Bundesländer

Im Jahr 2019 werden die Ost-Bundesländer zum letzten Mal Geld bekommen, das ihnen beim Bau von Straßen und Schulen helfen soll. Ist der Solidaritätszuschlag dann überflüssig? So einfach ist es nicht. Von Christoph Herwartz

Die Bundesländer sperren sich gegen die Idee, Gelder aus einem Fonds für Flutopfer umzuwidmen. Dabei sollten überschüssige Mittel für Flüchtlinge verwendet werden. Die Ministerpräsidenten lehnen das ab - und stellen Forderungen an den Bund.

Die Quandt-Erbin Klatten investiert ein Vermögen in ein Frankfurter Hochhaus, das es noch gar nicht gibt. Es ist Teil eines komplett neu geplanten Luxus-Viertels auf dem früheren Degussa-Gelände.

Es klingt kurios, doch es ist der Ernst des Bürgermeisters von Neckarsteinach. Herold Pfeifer will seine Gemeinde ins Nachbarland Baden-Württemberg verlegen. Im n-tv.de-Interview erklärt er, warum das nicht so absurd ist, wie es scheint.

Während ein Großaufgebot der Polizei in München ein Camp von Asylbewerbern räumt, klettern einige der Flüchtlinge auf Bäume um ihren Protest fortzusetzen. Nachdem sie die ganze Nacht dort ausharren, gibt es nun Entwarnung.

Dass CDU und AfD ihn gemeinsam verhindern wollen, sieht Bodo Ramelow gelassen. Er geht fest davon aus, am 5. Dezember zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Unsere 46 Stimmen stehen", sagt Ramelow. Die CDU dagegen sei tief gespalten.

Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber müssen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende offen sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und schiebt der Sonntagsarbeit einen Riegel vor.

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2015 müssen alle Arbeitnehmer mindestens zwei, je nach Bundesland bis zu vier Tage mehr arbeiten als 2014. Denn bei der Lage der Feiertage ist das neue ein eher ungünstiges Jahr.

Dieser Vorschlag geht dem Steuerzahlerbund zu weit: Zehn Ministerpräsidenten aus den rot-grünen Bundesländern wollen den Solidaritätszuschlag neu verteilen - und die umstrittene Zusatzabgabe damit auch über 2019 hinaus verlängern.

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In Erfurt hat das rot-rot-grüne Bündnis nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. In wenigen Tagen will die Koalition den bundesweit ersten Regierungschef der Linken wählen - zur Not im dritten Wahlgang. Doch wie liefe der eigentlich ab?