Bundesregierung

Der Krieg in der Ukraine stellt die Politik vor Herausforderungen und viele schwierige Fragen. Die Linie der Bundesregierung kommt allerdings nicht gut an. Vor allem die Zustimmung zu Kanzler Scholz geht laut "Deutschlandtrend" deutlich zurück. Zwei grüne Minister stehen dagegen sehr gut da.

Bei der Auswertung der Corona-Maßnahmen wird Virologe Christian Drosten die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Einer Sprecherin zufolge sieht er eine konstruktive Zusammenarbeit in dem Gremium nicht gewährleistet. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem "schweren Verlust".

Als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung ist die EEG-Umlage zum 1. Juli Geschichte. Ist das der große Befreiungsschlag beim Kampf gegen die Preisexplosion für privat verbrauchte Energie? Eher nicht, sagen die Experten. Zu gering ist der Anteil der Umlage am Gesamtpreis für Strom.

Bisher will die Bundesregierung noch nicht komplett auf russisches Gas und Öl verzichten. Für 9,1 Milliarden Euro kauft Deutschland seit Kriegsbeginn Energie aus Russland ein - und damit deutlich mehr als andere Länder, berichtet die Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air.

Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.

Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer - und pocht auf Mitspracherecht. Von Sebastian Huld

Plötzlich will die Bundesregierung doch Panzer an die Ukraine liefern, aber ist der "Gepard" eine gute Wahl? Warum es schwierig ist, schwere Waffen in den Donbass zu bringen, erklärt Rüstungsexperte Brzoska im Gespräch mit ntv.de.

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Gemeinsam mit Tschechien will Deutschland der Ukraine offenbar weitere Militärhilfe leisten. Einem Bericht zufolge legt die Bundesregierung dem NATO-Partner eine Liste mit "Waffenmaterial" vor, das ersetzt werden könnte, sollte Prag die ukrainische Armee aus eigenen Beständen unterstützen.

Stück für Stück will die Bundesregierung auf russische Gaslieferungen verzichten. Wirtschaftsminister Habeck spricht nun von Erfolgen: Der Anteil der Importe aus Russland sei auf 35 Prozent gesunken. Auch habe der Lieferstopp nach Polen und Bulgarien derzeit keine Auswirkungen auf Deutschland.

Zur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.