Nicht nur im Autoverkehr An deutschen Grenzen wird wieder kontrolliertWer in den nächsten Wochen ins benachbarte Ausland reist, sollte an gültige Ausweispapiere denken. Wegen der Fußball-Europameisterschaft sind ab heute bis Mitte Juli wieder Grenzkontrollen möglich. 07.06.2024
Reul: "Gefahr ist abstrakt hoch" Sicherheitslage ist vor der EM "angespannt"In zehn Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind auf einen "großen Kraftakt" vorbereitet, versichert und warnt Innenministerin Faeser. Ein Zwischenfall beim Länderspiel in Nürnberg wird zum Symbol der "angespannten" Situation.04.06.2024
Reaktion auf Messer-Attacke Faeser prüft Abschiebung nach AfghanistanDie Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist neu entfacht. Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern SPD und FDP entsprechende Schritte. Die Bundesregierung prüft nun, wie Straftäter und Gefährder in das Land abgeschoben werden können. Allerdings wird vor Illusionen gewarnt.03.06.2024
Auf KI-Fake reingefallen Weidel entschuldigt sich nach Wutrede gegen Faeser In einer Rede empört sich AfD-Chefin Weidel über eine Pressemitteilung von Innenministerin Faeser nach dem Messerangriff in Mannheim. Dann stellt sich heraus: Diese ist mithilfe von ChatGPT erstellt worden. Weidel entschuldigt sich jetzt - erneuert ihre Kritik aber. 02.06.2024
"Orte der Radikalisierung" Immer mehr Immobilien werden von Rechtsextremen genutztOb Konzert-Locations, Kneipen oder Plattenfirmen: Die Zahl der von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland wächst. Dem Innenministerium sind insgesamt 225 Objekte bekannt. Die Zahl dürfte allerdings noch höher ausfallen.30.05.2024
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im JuniDie Bahncard gibt es bald nur noch in digitaler Form, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2024Von Axel Witte
Auch Faeser will mehr Geld Lindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
Mut für Diskussionen Buschmann fordert nach Uni-Protesten mehr Einsatz von DozentenDie Polizei beendet den propalästinensischen Protest an der Humboldt-Universität. Jetzt äußert sich Bundesjustizminister Buschmann zu der Geschichte. Er nimmt die Lehrenden in die Pflicht.24.05.2024
Setzen alle Instrumente ein Faeser: Sicherheitsbehörden haben islamistische Szene im VisierBei einer Demo in Hamburg fordern einige Protestierende ein Kalifat in Deutschland. Das sorgt für heftige Diskussion, vor allem in der Politik. Für Anhänger der islamistischen Szene findet Bundesinnenministerin Faeser nun klare Worte.11.05.2024
Bei Angriffen auf Politiker Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falschDie Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.08.05.2024
