Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Corona-Leugner, Gewaltaufrufe und andere strafbare Inhalte: Auf Telegram tummeln sich verfassungsschutzrelevante Themen und Personen. Weil das Unternehmen nicht eingreift, brauchen sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Das will das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.

Die Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam mit Noch-Kanzlerin Merkel und dem designierten Kanzler Scholz beim Kampf gegen Corona auf weitere Verschärfungen geeinigt. Sie gelten vor allem für Ungeimpfte. Maybrit Illner wollte von ihren Gästen wissen, ob das wirklich reicht. Von Marko Schlichting

Die Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium haben den Wahlkampf aufgemischt. Vor allem aber werfen sie eine ganze Reihe von Fragen auf. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

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Eine Staatsanwältin braucht für ihre Ermittlungen Unterlagen aus den Ministerien für Finanzen und Justiz. Die SPD-geführten Häuser sind empört, dass sie dafür gleich durchsucht werden. Die zuständigen Behörden werden von CDU-Mitgliedern geleitet. Von Christina Lohner

Hat die Zentrale zur Geldwäschebekämpfung des Zolls kriminelle Machenschaften durchgehen lassen, ohne sie zu melden? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit 2020 nach. Im Zuge der Ermittlungen kommt es auch in zwei Ministerien in Berlin zu Durchsuchungen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare Inhalte zu löschen. Dafür müssen Nutzer die Verstöße bei den Plattformen melden können - so eine Funktion fehlt nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz aber beim Messenger Telegram. Jetzt laufen gleich zwei Bußgeldverfahren.

Die Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.

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Die "Bundes-Notbremse" sorgt gerade für mehr bundesweite Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen. Doch bei den Freiheiten für Geimpfte und Genesene haben einzelne Länder schon wieder eigene Pläne. Das missfällt Bundestagspräsident Schäuble erheblich.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Verabschiedung der Ausnahmeregelung für Corona-Geimpfte und Genesene hinauszuzögern. Auch die SPD verlangt mehr Tempo: Justizministerin Lambrecht legt nun einen Verordnungsentwurf vor, der diesen Personengruppen ihre Grundrechte wiedergeben soll.

Im Vorfeld der Bund-Länder Beratungen am Montag fordert Justizministerin Lambrecht klare Regelungen für bereits vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte: Wenn sicher sei, dass eine Impfung auch gegen Ansteckung schütze, müssten bestimmte Beschränkungen für diese Menschen fallen.