Ausweisung nach Facebook-Like?Was Faesers Abschiebe-Reform so gefährlich macht Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Terror-Verherrlichung im Netz auf die Fahnen - und schießt womöglich weit über das Ziel hinaus. Nach einem jüngsten Gesetzentwurf könnten Ausländer schon nach einem Like auf Instagram und Co. ausgewiesen werden. Experten sind alarmiert.04.08.2024Von Sarah Platz
Elsässers "Compact" verboten"Harter Schlag" gegen den Unternehmer des UntergangsDas Bundesinnenministerium ist stolz, Björn Höcke gibt sich entsetzt. Das "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer wird verboten. Der frühere Linke Elsässer ist ein maßgeblicher Akteur der rechtsextremen Szene, der für die AfD verlässlich das Vorfeld pflügt. Das "Compact"-Verbot kommt nicht ohne Risiken.16.07.2024Von Sebastian Huld
Sicherheit während OlympiaFaeser verlängert Grenzkontrollen zu FrankreichMit dem Ende der EM sollen auch verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei zu den meisten EU-Nachbarländern aufhören. Zu Frankreich werden die Kontrollen wegen Olympia aber verlängert, kündigt Faeser an. CDU und FDP werben für eine generelle Verlängerung der Einsatzlage. 14.07.2024
Hunderte Haftbefehle vollstrecktKontrollen bei EM: Polizei registriert Tausende illegale EinreisenWährend der EM fährt die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen hoch. Dabei hindern die Beamten Tausende Menschen an der Einreise, darunter bereits abgelehnte Migranten und gewaltbereite Hooligans. Die Kontrollen sollen nach dem Ende des Turniers wieder deutlich zurückgefahren werden.10.07.2024
Ausgerechnet vor den FerienVerzögerte Ausstellung von Reisepässen sorgt für FrustWer in den Urlaub fahren will, braucht oftmals einen Reisepass. Doch die Ausstellung dauert derzeit länger als gewohnt. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei zur Kasse gebeten werden.07.07.2024
Markige Worte zu AbschiebungenInnenminister werfen Scholz Untätigkeit vorDie Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen. 19.06.2024
Gesetz gegen ScheinvaterschaftenBundesregierung nimmt "falsche Väter" ins VisierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.12.06.2024
Nicht nur im AutoverkehrAn deutschen Grenzen wird wieder kontrolliertWer in den nächsten Wochen ins benachbarte Ausland reist, sollte an gültige Ausweispapiere denken. Wegen der Fußball-Europameisterschaft sind ab heute bis Mitte Juli wieder Grenzkontrollen möglich. 07.06.2024
Reul: "Gefahr ist abstrakt hoch"Sicherheitslage ist vor der EM "angespannt"In zehn Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind auf einen "großen Kraftakt" vorbereitet, versichert und warnt Innenministerin Faeser. Ein Zwischenfall beim Länderspiel in Nürnberg wird zum Symbol der "angespannten" Situation.04.06.2024
Reaktion auf Messer-AttackeFaeser prüft Abschiebung nach AfghanistanDie Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist neu entfacht. Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern SPD und FDP entsprechende Schritte. Die Bundesregierung prüft nun, wie Straftäter und Gefährder in das Land abgeschoben werden können. Allerdings wird vor Illusionen gewarnt.03.06.2024
