Experte sieht MilliardenlückeBundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.20.11.2023
Gegen den FachkräftemangelHaushaltsausschuss will Integrationskurse besser fördernUm dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Zuwanderer mithilfe von staatlich geförderten Integrationskursen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit sollen auch die Kommunen in der Integrationsarbeit entlastet werden. Der Bundesrechnungshof äußert Kritik.16.11.2023
Bundestag gibt Milliarden freiGrünes Licht für neue deutsche LuftverteidigungInsgesamt fünf Milliarden Euro will die Ampel für eine moderne Luftabwehr ausgeben. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Rechnungshof ist das neue forsche Tempo von Verteidigungsminister Pistorius allerdings zu hoch. 14.06.2023
Viel Geld für Hotels und AlkoholFraunhofer-Präsident geht nach SpesenvorwürfenDie Fraunhofer-Gesellschaft bekommt einen neuen Chef. Ganz freiwillig scheint der Abgang von Reimund Neugebauer allerdings nicht zu sein: Der bisherige Präsident des deutschen Spitzeninstitutes soll es auf Dienstreisen nicht so genau genommen haben mit Ausgaben für Hotel und Restaurant.26.05.2023
"2014 erfolgreich abgeschlossen"Stasi-Akten-Projekt soll nicht gescheitert seinDer Rechnungshof hat ein Projekt zur Rekonstruktion von Stasi-Akten für "vollständig gescheitert" erklärt. Das Fraunhofer-Institut dementiert dies nun. Die eigens entwickelte Technologie funktioniere und sei unabhängig geprüft worden.28.04.2023
"Nicht nachvollziehbar"Digitale Rekonstruktion von Stasi-Akten offenbar gescheitertVor 28 Jahren begann die Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten, eine eigens entwickelte Technik bringt allerdings nicht den erhofften Erfolg. Nun sieht der Bundesrechnungshof das Projekt als "vollständig gescheitert" an und äußert Kritik.21.04.2023
Lange Liste mit EinsparpotenzialRechnungshof rügt ausufernde Immobilienausgaben des BundesBundesbehörden mieten Millionen Quadratmeter Fläche für Büros, und es werden immer mehr. Der Bundesrechnungshof rügt das. In Zeiten zunehmender Digitalisierung sei anderes Arbeiten möglich. Damit könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden.18.04.2023
Zu Unrecht ausgezahlt?Corona-Hilfen für Soldaten auf dem PrüfstandAls sich Sars-CoV-2 im Frühjahr 2020 in Deutschland ausbreitet und das Gesundheitssystem massiv belastet, leistet die Bundeswehr Amtshilfe. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Soldaten dafür einen Zuschlag. Der Bundesrechnungshof findet Fehler in der Praxis und schlägt Alarm.16.03.2023
"System Eisenbahn gefährdet"Rechnungshof: Deutsche Bahn wird zum Fass ohne BodenDie Deutsche Bahn soll sich in einer Dauerkrise befinden und mit täglichen Millionenverlusten langsam zum Sanierungsfall werden - so lautet die Einschätzung des Bundesrechnungshofs. Er hat klare Forderungen an den Bund, doch Verkehrsminister Wissing weist Kritik zurück.15.03.2023
Möglicherweise verfassungswidrigRechnungshof sieht Risiken bei DeutschlandticketDas 49-Euro-Ticket soll nach langem Streit zum 1. Mai kommen. Der Bundesrechnungshof sieht allerdings rechtliche Fallstricke: Weil die Bundesländer für den Nahverkehr zuständig sind, überzieht der Bund damit möglicherweise seine Gestaltungsmacht, argumentiert die Behörde. 14.03.2023
