Bundesinnenministerium

Um gegen die AfD vorzugehen, geht die Antifa in Frankfurt einen umstrittenen Weg. Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten werden für jedermann zugänglich gemacht. Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion.

Negativ beschiedene Asylanträge sollen laut Plänen des Innenministeriums in Zukunft schneller zu Abschiebungen führen können. Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Befragten das Vorhaben. Am Endeffekt jedoch zweifeln die meisten.

Eine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.

Vor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.

Seit Beginn des russischen Überfalls gibt es die Vermutung, dass auch deutsche Extremisten in der Ukraine kämpfen. Das Bundesinnenministerium liefert dafür erstmals Zahlen. Demnach sind es zwar nicht viele, doch von denen, die extra dafür ausgereist sind, stehen deutlich mehr auf der Seite des Kremls.

Weltweit, auch in Deutschland, betreibt China illegale Polizeistationen. Offiziell können Chinesen dort ihre Pässe verlängern oder einen Führerschein beantragen. Inoffiziell werden von dort aus chinesische Dissidenten überwacht, verfolgt und nach China zurückgeschickt. Eigentlich sollten sie längst geschlossen sein. Von Caroline Amme

Die Ziele sind aller Ehren wert: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Deutschland in der Verantwortung, mit der EM "neue Maßstäbe" zu setzen. UN-Leitprinzipien werden die Grundlage bilden, alles soll besser werden. Manches erinnert an FIFA-Boss Gianni Infantino vor der WM in Katar.

Sie ist derzeit Deutschlands erste Bundesinnenministerin - und will dennoch lieber die erste Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Partei gibt ihr den Segen: Mit deutlicher Mehrheit wird sie zur Spitzenkandidatin der SPD gekürt - und schießt sich gleich auf den politischen Gegner ein.