Bundesregierung

Die Politik der Bundesregierung in der aktuellen Ukraine-Krise sorgt bei den östlichen EU- und NATO-Partnern für Misstrauen. Diese könnten sich in der Sicherheitspolitik künftig lieber auf die USA verlassen als auf ihre europäischen Partner. Von Thomas Dudek

Die Ukraine soll keine Waffen aus Deutschland erhalten, so die Position der Bundesregierung in der aktuellen Krise. Deutschland engagiert sich als Vermittler, hält sich aber zu möglichen Sanktionen bedeckt. Eine Mehrheit der Bundesbürger ist damit unzufrieden.

Nun also doch. Erst kürzlich stoppte die Bundesregierung die Förderung von energieeffizienten Häusern - und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Jetzt gibt es eine Kehrtwende: Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge sollen noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.

Estland will der Ukraine alte Haubitzen aus DDR-Beständen liefern. Doch die Bundesregierung zögert mit ihrer Erlaubnis für den Waffen-Deal. Nun appelliert Estlands Ministerpräsidentin an Deutschland, sich stärker für die Regierung in Kiew einzusetzen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse einfach erklären, verlässliche Informationen und Handlungsempfehlungen geben - das hält der Corona-Expertenrat der Bundesregierung für unabdingbar. In Deutschland fehle eine koordinierte Kommunikation, beklagt das Gremium und fordert eine neue Strategie.

Die Bundesregierung steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Doch für SPD-Parteichef Klingbeil bergen Waffen in dem Konflikt ein unkalkulierbares Risiko, er verteidigt die Haltung seiner Partei. Auch gegenüber Russland sei die SPD-Linie deutlich.

Die neue Bundesregierung hat sich der Rettung des Klimas verschrieben. Klimaneutralität geht aber nicht ohne den Verkehrssektor. Doch was heißt das für die Autofahrer? Von Helmut Becker

Strom- und Gaskunden sollen besser vor kurzfristigen und überhöhten Preisen geschützt werden - dafür plant die Bundesregierung, noch im Frühjahr ein Gesetz zu ändern. Die Neuregelung könnte sich für einige Verbraucher jedoch trotzdem negativ im Portemonnaie bemerkbar machen. Von Laura Eßlinger

• Video Nouripour: "Strompreis-Explosion hat nichts mit Klimaschutz zu tun"

In der Ukraine-Krise führt das Zögern in Berlin zu Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik. "Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren." Ihm sei angst und bange.