Bundespolizei

Der belarussische Diktator Lukaschenko schleust offenbar gezielt Migranten Richtung EU. Wer an den polnischen Grenzbeamten vorbeikommt, will nicht selten direkt weiter nach Deutschland. Fast 5000 Menschen reisen im Oktober unerlaubt ein. Die Bundespolizei erwartet keine Entspannung der Lage.

Während in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen.

Die Lage spitzt sich weiter zu: Polen will Tausende weitere Soldaten an die Grenze zu Belarus schicken, um illegale Einreisen zu verhindern. Derweil wird die Forderung nach Hilfe für die Migranten lauter. In Deutschland registriert die Bundespolizei in einem Monat mehr als 4000 Einreisen aus Belarus.

Lukaschenko organisiert eine systematische Massenflucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Die Bundespolizei schlägt Alarm. Berlin wirkt erpressbar und fürchtet einen Andrang wie 2015. Auf die neue Ampelregierung kommt außenpolitisch reichlich Sprengstoff zu. Von Wolfram Weimer

Die Zahl an unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik steigt und steigt. Innerhalb einer Woche nimmt die Polizei 699 Menschen in Gewahrsam - die meisten kommen über Polen und Belarus. Allein im Oktober melden die Beamten an der Grenze so viele Flüchtlinge ohne Visa wie zuvor im ganzen Jahr.

251 Menschen haben am vergangenen Wochenende unerlaubt die deutsch-polnische Grenze passiert. Ein neuer Höchstwert laut Bundespolizei. Die Route führte von Belarus über Litauen und Polen.

Vor allem in Frankfurt (Oder) zählt die Bundespolizei eine Zunahme illegaler Grenzübertritte. Die Bundespolizei geht davon aus, dass die Menschen aus Belarus kommen. Die belarussischen Behörden stehen im Verdacht, Migranten gezielt an die Grenzen zu östlichen EU-Staaten wie Polen zu schleusen.

Nach einem Dekret von US-Präsident Joe Biden veröffentlicht die US-Bundespolizei das erste Dokument in Zusammenhang mit ihren Untersuchungen zu den Anschlägen am 11. September 2001. Das Memo zeigt eine Verbindung eines mutmaßlichem saudiarabischem Geheimagenten zu den Terroristen.

Zum Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center zieht Seehofer eine Bilanz, wie viele Anschläge die deutschen Behörden seitdem verhindern konnten. Der vom Breitscheidplatz gehörte allerdings nicht dazu. Für Verfassungsschutz und Polizei fordert der Innenminister mehr Rechte.

Der belarussische Diktator Lukaschenko nutzt Migranten als Druckmittel gegen die EU und lässt sie illegal über seine Landesgrenzen in die EU einreisen. Tatsächlich greift die Bundespolizei vermehrt unerlaubt eingereiste Menschen auf. Vor allem Iraker wollen in die Bundesrepublik.