FDP und CDU reichen Klage einMietendeckel beschäftigt VerfassungsgerichtDie Fraktionen von FDP und CDU haben gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz Klage eingereicht. So wolle man die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter wieder herstellen, heißt es aus Reihen der Politiker. 25.05.2020
Sondersitzung wegen RamelowBund und Länder planen weitere LockerungenThüringens Ministerpräsident Ramelow kündigt einen Verzicht auf landesweite Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus an. Selbst Ramelows Koalitionspartner kritisiert das. Nun wird sogar eine Sitzung des Corona-Kabinetts abgesagt. Es gebe "dringenden Gesprächsbedarf".25.05.2020
Keine generellen BeschränkungenSachsen folgt Thüringens StrategiewechselNach Thüringen will nun auch Sachsen weg von landesweit geltenden Beschränkungen in der Coronakrise. Sozialministerin Köpping kündigt einen Wechsel zu Maßnahmen auf lokaler Ebene für den 6. Juni an. Damit schwenkt ein erstes Bundesland auf den viel kritisierten Weg Thüringens ein.25.05.2020
Kellner im "ntv Frühstart""Wir müssen Wirtschaft und Klima retten"Der Bundesgeschäftsführer der Grünen appelliert an die Bundesregierung, ihr Konjunkturpaket auch nach klimapolitischen Aspekten zu gestalten. "Klimaschulden" würden sonst die nächste Krise bedeuten. Zudem kritisiert er die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen als "leichtsinnig".25.05.2020
Zusammenhang mit Restaurant-FallMeyer-Werft-Mitarbeiter in QuarantäneDer große Corona-Ausbruch in einem niedersächsischen Restaurant zieht Kreise. Nach einer Feier in dem Lokal sind bislang 18 bestätigte Fälle aufgetreten. In dem Zusammenhang müssen nun auch Mitarbeiter der Papenburger Meyer-Werft in Quarantäne. 25.05.2020
Leer und Düsseldorf: Neue FälleDeutlich mehr Infektionen in Frankfurt Der Coronavirus-Ausbruch in Frankfurt ist größer als bislang angenommen: Mehr als doppelt so viele Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Auch beim Ausbruch in Niedersachsen steigen die Zahlen.24.05.2020
Zu früh, zu radikal?Ramelows Öffnungsplan trifft auf SkepsisIn Thüringen gelten ab dem 6. Juni keine landesweiten Corona-Beschränkungen mehr. Ministerpräsident Ramelow sieht sich gerade wegen der bisher harten Einschnitte zu diesem Schritt ermutigt. Doch sowohl inner- als auch außerhalb Thüringens ruft sein Plan lokaler Krisenintervention Widerspruch hervor.24.05.2020
Landes-Maßnahmen enden im JuniThüringen regelt Corona bald lokalMundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen gehören für viele Thüringer bald der Vergangenheit an: Ministerpräsident Ramelow will die allgemeinen Einschränkungen Anfang Juni aufheben. "Von Verboten zu Geboten", lautet das Motto. Als deutsches Schweden versteht man sich nicht. 23.05.2020
Ausbruch bei Party im RestaurantKreis schickt 50 Menschen in QuarantäneIn einer Gaststätte im Landkreis Leer feiern mindestens 40 Menschen eine private Party. Der Preis ist hoch: Mehrere Gäste und der Wirt infizieren sich mit dem Coronavirus. Nun ist das Restaurant wieder zu, die Betroffenen stehen unter Quarantäne. An den Lockerungen hält das Land Niedersachen fest.23.05.2020
"Lockdown" endet am 6. JuniThüringen schafft Corona-Regeln abZum 6. Juni sollen für Thüringer keine landesweiten Kontaktbeschränkungen und Mindestabstände, keine Mundschutzpflicht und sonstige Corona-Regeln mehr gelten. Landeschef Ramelow will sie durch lokale Krisenmaßnahmen ersetzen. Auch einen Regelbetrieb in Schulen und Kitas nimmt sich der Linken-Politiker vor.23.05.2020
