Hunderte Haftbefehle vollstreckt Kontrollen bei EM: Polizei registriert Tausende illegale Einreisen
10.07.2024, 17:33 Uhr Artikel anhören
Insgesamt waren 22.000 Beamte beim bislang größten Einsatz der Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Einsatz.
(Foto: picture alliance/dpa)
Während der EM fährt die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen hoch. Dabei hindern die Beamten Tausende Menschen an der Einreise, darunter bereits abgelehnte Migranten und gewaltbereite Hooligans. Die Kontrollen sollen nach dem Ende des Turniers wieder deutlich zurückgefahren werden.
Während der Fußball-EM in Deutschland haben die Sicherheitsbehörden Tausende unerlaubte Einreise-Versuche registriert - und unterbunden. Insgesamt waren 22.000 Beamte beim bislang größten Einsatz der Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Einsatz. Wie das Bundesinnenministerium auf ntv-Anfrage mitteilte, wurden allein vom 7. bis zum 27. Juni zusammen 4659 unerlaubte Einreisen registriert. Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark festgestellt worden. Kontrollen gab es zudem an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Wie es weiter hieß, wurden 3261 Personen zurückgewiesen. Darunter seien auch 346 Menschen, die zuvor abgeschoben und denen die Wiedereinreise untersagt worden war. Zudem hat die Polizei bei ihren Kontrollen 603 offene Haftbefehle vollstreckt sowie 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen. In den knapp drei Wochen gab es nach Ministeriumsangaben ferner 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität - unter anderem aus dem islamistischen Spektrum.
Nach EM Rückkehr zum Normalmodus
Auch bei einer unerlaubten Einreise werden indes etwa unbegleitete Jugendliche nicht zurückgewiesen. Das gilt für Härtefälle, etwa Menschen mit Krankheiten, die behandelt werden müssen. Bei Schutzsuchenden wird mitunter zudem geprüft, ob sie gemäß EU-Asylregeln an ein anderes EU-Land übergeben werden können. In dieser Zeit bleiben sie zunächst in Deutschland.
"Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind bereits viele Haftbefehle vollstreckt und Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Das zeigt: Es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren."
Die SPD-Ministerin sagte, dass die Grenzkontrollen nach der EM wieder zurückgefahren würden. "Nach der EM wird es wie bisher Kontrollen an unseren südlichen und östlichen Grenzen geben, wo wir die Schleuserrouten durchkreuzen und irreguläre Migration begrenzen."
Sachsen will scharfe Kontrollen zu Polen
Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz werden derweil bis zum 15. Dezember verlängert. An der Grenze zu Österreich finden die Kontrollen bis 11. November statt. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark werden derweil nach der EM wieder die sogenannten Schleierfahndungen eingesetzt - es wird also nur noch stichprobenartig kontrolliert.
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert die Bundesregierung derweil auf, die Kontrollen zu verlängern. Es gebe dazu die Möglichkeit, "wenn besondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen", sagte er ntv. "Dann können wir in nationalem Recht handeln und davon würde ich gern Gebrauch machen. Also besser gesagt, die Bundesregierung müsste davon Gebrauch machen", sagte der CDU-Politiker.
Ein besonderes Augenmerk richtet er dabei auf die polnische Grenze. "Das, was da an gezielter Schleusung über Russland, über Weißrussland, Polen zu uns passiert, das ist kein Zufall mehr, das sind keine normalen Migrationsströme", sagte er. "Und was dort sicherheitsmäßig passiert, das glaube ich, rechtfertigt das Ziehen dieser nationalen Regeln."
Quelle: ntv.de, swi/dbl/jwu