Erste BundesinnenministerinNancy Faeser hatte niemand auf der RechnungNeben Karl Lauterbach ist vor allem der Name Nancy Faeser nach der Bekanntgabe der SPD-Ministerliste in aller Munde. Bundesweit öffentlich bekannt ist die 51-jährige Hessin nämlich kaum. Und doch ist ihre Berufung für das Innenressort ein folgerichtiger Schritt.06.12.2021
Der neue KanzleramtschefSchmidt heißt der Vertraute von ScholzSchon lange hält Wolfgang Schmidt für den künftigen Kanzler Scholz Fäden in der Hand. Nun wird er das Kanzleramt leiten. Dass er seinen Chef gut kennt, ist ein Vorteil. Dass er ihn mit vollem Engagement unterstützt, kann Vorteil wie Nachteil sein. Denn Schmidt ist schon tief für Scholz in die Bresche gesprungen.06.12.2021
Scholz und Co. übernehmenSo soll der Regierungswechsel ablaufenIn der kommenden Woche will die neue Bundesregierung das Ruder übernehmen. Dafür sind zwei Hürden bereits genommen, nun muss auch der Rest nach Plan laufen. Bis die Ampel-Koalition richtig loslegen kann, stehen noch eine Wahl und ein paar Formalitäten an.05.12.2021
Gesetzesentwurf der AmpelImpfpflicht für Pflegekräfte soll ab Mitte März geltenDie Bundesregierung konkretisiert offenbar ihre Pläne für eine partielle Impfpflicht. Einem Medienbericht zufolge müssen bis zum 15. März Pflegekräfte und Klinikpersonal vollständig geimpft sein, so der Entwurf. Demnach können Ungeimpfte die entsprechende Tätigkeit dann nicht mehr ausüben.03.12.2021
Erschwerte Bedingungen2G am Arbeitsplatz - ist das möglich?Einige Arbeitnehmer möchten sich nicht impfen lassen. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen liebäugelt so mancher Politiker und Arbeitgeber daher mit 2G am Arbeitsplatz. Ob die Einführung möglich ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.01.12.2021Ein Gastbeitrag von Alicia von Rosenberg
Neue Spitzenrunde zu CoronaUnionsländer fordern KontaktbeschränkungenNoch ist unklar, ob es beim neuerlichen Bund-Länder-Treffen zur Pandemie Beschlüsse geben wird. Geht es nach dem Willen der unionsgeführten Länder, soll dies der Fall sein: Sie gehen mit einem Fünf-Punkte-Katalog in die Beratungen.30.11.2021
Nach Urteil zur NotbremseSpahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Bis 2000 Euro für AlltagshelferHeil will Familien mit Gutscheinen entlastenWer kleine Kinder hat oder Pflegebedürftige in der Familie, kann sich vermutlich schon bald über staatliche Gutscheine freuen. Einem Bericht zufolge möchte die Ampelregierung damit die legale Anstellung von Haushaltshilfen fördern. Die Abrechnung soll über einen Schlüssel und per App erfolgen.28.11.2021
Verlierer und GewinnerHabeck: Wer warum gut ist als Minister/inFünf Ministerien sollen die Grünen in der neuen Bundesregierung anführen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck erklärt, wer warum ran darf, wer warum nicht, und warum Cem Özdemir das "deutscheste Ressort überhaupt" anführen wird.27.11.2021
Mittel aus NachtragshaushaltAmpel will wohl 50 Milliarden in Fonds pumpenSPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.25.11.2021
