Bundesregierung

Im Gebiet Luhansk sind offenbar ukrainische Einheiten kurz davor, eingeschlossen zu werden. Die Bundesregierung vollzieht eine Kehrtwende und redet plötzlich offen über geplante Waffenlieferungen. Derweil kommen erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in der Ukraine an.

Immer wieder fordert Kiew von Deutschland die Lieferung schwerer Waffen. Etwa vier Monate nach Kriegsbeginn kommen die ersten Exemplare der Panzerhaubitze 2000 schließlich an. Derweil macht die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine öffentlich.

Um unabhängiger vom russischen Gas zu werden, hat die Bundesregierung vier schwimmende Flüssiggas-Terminals geordert. Für zwei steht der Standort schon fest: Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Auch die Pläne in Lubmin nehmen Gestalt an. Kanzler Scholz ist optimistisch.

Lange konnte über Art und Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine nur spekuliert werden. Nun sucht die Bundesregierung den Weg maximaler Transparenz und veröffentlicht eine Liste der militärischen Güter, die für jedermann einsehbar ist.

Aktuell befindet sich Deutschland angesichts der Gasversorgung in der Frühwarnstufe. Bei einer höheren Warnstufe könnte die Bundesregierung politisch eingreifen. Die Bundesnetzagentur rät davon ab, denn davon wären Industrieanlagen, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze betroffen.

Lange hat er gezögert, am 113. Kriegstag besucht Bundeskanzler Scholz nun doch die ukrainische Hauptstadt Kiew. Bei den Bundesbürgern stößt die Reise in einer Umfrage für RTL/ntv auf Zuspruch. Bei der Frage, ob die Bundesregierung genug helfe, gibt es keine Einheit.

Die Infektionszahlen steigen wieder deutlich. Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, doch die aktuellen Regelungen sind befristet. Um keine Zeit zu verlieren, dringt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen jetzt auf schnelles Handeln in der Regierung.

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Schon vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni gibt es Kritik an der Maßnahme, inzwischen sehen sich die Skeptiker bestätigt. Bundesjustizminister Buschmann kann die Einwände nicht nachvollziehen. Bei "Maischberger" in der ARD betont er, die Deutschen schätzten den Schritt der Bundesregierung. Von Marko Schlichting

Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.

Die Bundesregierung greift bei der deutschen Gazprom-Tochter durch. Das bereits unter Treuhänderschaft stehende Unternehmen bekommt einen Staatskredit und einen neuen Namen. Ziel der Aktion ist die Sicherung der Gasversorgung. Denkbar ist auch der Einstieg des Staates.

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