Anreiz für Väter?Buschmann will mitbetreuende Eltern entlastenDer Bundesjustizminister kündigt in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesreformen an. Nun will er auch das Unterhaltsrecht überarbeiten. Bringen sich Väter nach einer Trennung in die Erziehung ein, sollen sie demnach auch entsprechend entlastet werden. Doch dafür gibt es Kritik.19.08.2023
Inhalte sichern und anzeigenSo wehrt man sich gegen Hass im Netz Beleidigende Kommentare, verletzende Posts - in den sozialen Medien ist der Ton mitunter rau. Wie man sich dagegen wehrt und warum eine Anzeige wichtig sein kann.18.08.2023
Mehr Rechte bei NamensgebungBuschmann will "Inländerdiskriminierung" beendenDer Bundesjustizminister will das Namensrecht reformieren. Ziel ist vor allem, die Diskriminierung von deutschen Staatsbürgern zu beenden. So sollen Eltern künftig ihren Kindern einen Doppelnamen weitergeben können. Zudem soll es mehr Rücksicht auf nationale Minderheiten geben.14.08.2023
Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen BürokratieabbauEs ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.12.08.2023
Sexualisierte Gewalt im FokusVölkerstrafrecht soll deutlich schärfer werdenJustizminister Buschmann will das Völkerstrafrecht reformieren. Ein erster Gesetzesentwurf räumt den Opfern deutlich mehr Rechte ein - und erweitert die Tatbestände. So könnten künftig auch sexuelle Übergriffe und sexuelle Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden.17.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Namensrecht vor ReformWenn Herr Meier-Schulte Frau Müller-Wagner heiratetDas deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Das soll sich nun ändern. Doch auch wenn die geplante Novelle von Justizminister Buschmann in die richtige Richtung geht: Mehr Mut wäre schön gewesen.10.05.2023Ein Kommentar von Dr. Leonie Dietrich
Buschmann prüft ReformUnfallflucht ohne Verletzte soll keine Straftat mehr seinUnfallflucht wird hart bestraft: Bis zu drei Jahre Gefängnis sind möglich. Das FDP-geführte Justizministerium will die Regeln jetzt lockern, zumindest dann, wenn keine Personen zu Schaden kommen. So soll einer "undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers" entgegengewirkt werden.25.04.2023
Kritik an StraßenblockadenLindner: Letzte Generation hat kleine Ideen, macht großen ÄrgerChristian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.21.04.2023
Ampel will EntlastungBürger machen Hunderte von Vorschlägen für BürokratieabbauDie deutsche Bürokratie: Sie ist fast weltberühmt, zumindest ist jeder in der Bundesrepublik schon einmal mit ihr in Berührung gekommen. Nun soll sie abgebaut werden. Die Ampel startet mit einer langen Liste von Vorschlägen von Verbänden und Unternehmen.14.04.2023
