Bundesregierung

Seit dem russischen Angriffskrieg reist Claudia Roth als erstes Mitglied der Bundesregierung in die ukrainische Kulturmetropole Odessa. Dort will die Kulturstaatsministerin erfahren, wie das Gesicht des Krieges jenseits der Frage von schweren Waffen aussehe. Die Hafenstadt ist ein strategisch wichtiger Ort.

In der Bundesregierung tut man sich bisher mit einer klaren Forderung nach einem ukrainischen Sieg gegen Russland schwer. Grünen-Chef Nouripour wird da deutlicher: Die Frage, ob die Ukraine gewinnen soll, bejaht er. Allerdings wolle man dem Land nicht vorschreiben, was es zu tun habe.

Insbesondere nach Flutkatastrophen entstehen Schäden in Milliardenhöhe an privaten Häusern. Die Eigentümer geraten damit in existenzielle Not. Die Bundesregierung prüft laut NRW-Ministerpräsident Wüst nun die Einführung von Pflichtpolicen.

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Darin heißt es, dass sie keine Rüstungsgüter an Staaten sendet, die im Jemen-Krieg involviert sind. Einem Bericht zufolge lehnt sie deshalb ab, bestimmte Ersatzteile an Saudi-Arabien zu exportieren.

Der ukrainische Botschafter in Berlin steht oft in der Kritik - seine direkte Art sorgt zum Teil für Unmut in der Bundesrepublik. Andrij Melnyk rechtfertigt seinen scharfen Ton gegenüber der Bundesregierung damit, dass er "die Menschen hier in Deutschland ein bisschen wachrütteln" möchte.

Deutschlands wichtigster Gasspeicher in Rehden ist nahezu leer, denn Gazprom liefert seit Monaten nur Kleinstmengen. Der Bundesregierung sind lange die Hände gebunden. Doch Stück für Stück holt sich Wirtschaftsminister Habeck die Kontrolle über die Lagerstätte zurück. Ein Überblick. Von Marc Dimpfel

Die Inflation in Deutschland treibt immer mehr Menschen in die Armut. Die Berliner Tafel müsse inzwischen Lebensmittel rationieren, so die Vorsitzende Sabine Werth im Interview mit ntv.de. Vom Entlastungspaket der Bundesregierung ist sie enttäuscht.

Ex-Agrarministerin Klöckner moniert die Rekordausgaben der Bundesregierung, fordert aber zugleich neue Entlastungen. Verständnis hat sie für die Forderung der Bauern nach höheren Preisen.

In einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.

Der Bund arbeitet am Ausbau seiner Gasvorräte. Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt deshalb den Startschuss zur Befüllung des größten deutschen Gasspeichers in Rehden. Derweil plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden, ein Gasfeld in der Nordsee zu erschließen.