Bundesregierung

CSU-Chef Söder gibt den Empörten, dass die Ampel-Regierung ein Förderprogramm für Neubauten plötzlich beendet hat. Aus dem Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass die alte Bundesregierung den Stopp verfügt hat. Auch gibt es Zweifel an der Klimawirkung des Instruments.

Verbraucher müssen sich auch in diesem Jahr auf steigende Preise einstellen. Die Teuerungsrate wird nach Schätzungen der Bundesregierung den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreichen. Das geht laut dem Portal "The Pioneer" aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor.

Die Bund-Länder-Runde beschließt, in der Corona-Politik Kurs zu halten. Das mag geboten sein, doch die Selbstdarstellung von Olaf Scholz irritiert zunehmend. Der Bundeskanzler sieht nur Erfolge, stellt Probleme in Abrede und verspielt so Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Mehr als acht von zehn Entscheidern in Wirtschaft und Politik gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringt. Vor allem der FDP wird hierbei hohe Kompetenz zugewiesen. Die Bevölkerung ist deutlich skeptischer, schätzt sich selbst aber wenig kompetent ein.

Zwischen Bundesregierung und den Krankenhäusern läuft es nicht rund. Während der Expertenrat den Kliniken die Schuld gibt, dass Covid-Patienten-Daten nicht täglich verfügbar sind, erzählt der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine ganz andere Geschichte.

Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In der Union sieht man das anders: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Hardt sagt, Deutschland müsse "seine strikte Anti-Haltung aufgeben". Derweil hat der Linke Gysi Verständnis für Ex-Marinechef Schönbach.

Wenn die Bundesregierung Cannabis legalisiert, könnten sich in Deutschland bald großflächig Hanffelder ausbreiten. Auch bei Zutaten für Veggie-Burger stehen die Landwirte in den Startlöchern. Für Fleischbetriebe sei die Lage dagegen dramatisch, erklärt Bauernpräsident Rukwied.

Was mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine betrifft, hält sich die Bundesregierung weiterhin bedeckt. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung für den Frieden in Europa. Dass Russland auf ein Ende der NATO-Osterweiterung pocht, kann er nicht nachvollziehen.

Die Impfung gilt noch immer als Königsweg aus der Pandemie. Doch manche Menschen fürchten den Piks oder kümmern sich einfach nicht um einen Impftermin. Sie will die Bundesregierung mit neuen Plakatmotiven, TV-und Radiospots in mehreren Sprachen erreichen.

Die Omikron-Welle führt derzeit bundesweit zu steigenden Infektionszahlen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, sich auf eventuelle Verschärfungen einzustellen. Wenn sich die Lage zuspitzt, sollten die neuen Schutzmaßnahmen "ohne Verzögerung umgesetzt werden können", so die Fachleute des Gremiums.