Ende der Beratungspflicht?SPD-Fraktion will Abtreibungen legalisierenDie Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien. 25.06.2024
Hindernis für Buschmanns PlanFür schnelle Asylverfahren fehlen Hunderte RichterDer Bundesjustizminister will bei Asylprozessen Tempo machen, Klageverfahren sollen nur noch höchstens ein halbes Jahr dauern. Der Richterbund fährt Buschmann allerdings in die Parade: Die Pläne seien aktuell gar nicht machbar.15.06.2024
Vereinen fehlen LizenzenLangsame Behörden bremsen legalen Cannabisanbau ausAb Juli dürfen Vereine mit dem Anbau und internen Handel von Cannabis starten. Jedoch plant bislang keiner der Clubs, den Bau von Gewächshäusern oder mietet Produktionsstätten an. Grund dafür sind fehlende Lizenzen der Behörden. Erste Vereinsmitglieder ziehen deshalb bereits Konsequenzen.13.06.2024
Gesetz gegen ScheinvaterschaftenBundesregierung nimmt "falsche Väter" ins VisierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.12.06.2024
Buschmann im ntv Frühstart"Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten"Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.17.05.2024
Verzögerung wegen PanneBuschmanns Regierungsflieger kehrt in Parkposition zurückDeutsche Regierungsflieger sind für ihre Pannenanfälligkeit bekannt. Nun versauert ein technisches Problem dem Bundesjustizminister die Rückreise aus Venedig kurz vor dem Wochenende. Seine Maschine muss in die Parkposition zurückkehren. Eine stundenlange Verzögerung wird erwartet.10.05.2024
Keine "uferlosen" AusgabenBuschmann lehnt Reform der Schuldenbremse abEinige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. 02.04.2024
"Wie in amerikanischen Filmen"Gewerkschaft beklagt Gewaltexzesse in GefängnissenVerprügelte JVA-Mitarbeiter, Angriffe mit Stichwaffen - die Situation in deutschen Gefängnissen verschärft sich laut der Bediensteten-Gewerkschaft zunehmend. Immer aggressiver auftretenden Häftlingen steht demnach zu wenig Personal gegenüber. Scharfe Kritik gibt es am Justizministerium. 13.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
Immer mehr Gesetze und NormenDeutschland ist bürokratischer als vor zehn JahrenBürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu. 27.02.2024
