Bundesrechnungshof

Kaum hat Bundeskanzler Scholz in der AKW-Frage ein Machtwort gesprochen, kommt auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner neuer Ärger zu. Der Bundesrechnungshof rügt die Finanzierung des Entlastungspaketes der Ampel. Über beides Spricht Lindner in der ARD-Sendung Maischberger. Von Marko Schlichting

Der Bundesrechnungshof hält den 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise gleich in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Der Finanzminister kann die Bedenken nicht nachvollziehen und sieht in dem Vorgehen auch ein Zeichen an die Finanzmärkte.

Der Bundesrechnungshof bemängelt das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Regierung zur Dämpfung der Energiepreise. Der Etat würde so noch intransparenter, es würden Kredite aufgenommen, die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen. Zudem gäbe es schon zahlreiche Sondervermögen.

Schon im Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Reform jedoch Verbesserungsbedarf. So könnte die hohe Vermögensfreigrenze zum massiven Missbrauch des Systems führen. Auch die Belastung der Steuerzahler sieht die Behörde kritisch.

Der Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.

Es ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.

Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.

Wegen der Pandemie konnte Deutschland für 2021 eine Rekordneuverschuldung anvisieren. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse machte es möglich. Ungenutzte Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe will die neue Bundesregierung nun aber für den Klimaschutz nutzen.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs lässt an der Deutschen Bahn kein gutes Haar. Die Behörde moniert Interessenskonflikte bei den zahlreichen Abgeordneten, die zugleich in den Aufsichtsräten des Konzerns sitzen. Auch an der Gewinnabführung gibt es Kritik.

SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.