Bundesregierung

Für die neue Bundesregierung wird Annalena Baerbock Deutschland auf dem internationalen Parkett vertreten. In einem Interview umreißt die designierte Außenministerin ihre Ideen für eine europäische China-Politik. Auch Importbeschränkungen hält sie für denkbar.

Nach der informellen Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag zur aktuellen Corona-Lage dreht auch Markus Lanz das Thema weiter. Über die jetzt nötigen Schritte sind sich die Gäste weitgehend einig - über die Versäumnisse der aktuellen und der künftigen Bundesregierung nicht. Von Marko Schlichting

Bei der Beurteilung der Lage sind Bundesregierung und Länder weitgehend einig: Sie ist dramatisch. Doch zum umgehenden Handeln bringt sie der Befund nicht. Zwar treffen sich alle, doch beschließen sie, bald etwas beschließen zu wollen. Für solche Spielchen allerdings ist längst keine Zeit mehr. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem schweren Winter. Angesichts der hohen Inzidenzen und der vielen Ungeimpften rechnet sie für das kommende Jahr mit mehr Arbeitslosen. Eindringlich verlangt sie von der Bundesregierung gegenzusteuern. Die aktuelle Lage dürfe sich nicht wiederholen.

Noch ist unklar, ob es beim neuerlichen Bund-Länder-Treffen zur Pandemie Beschlüsse geben wird. Geht es nach dem Willen der unionsgeführten Länder, soll dies der Fall sein: Sie gehen mit einem Fünf-Punkte-Katalog in die Beratungen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

In den letzten Monaten hatten Bundesregierung und Wissenschaftler in der Kommunikation der Corona-Krise nicht immer ein glückliches Händchen. Das führte zu Verunsicherung bei vielen Menschen. Und jetzt? Die Bundesregierung muss dringend einmal die Geimpften loben, sagt die PR-Expertin Gisela Goblirsch.

Wer kleine Kinder hat oder Pflegebedürftige in der Familie, kann sich vermutlich schon bald über staatliche Gutscheine freuen. Einem Bericht zufolge möchte die Ampelregierung damit die legale Anstellung von Haushaltshilfen fördern. Die Abrechnung soll über einen Schlüssel und per App erfolgen.

Fünf Ministerien sollen die Grünen in der neuen Bundesregierung anführen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck erklärt, wer warum ran darf, wer warum nicht, und warum Cem Özdemir das "deutscheste Ressort überhaupt" anführen wird.