"Gesetz gegen digitale Gewalt"Buschmann geht mit Accountsperren gegen Hass im Netz vorNicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein "Gesetz gegen digitale Gewalt" sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben.12.04.2023
Missglückte StrafverschärfungKinderpornografie-Tatbestand trifft oft die Falschen2021 zieht der Gesetzgeber die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie deutlich an - Bagatelldelikte gibt es nicht mehr. Das führt zu teilweise absurden Ermittlungen: In den Fokus rücken immer öfter besorgte Eltern oder Minderjährige.06.04.2023Von Sarah Platz
Nach Fall Luise in FreudenbergBaden-Württemberg prüft Herabsetzung der StrafmündigkeitDer Mord an der zwölfjährigen Luise aus NRW hinterlässt auch in der Politik Spuren. Baden-Württembergs zuständige Minister wollen nun die Strafmündigkeitsgrenze überprüfen. So müsse untersucht werden, ob die Reife junger Menschen heute früher einsetzt.25.03.2023
Dokumentation von ProzessenRichter stemmen sich gegen VideoaufzeichnungenSeit Jahren fordern Anwälte, dass Strafprozesse in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann laufen die Richter Sturm. Dabei geht es ihnen angeblich nicht um ihre eigene Rolle, sondern um die Rechte von Opfern und Angeklagten. 09.03.2023
Im Namen des Verfassungsfeindes?Wie es Rechtsextreme auf die Richterbank schaffenDer Staat muss Zehntausende Schöffenposten besetzen - Bewerber gibt es allerdings kaum. Diese Not wollen vor allem die Rechten für sich nutzen. Ihre Chancen, tatsächlich auf der Richterbank zu landen, stehen bisher gut. Denn die Schlupflöcher des Staates sind riesig. 04.03.2023Von Sarah Platz
Buschmann mahnt indirektIsraels Parlament billigt Teil der JustizreformDer Protest gegen die umstrittene Justizreform treibt Zehntausende auf die Straßen, auch in der Knesset spielen sich turbulente Szenen ab. Das Projekt nimmt im Parlament dennoch die erste Hürde. Derweil besucht der deutsche Justizminister das Land. Ein Balanceakt für Marco Buschmann. 21.02.2023
Verdacht russischer SpionagePolitik nennt BND-Festnahme "Weckruf für alle"Hat Carsten L. für Russland spioniert? Seit Donnerstag sitzt der BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft nennt ihn des "Landesverrats dringend verdächtig". Das zeige, "wie wachsam wir sein müssen", warnt Justizminister Buschmann.23.12.2022
"Sind für Herbst gerüstet"Neues Infektionsschutzgesetz steht laut LauterbachAm 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.03.08.2022
Neue Corona-RegelnLauterbach erklärt Schulschließungen zum TabuEnde September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.29.07.2022
Initiative des JustizministersSchwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werdenSchwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht bezahlen, können im Gefängnis landen. Das kostet den Steuerzahler bis zu 218 Euro am Tag. Der Bundesjustizminister will nun prüfen, ob Schwarzfahren als Straftatbestand noch zeitgemäß ist. 17.07.2022Justizminister Marco Buschmann: Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden
