden das Geld zusammengestrichen und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Linke ist entsetzt.

Berlin rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Bisher war man von 450.000 ausgegangen. Ob kontrollfreie Grenzen ohne eine gemeinsame europäische Asylpolitik dann noch Bestand haben, ist nicht gesichert.

Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Bundesinnenminister de Maizière will die verschiedenen Hilfestellungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. Im Blick hat er vor allem Zuwanderer vom Balkan.

• Fakten und Vorurteile Woher kommen all die Flüchtlinge?

Längst nicht jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, bekommt es auch. Die Zahl der Abschiebungen steigt im ersten Halbjahr deutlich an. Viele gehen auch freiwillig.

Ausländer werden verprügelt, Nazi-Gegner bedroht, Asylheime in Brand gesteckt - immer wieder kommt es in Deutschland zu rechtsextremen Übergriffen. Besonders häufig in Brandenburg und Berlin. Aber auch in NRW sind die Extremisten auf dem Vormarsch.

Nach den Pannen mit der Drohne Euro Hawk oder dem Transportflieger A400M geriet das Bundesverteidigungsministerium massiv in die Kritik. Ministerin von der Leyen ließ sich daraufhin extern beraten. Die Kosten dafür werden jetzt wieder kritisiert.

Die sonst so handzahme Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert die geplante Verfassungsschutzreform. Die Behörde erhalte weitreichende grundgesetzwidrige Kompetenzen. Zu einer Anhörung wird sie nicht eingeladen - auf Betreiben der eigenen Fraktion.

Die Mehrzahl der Deutschen will, dass Asylbewerber arbeiten. Ein großer Teil von ihnen tut das aber nicht. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind nicht in erster Linie die Flüchtlinge schuld daran, sondern das Bundesinnenministerium. Von Issio Ehrich

Führung in der Kriminalitätsstatistik verteidigt: Einmal mehr ist Frankfurt unangefochtener Spitzenreiter. Statt Ruhm und Reichtum erntet die Mainmetropole dafür vor allem ein schlechtes Image - dank etlicher Sonderfälle. Von Julian Vetten