Strafverschärfung aufhebenKabinett justiert beim Thema Kinderpornografie nach2021 verschärft die GroKo die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornos. Rückblickend schießt sie damit übers Ziel hinaus. Nach massiver Kritik entschärft die Ampel nun einige Regelungen. Davon soll vor allem profitieren, wer eine Tat beenden, verhindern oder darüber informieren wolle.07.02.2024
"Völlig realitätsfern"Richterbund kontert Anforderungen an V-LeutePolizei und Justiz halten V-Leute noch immer für wesentliche Elemente bei der Informationsbeschaffung in kriminellen Kreisen. Das Justizministerium will den gesetzlichen Rahmen aber verändern, fordert mehr Dokumentation. Das ist laut Richterbund nicht leistbar. 04.02.2024
Neues Familienmodell ab 2025Buschmann plant VerantwortungsgemeinschaftJustizminister Buschmann legt Eckpunkte für ein neues Familienmodell vor: Für Alleinerziehende oder alleinstehende Ältere, die zusammen wohnen, soll der Notar ab 2025 eine Verantwortungsgemeinschaft eintragen können. Es sei aber keine "Ehe light", betont der FDP-Politiker. 04.02.2024
Spitzenjob in der JustizBGH-Richter Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werdenEs ist einer der wichtigsten Posten in der Justiz: die Stelle des Generalbundesanwalts. Justizminister Buschmann schlägt den BGH-Richter Rommel für den Spitzenjob vor. Dieser hat besondere Erfahrung in der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Bekämpfung des Terrorismus.05.01.2024
Liste mit 59 MitarbeiternFDP-Ministerien planen BeförderungswelleDie Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen. 06.12.2023
Freiheitsstrafe verkürzt Buschmann will Kinderpornografie-Gesetz reformierenEs kann wohl schnell passieren: Eltern sehen in den Klassenchats ihrer Kinder Bildmaterial, das den Missbrauch Minderjähriger zeigt. Sie leiten es an andere Eltern weiter, um sie zu warnen - und machen sich damit oft unbewusst strafbar. Nun will Buschmann sie vor langen Freiheitsstrafen schützen.17.11.2023
Frage aus dem ArbeitsrechtHochzeit: Haben Trauzeugen Anspruch auf Sonderurlaub?Ringe reichen, Reden vorbereiten: Trauzeugen sind heute keine Pflicht mehr, hilfreich sind sie dennoch. Wann sie für den großen Tag frei bekommen. 18.10.2023
Nicht mehr tragbarAfD-Politiker Maier muss in den Richter-RuhestandSein Leben als Richter tauscht Jens Maier 2017 gegen eine politische Karriere bei der AfD. Nach Jahren im Bundestag und Obmann des rechtsextremen Flügels der Partei wird ihm die Rückkehr in seinen alten Beruf verwehrt - zu Recht, wie ein Gericht entscheidet.05.10.2023
Mehr Zeit, weniger GeldBuschmann will Unterhaltszahlungen an Betreuung knüpfenBisher folgt das Unterhaltungsrecht dem Prinzip "einer betreut und einer zahlt". Oft entspricht das jedoch nicht mehr der Realität - viele Eltern erziehen ihre Kinder gleichberechtigt. Das soll sich künftig auch finanziell auswirken. Doch Sozialverbände warnen vor den Reform-Plänen der Ampel.25.08.2023
Hausverwaltung fordert GutachtenUmwelthilfe will für Kieler Paar Solaranlage erstreitenMatthias Weyland und seine Partnerin bringen an ihrer Kieler Wohnung eine Solaranlage an. Die Hausverwaltung untersagt das und fordert zahlreiche Gutachten. Die seien aber völlig übertrieben, finden die Mieter und klagen. Schützenhilfe gibt es dabei von der Umwelthilfe - und bald auch von der Bundesregierung?24.08.2023
