Bundesregierung

Das Kabinett der neuen Bundesregierung hält eine Überraschung bereit: Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten, aber auch umstrittensten Fachmann - Karl Lauterbach.

• Video Lauterbach: "Werden Kampf gegen Pandemie gewinnen"

Auf dem Weg zu einem klimafreundlicheren Energiemix will die künftige Bundesregierung Gaskraftwerke bauen. Laut einer Studie erfordern die Ampelpläne einen Kraftakt: Alleine die bis 2030 neu benötigten Kraftwerke müssen demnach eine Leistung bringen, die theoretisch der von 23 AKWs entspricht.

In der kommenden Woche will die neue Bundesregierung das Ruder übernehmen. Dafür sind zwei Hürden bereits genommen, nun muss auch der Rest nach Plan laufen. Bis die Ampel-Koalition richtig loslegen kann, stehen noch eine Wahl und ein paar Formalitäten an.

Für Ethikrat-Mitglied Rostalski hat die Bundesregierung noch nicht alle Maßnahmen ergriffen, um die Menschen von der Spritze gegen Corona zu überzeugen. Eine allgemeine Impfpflicht lehnt sie daher ab. Für die über 60-Jährigen hält die Juristin eine solche Regelung aber für möglich.

Die Bundesregierung konkretisiert offenbar ihre Pläne für eine partielle Impfpflicht. Einem Medienbericht zufolge müssen bis zum 15. März Pflegekräfte und Klinikpersonal vollständig geimpft sein, so der Entwurf. Demnach können Ungeimpfte die entsprechende Tätigkeit dann nicht mehr ausüben.

Für die neue Bundesregierung wird Annalena Baerbock Deutschland auf dem internationalen Parkett vertreten. In einem Interview umreißt die designierte Außenministerin ihre Ideen für eine europäische China-Politik. Auch Importbeschränkungen hält sie für denkbar.

Nach der informellen Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag zur aktuellen Corona-Lage dreht auch Markus Lanz das Thema weiter. Über die jetzt nötigen Schritte sind sich die Gäste weitgehend einig - über die Versäumnisse der aktuellen und der künftigen Bundesregierung nicht. Von Marko Schlichting

Bei der Beurteilung der Lage sind Bundesregierung und Länder weitgehend einig: Sie ist dramatisch. Doch zum umgehenden Handeln bringt sie der Befund nicht. Zwar treffen sich alle, doch beschließen sie, bald etwas beschließen zu wollen. Für solche Spielchen allerdings ist längst keine Zeit mehr. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem schweren Winter. Angesichts der hohen Inzidenzen und der vielen Ungeimpften rechnet sie für das kommende Jahr mit mehr Arbeitslosen. Eindringlich verlangt sie von der Bundesregierung gegenzusteuern. Die aktuelle Lage dürfe sich nicht wiederholen.