Scholz will Erklärung abgebenRegierung plant Abschiebeflug nach AfghanistanSeit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik dürfte es auch in einer Regierungserklärung gehen, die der Kanzler ankündigt.24.01.2025
Es geht um viel GeldBeamtenbund erwartet zähes Tarif-RingenDie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dürften hart werden. Die Gewerkschaften fordern rund acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage. Und sie warnen vor einem "Kollaps".24.01.2025
Kein Anspruch auf SchadenersatzGericht weist Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abIn einer Sendung des ZDF-Satirikers Böhmermann wird der damalige Chef des BSI in die Nähe des Putin-Regimes gerückt - zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dass das Innenministerium ihn voreilig entließ, begründet nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.23.01.2025
Fall Böhmermann geht weiterEx-BSI-Chef Arne Schönbohm klagt gegen InnenministeriumEine Sendung von Jan Böhmermann aus dem Jahr 2022 beschäftigt die Gerichte bis heute. Der Satiriker suggerierte darin, der damalige BSI-Chef Arne Schönbohm habe Verbindungen zum russischen Geheimdienst - unwahr, wie ein Münchner Gericht bereits urteilte. Jetzt klagt Schönbohm gegen seine Entlassung.23.01.2025Von Liv von Boetticher
Mithilfe von KIFaeser will potenzielle Terroristen strenger überwachen lassenDer Magdeburger Amokfahrer war den Behörden wohlbekannt. Mehr als 100-mal fällt sein Name in den Akten. Damit sich solch vermeidbarer Terror nicht wiederholt, macht Faeser Vorschläge. Sie will mögliche Täter engmaschiger überwachen lassen, auch wenn das zulasten des Datenschutzes geht.18.01.2025
"Zunehmende Herausforderung"Kabinett ebnet der Bundeswehr den Weg zum Drohnen-AbschussÜber Einrichtungen der Bundeswehr werden in Deutschland gehäuft Drohnen gesichtet. Die unbemannten Flugobjekte spielen eine zunehmende Rolle beim Ausspähen von Objekten. Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung jetzt deren Abschuss ermöglichen. Das letzte Wort hat aber das Parlament.15.01.2025
Warnung vor wachsenden GefahrenFaeser: Putin hat es auf Deutschland abgesehenDer Krieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in das vierte Jahr. Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer des angegriffenen Landes. Nun sieht Innenministerin Faeser eine erhöhte Bedrohungslage durch die hybride Kriegsführung des Kreml. Vor allem die Rüstungsindustrie sei in Gefahr. 14.01.2025
Allein 5097 VolksverhetzungenRechtsextreme Straftaten 2024 auf RekordhochAllein in den ersten elf Monaten registriert die Polizei fast 34.000 rechtsextreme Straftaten. Gut ein Sechstel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Linke kritisiert scharf, dass die Zahl der Straftaten seit Jahren ungebrochen steigt.06.01.2025
Mehr Straftaten aufgeklärtBahn hat 11.000 Kameras an den 750 größten Bahnhöfen verbautBahn und Bund haben in der Vergangenheit Hunderte Millionen Euro in die die Sicherheit an Bahnhöfen investiert. Diese werden täglich von Millionen Reisenden und Besuchern frequentiert. Dank der Technik hat sich offiziellen Angaben zufolge die Zahl der aufgeklärten Straftaten deutlich erhöht.29.12.2024
Das sagen Ukraine-Flüchtlinge"Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg"Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine". 25.12.2024Von Viviane Menges
