Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen BürokratieabbauEs ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.12.08.2023
Sexualisierte Gewalt im FokusVölkerstrafrecht soll deutlich schärfer werdenJustizminister Buschmann will das Völkerstrafrecht reformieren. Ein erster Gesetzesentwurf räumt den Opfern deutlich mehr Rechte ein - und erweitert die Tatbestände. So könnten künftig auch sexuelle Übergriffe und sexuelle Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden.17.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Namensrecht vor ReformWenn Herr Meier-Schulte Frau Müller-Wagner heiratetDas deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Das soll sich nun ändern. Doch auch wenn die geplante Novelle von Justizminister Buschmann in die richtige Richtung geht: Mehr Mut wäre schön gewesen.10.05.2023Ein Kommentar von Dr. Leonie Dietrich
Buschmann prüft ReformUnfallflucht ohne Verletzte soll keine Straftat mehr seinUnfallflucht wird hart bestraft: Bis zu drei Jahre Gefängnis sind möglich. Das FDP-geführte Justizministerium will die Regeln jetzt lockern, zumindest dann, wenn keine Personen zu Schaden kommen. So soll einer "undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers" entgegengewirkt werden.25.04.2023
Kritik an StraßenblockadenLindner: Letzte Generation hat kleine Ideen, macht großen ÄrgerChristian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.21.04.2023
Ampel will EntlastungBürger machen Hunderte von Vorschlägen für BürokratieabbauDie deutsche Bürokratie: Sie ist fast weltberühmt, zumindest ist jeder in der Bundesrepublik schon einmal mit ihr in Berührung gekommen. Nun soll sie abgebaut werden. Die Ampel startet mit einer langen Liste von Vorschlägen von Verbänden und Unternehmen.14.04.2023
"Gesetz gegen digitale Gewalt"Buschmann geht mit Accountsperren gegen Hass im Netz vorNicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein "Gesetz gegen digitale Gewalt" sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben.12.04.2023
Missglückte StrafverschärfungKinderpornografie-Tatbestand trifft oft die Falschen2021 zieht der Gesetzgeber die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie deutlich an - Bagatelldelikte gibt es nicht mehr. Das führt zu teilweise absurden Ermittlungen: In den Fokus rücken immer öfter besorgte Eltern oder Minderjährige.06.04.2023Von Sarah Platz
Nach Fall Luise in FreudenbergBaden-Württemberg prüft Herabsetzung der StrafmündigkeitDer Mord an der zwölfjährigen Luise aus NRW hinterlässt auch in der Politik Spuren. Baden-Württembergs zuständige Minister wollen nun die Strafmündigkeitsgrenze überprüfen. So müsse untersucht werden, ob die Reife junger Menschen heute früher einsetzt.25.03.2023
