"So darf es nicht weitergehen!"Krankenkassen reichen Klagen gegen den Bund einAuch wer nicht arbeiten geht, ist gesetzlich krankenversichert. Die Kosten übernimmt der Bund - so zumindest die Theorie. Der Krankenkassen-Verband moniert, auf den Kosten sitzenzubleiben, sodass Arbeitnehmer und -geber dafür aufkommen müssen. Sie wollen bis Karlsruhe dagegen vorgehen.29.11.2025
Umstrittenes GesetzesvorhabenArbeitsministerium berechnet Renten-Plus durch geplante NeuregelungDer Unionsnachwuchs will das geplante Rentenpaket unbedingt verhindern und verweist auf Milliardenkosten. Um wie viel Geld geht es eigentlich für einzelne Rentner? Das Arbeitsministerium veröffentlicht Zahlen.27.11.2025
Streit mit Junger UnionSöder lehnt Verschiebung der Renten-Abstimmung abWeiterhin blockieren 18 JU-Mitglieder den Rentenentwurf der Koalition - zu groß ist die Angst vor Kosten in Milliardenhöhe. Unterstützung bekommen sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Kurz vor dem Koalitionsausschuss äußert sich dieser zum anhaltenden Streit.27.11.2025
"Verlieren ganze Prüfabteilung"Bundesregierung will wohl beim Rechnungshof sparenDie Bundesregierung will bei den eigenen Behörden kürzen. Anders als zunächst geplant soll es wohl auch den Rechnungshof treffen. Dessen Präsident Scheller befürchtet, dass ihm in Zeiten anschwellender Sondervermögen eine ganze Prüfabteilung abhandenkommt. Die Grünen sehen dahinter ein Kalkül des Finanzministers. 24.11.2025
Auch Merz' Stern im SinkenZufriedenheit mit Bundesregierung so gering wie nieSechseinhalb Monate nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot sind die Zustimmungswerte für die Bundesregierung schlechter denn je. Für die Sonntagsfrage ergeben sich daraus aber noch keine Verschiebungen. 23.11.2025
Verzicht auf VerfassungsordenFrau von Minister Weimer zieht Konsequenz aus VorwürfenWolfram Weimer steht derzeit in der Kritik. Dem Kulturstaatsminister werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Einem Bericht zufolge soll die Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten. Nun äußert seine Frau eine Befürchtung. 20.11.2025
Vorwurf des InteressenkonfliktsKulturstaatsminister Weimer gibt seine Firmenanteile abNun also doch: Nach dem Vorwurf möglicher Einflussnahme auf Entscheidungsträger mithilfe seines Unternehmens gibt Kulturstaatsminister Weimer nun nach und trennt sich von seinen Firmenanteilen. Ein Treuhänder übernimmt - vorübergehend. 20.11.2025
Kritik an Einstellung vielerortsMerz fordert Leistungsbereitschaft und OptimismusBundeskanzler Merz sieht Europa in einer neuen und herausfordernden Zeit angekommen. Pessimismus hält er jedoch für fehl am Platz. Für ein besseres Deutschland hat er ein Rezept. 15.11.2025
Dosenravioli statt Getreide?Das bunkert der Staat für den NotfallWelche Lebensmittel benötigt man in einem Krisenfall? Neben Weizen am besten auch Dosenravioli, findet Landwirtschaftsminister Rainer. Experten kritisieren die staatlichen Notfallvorräte jedoch als unzureichend und schlecht verteilt. Sie raten, sich Länder wie Finnland zum Vorbild zu nehmen.15.11.2025Von Caroline Amme
Keine teuren Produkte für ÄltereBundesregierung hält nichts von Streecks Medikamenten-VorschlagDer Drogenbeauftragte Hendrik Streeck stellt unter anderem Krebstherapien für über 100-Jährige infrage. Auf seinen Vorschlag hin gibt es viel Kritik, auch die Bundesregierung hält nichts davon. Sie rügt den Virologen zudem für seinen Vorstoß.14.11.2025
