Im Falle eines Gas-LieferstoppsBund arbeitet an Abschaltplan für IndustrieSollten die russischen Gaslieferungen ausbleiben, will Deutschland vorbereitet sein. Dafür erarbeiten die Bundesregierung und Industrie einen Notfallplan. Sie müssen entscheiden, welche Unternehmen bei einer Energiekrise zuerst vom Netz müssen.18.03.2022
Sprachkurse und ArbeitserlaubnisSo wollen Bund und Länder den Flüchtlingen helfenZehntausende Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen - weitere werden in den nächsten Wochen ankommen. Bund und Länder haben sich auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um die Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland zu unterstützen. Ein Überblick. 17.03.2022
Eklat um Corona-SchutzmaßnahmenLänder sind entsetzt und Scholz versteht es nichtIm Schatten der Ukraine-Krise verkrachen sich Bund und Länder gründlich über die Corona-Politik. Sämtliche Ministerpräsidenten sind unzufrieden über den Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen. Der Bundeskanzler zeigt sich unbeeindruckt.17.03.2022Von Sebastian Huld
Entwurf ist "Diskriminierung"Pflegebonus sieht zwischen 190 und 2500 Euro vorNach einem Entwurf der Regierung zum geplanten Pflegebonus sollen Intensivkräfte bis zu 2500 Euro erhalten, Beschäftigte in Pflegeheimen nur 550 Euro. Dagegen hagelt es heftige Kritik: Mit dem Konzept "vergiftet" Gesundheitsminister Lauterbach die Stimmung in der Pflege.17.03.2022
Aufnahme der Ukraine-FlüchtlingeBund und Länder streiten noch ums GeldBei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es nicht nur um Corona, sondern auch um die Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese sollen "rasch und unkompliziert" registriert und gleichmäßig in den Ländern verteilt werden. Wie viel Geld es vom Bund gibt, ist aber unklar.17.03.2022
Zudem Sonderzahlung geplantHartz-IV-Sanktionen sollen ausgesetzt werdenHartz-IV-Empfängern drohen bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen mehr. Dies soll eine Übergangslösung bis zur Einführung des Bürgergelds sein. Zudem erhalten von Armut betroffene Familien einen Kindersofortzuschlag, auch eine Einmalzahlung für alle erwachsenen Hartz-IV-Bezieher soll es geben.16.03.2022
Gleiche GrundversorgungRegierung will Strom-Neukunden schützenAbrupte Kündigungen von Billiganbietern haben etliche Stromkunden zuletzt schockiert. Dem Treiben der Firmen will die Bundesregierung nun zumindest teilweise einen Riegel vorschieben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen zudem Neu-Kunden den Alt-Kunden fast gleichgestellt werden.15.03.2022
Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Nachfolger für TornadosBundesregierung will F-35-Tarnkappenjets beschaffenEs gibt einen Nachfolger für die in die Jahre gekommene Tornado-Flotte der Bundeswehr: Die Bundesregierung will die deutsche Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 von Lockheed Martin ausrüsten. Vorgesehen ist offenbar, bis zu 35 der Jets zu kaufen.14.03.2022
Aufnahme der Ukraine-FlüchtlingeKommunen fordern volle Erstattung der KostenVermutlich weit über 100.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, die Aufnahme und Versorgung übernehmen die Kommunen. Die wollen nun, dass Bund und Länder dafür bezahlen und drängen auf eine "möglichst gleichmäßige Verteilung" der Menschen.11.03.2022
