Das wird sich rächenDer Plan für den Corona-Herbst springt zu kurzWenigstens ist die Bundesregierung diesmal früh dran: Schon im Sommer legt sie einen Plan für den Corona-Herbst vor. Und das Regelwerk ist denkbar einfach. So einfach, dass ein Maßstab fehlt, wann Alarm geboten ist. Das ist ein Fehler aus Schwäche. 24.08.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Vorrang im SchienenverkehrBundesregierung gibt Energietransporten VorfahrtDie Krise auf dem Energiemarkt und die niedrigen Pegelstände auf wichtigen Wasserwegen zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Mit einer Verordnung räumt das Kabinett Kohle und Öltransporten Vorrang im Schienenverkehr ein. Fahrgäste im Personenverkehr haben dann das Nachsehen.24.08.2022
Schärfere Maskenpflicht in ZügenNeue Corona-Verordnung im KabinettAb Oktober braucht es eine neue Corona-Schutzverordnung. Die Bundesregierung bringt ihren Entwurf auf den Weg. Damit werden in Zügen und im Flugverkehr wieder FFP2-Masken verpflichtend. Union und Krankenhäuser dringen darüber hinaus auf einheitliche Vorschriften.24.08.2022
Vier Milliarden Euro ZuschussBund stellt Weichen für "Kita-Qualitätsgesetz"Die Zuschüsse der Bundesregierung zur Qualitätsverbesserung in Kitas laufen aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Bundesfamilienministerin Paus plant mit einer Hilfe von vier Milliarden Euro. Dabei soll ein Aspekt besonders gefördert werden.23.08.2022
Diskussion zu Ukraine-KriegPublikum empfängt Baerbock mit Bravo-RufenZum Tag der offenen Tür stehen der Kanzler und seine Minister den Besuchern Rede und Antwort. Außenministerin Baerbock erntet bei der Fragestunde viel Applaus und Bravo-Rufe. Sie verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Kanzler Scholz betont, "dass es keine Eskalation des Krieges" geben darf.21.08.2022
Bundeswehr-Schwächung akzeptabelAmpel-Politiker fordern mehr deutsche Waffen für die UkraineEuropas Sicherheit werde derzeit zu großen Teilen in der Ukraine verteidigt. Deswegen müsse auch Deutschland mehr Waffen liefern, fordern Verteidigungsexperten der Ampel. Würden die Kapazitäten der Rüstungsfirmen ausgeweitet, sei eine zeitweise Schwächung der Bundeswehr hinnehmbar. 21.08.2022
Ausgleich für PreissteigerungLindner: "Das halte ich für ein Gebot der Fairness"Die Pläne der FDP für ein neues Entlastungspaket sorgen innerhalb der Ampelkoalition für heftige Diskussionen. Finanzminister Lindner bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach Steuersenkungen. Mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform zeigt er sich optimistisch.20.08.2022
Energiegeld und GaspreisdeckelWie Ökonomen die Mittelschicht entlasten wollenWenn im Herbst die staatliche Gasumlage in Kraft tritt, beginnen die heizintensiven Monate - und damit bei vielen Bürgern die Sorgen, die Kosten nicht mehr aus eigener Kraft tragen zu können. Ökonomen fordern deshalb umgehend weitere Entlastungen vor allem auch für die Mittelschicht.17.08.2022
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel will entlasten, Bürger blicken nicht durchMit vielen Maßnahmen versucht die Ampelkoalition, Bürger bei den höheren Energiekosten zu entlasten. Doch wie was wann für wen kommt? Nur jeder Fünfte glaubt, einen Überblick zu haben.16.08.2022
CDU macht Druck auf KanzlerMerz: Regierung lässt AKW-Debatte "verhungern"In der Diskussion über einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke wirft Friedrich Merz der Regierung ein Spiel auf Zeit vor. Besonders scharf kritisiert er die Grünen, doch die Verantwortung sieht der CDU-Chef nun beim Bundeskanzler. Olaf Scholz solle sagen, "was er eigentlich will".12.08.2022
