Bundesregierung

Die Bundesregierung passt ihre Wachstumserwartungen an. Grund ist der Krieg in der Ukraine. Dieser wird allerdings zunächst wohl keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Allerdings werden Verbraucher für die täglichen Kosten tiefer in den Geldbeutel greifen müssen als bislang angenommen.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung schwere Waffen - darunter auch Kampf- und Schützenpanzer. Deren Ausfuhr muss der Bundessicherheitsrat allerdings erst genehmigen. Einen entsprechenden Antrag hat Rheinmetall angeblich jetzt eingereicht.

Auf der Suche nach moderneren Hubschraubern für das Militär soll die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge fündig geworden sein. Die Kosten für die Anschaffung von 60 neuen Helikoptern des Typs "Chinook" CH-47F von Boeing liegen demnach bei fünf Milliarden Euro.

Am Sonntag bekommt der ukrainische Präsident Selenskyj hohen Besuch aus den USA. Von dem Gespräch erhofft sich der Staatschef weder Geschenke noch Törtchen, sondern weitere Zusagen für Waffenlieferungen. Auch die zögerliche Politik der Bundesregierung soll Thema sein.

Für den Bochumer Ökonomen Andreas Löschel setzt das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung die falschen Anreize. Im Interview erklärt er, warum es falsch ist, dass die Nachfrage durch Subventionen hoch bleibt und worauf es stattdessen ankomme.

Die Bundesregierung will die Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August senken und Unternehmen helfen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Das kommt nicht bei allen gut an. Ökonomen warnen nun vor den Folgen, die ein solches Hilfspaket mit sich bringen könnte.

Deutschland hätte sich schon während des Krim-Konflikts unabhängig von russischem Gas machen müssen, wie Kanzler Scholz mittlerweile sagt. Gegen einen persönlichen Vorwurf verteidigt er sich - in Hinsicht auf frühere Gespräche mit seiner Parteikollegin Schwesig beruft er sich auf Vertraulichkeit.

Der nach der russischen Eroberung von Melitopol kurzzeitig entführte Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, sieht Deutschland derzeit nicht als führend unter den Ukraine-Unterstützern. Er unterscheidet bei ntv aber zwischen der deutschen Bevölkerung und der Bundesregierung.

• Video Fedorow: Russland führt Krieg gegen die zivile Welt

Schwere Waffen sollen die Truppen in der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer schlagkräftiger machen. Deutschland soll Schützenpanzer vom Typ "Marder" bereitstellen. Die Bundesregierung hat politische Bedenken. Doch es gibt auch praktische Gründe, die dagegen sprechen. Von Holger Preiss

Das Verhalten deutscher Polizisten sei oft unverhältnismäßig, meint UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer. Im Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sieht er ein Systemversagen. So wurde in den letzten zwei Jahren nur ein einziger Polizist wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt.