Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Betreuungsgeld sorgt seit Langem für Zündstoff in der Koalition. Nun hält Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein Scheitern in Karlsruhe für möglich. "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden". Dies solle die Bundesregierung besser nicht riskieren. Die CSU hält die Auszahlung des Geldes allerdings für "nicht verhandelbar".

Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kommen bei ihren Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter voran. Auch wenn die Sprache martialischer wird, wollen beide Politiker am Ende die Vorgaben der EU-Kommission umsetzen. Bis kommenden Donnerstag haben beide noch Zeit.

Die FDP droht aus dem Parteienspektrum herauszufallen, bei Umfragen kommt sie zumeist nur noch auf zwei Prozent Zustimmung. Da geht naturgemäß die Suche nach Schuldigen los. Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist die Sache klar: Die Piraten mopsen Wähler, weil sie "offenen Ideenklau bei den Liberalen" betreiben.

Zwischen FDP und Piratenpartei ist ein heftiger Streit um liberale Wähler entbrannt. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält sich jetzt selbst für eine Piratin und wirft ihrer Konkurrenz zugleich Ideenklau vor.

Die Verweigerungshaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten zeigt Wirkung. Die Kommissare lassen nun das Urheberrechtsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Es könnte gegen Grundrechte verstoßen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet den Schritt als "klug". Deutsche Bürgerrechtler vermuten pure Hinhaltetaktik.

Wie konnte die Zwickauer Neonazi-Zelle unbeobachtet über Jahre hinweg zehn Morde begehen? Fehlende Gesetze sind aus Sicht der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls nicht dafür verantwortlich zu machen.

Wie kaum ein anderes internationales Abkommen erhitzt der Anti-Piraterie-Pakt ACTA die Gemüter. Nun knirscht es auch mal wieder in der Koalition. Unions-Fraktionsvize Krings kritisiert den "Alleingang" von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese wiederum will von der EU mehr Klarheit.

In der Diskussion um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungschutz wagt Innenminister Friedrich die Konfrontation und greift zu einem zumindest fragwürdigen Vergleich. Zuvor hatten sich viele Politiker auf die Seite der Linken gestellt - darunter auch Friedrichs FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten und gerät deshalb immer stärker in die Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich". Auch SPD-Chef Gabriel hält die Überwachung für keine gute Idee.

Brüssel droht mit einer Klage, auch die Union macht Druck - aber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt stur: Daten sollen nicht ohne Anlass gespeichert werden. Ende Januar wollen sich die Innen - und Rechtsexperten der Koalition treffen.