"Werden Sanktionen verschärfen"Baerbock droht Russland wegen "Kriegsverbrechen" in ButschaBilder und Berichte über Hunderte tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha lösen international Entsetzen aus. Europäische Politiker sprechen von russischen Kriegsverbrechen - auch die deutsche Außenministerin. Baerbock will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Sanktionen verschärfen. 03.04.2022
Raketen für Einsatz und TrainingEntwurf: Regierung will Bundeswehrdrohne bewaffnenWegen des Angriffs auf die Ukraine einigt sich die Ampel, von der bisherigen Praxis abzuweichen und die Bundeswehrdrohnen zu bewaffnen. Dazu will das Verteidigungsministerium 140 Raketen anschaffen, die von den Heron-Drohnen abgeschossen werden können. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen. 01.04.2022
Entlastung für Nutzer des ÖPNV9-Euro-Ticket kommt frühestens im MaiMit einem vergünstigten Ticket für Bus und Bahn will die Bundesregierung Verbraucher entlasten - erstmal für drei Monate. Im Mai soll es laut Verkehrsministerium losgehen, doch die Verkehrsverbünde drücken auf die Bremse. Viele Details seien unklar. Das Ticket könnte noch später starten.01.04.2022
Vorgezogene AltersrenteWie viel dürfen Rentner hinzuverdienen?Vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente zu gehen, ist für viele ein Traum. Um dann eventuell festzustellen, dass das Geld nicht reicht oder das Leben ohne Arbeit etwas fad ist. Wer sich nun etwas dazuverdienen möchte, sollte auf die Hinzuverdienstgrenze achten. Ansonsten werden die Bezüge gekürzt. 01.04.2022
Nach möglichem FriedensabkommenBundesregierung: Können Sicherheitsgarant seinAls Voraussetzung für ein Friedensabkommen verlangt die Ukraine Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft. Präsident Selenskyj zufolge soll sich auch Deutschland daran beteiligen. Die Bundesregierung signalisiert nun Bereitschaft dazu - unter Bedingungen.30.03.2022
Rüstungsgüter für 300 MillionenDeutschland bereitet offenbar neue Waffenlieferung vorDie Bundesregierung lässt weitere Waffen in die Ukraine liefern. Einem Bericht zufolge liegt dem Bundessicherheitsrat eine Liste mit mehreren Rüstungsgütern vor. Liefern soll ausschließlich die Industrie.30.03.2022
Sanktionen gegen Putins UmfeldDeutsche Banken frieren 95,5 Millionen Euro einSeit Ausbruch des Ukraine-Krieges überzieht die EU russische Oligarchen mit Strafmaßnahmen. Die Sanktionen zielen auf das Umfeld von Kremlchef Putin ab. In Deutschland beläuft sich die eingefrorene Summe auf gut 95 Millionen Euro. Mehr Details will die Regierung nicht nennen - sie warnt vor Risiken.30.03.2022
Bundesregierung schweigtWeitere deutsche Waffen in Ukraine angekommenLuftabwehrraketen, Maschinengewehre und Munition: In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland eingetroffen. Zudem liefert Berlin Verpflegung und medizinische Ausrüstung. Äußern will sich der Bund dazu aber nicht mehr.25.03.2022
Täglich Tausende aus der UkraineBund rechnet mit einer Million FlüchtlingenKurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine rechnet die Bundesregierung noch mit 340.000 Menschen, die in Deutschland Schutz suchen könnten. Diese Zahl ist wohl deutlich zu niedrig gegriffen: Bis zu einer Million Flüchtlinge könnten es laut der neusten Prognose des Bundes werden.20.03.2022
Ausstattung der BundeswehrLambrecht: Mit Mangelverwaltung ist SchlussDie Ausrüstungsmängel der Bundeswehr sind seit Jahren bekannt. Nach der Ankündigung, 100 Milliarden Euro für das Heer auszugeben, verspricht Verteidigungsministerin Lambrecht schnelle Verbesserungen. Es sei eine Frage von Wochen, bis die Truppe etwa Schutzwesten und Nachtsichtgeräte erhalte.19.03.2022
