Politik

Regierungsbeauftragter fordert Gelber Stern soll auf Demos verschwinden

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Die Stadt München hat das Tragen des Symbols auf Demonstrationen bereits verboten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf Anti-Corona-Demonstrationen sind sie häufig mit der Aufschrift "Ungeimpft" zu sehen: die gelben Sterne, mit denen einst Juden im Nationalsozialismus zwangsgekennzeichnet wurden. Für den Antisemitismusbeauftragten des Bundes ist das ein Unding. Er fordert ein Trageverbot.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Städte und Kommunen aufgefordert, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. "Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts vorgegangen werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel".

Auf Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hatten Teilnehmer wiederholt einen gelben Stern mit der Aufschrift "Ungeimpft" getragen und damit ihre Situation während der Pandemie mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Der gelbe Stern war damals als Zwangskennzeichnung für Juden eingeführt worden und gilt bis heute als Symbol für die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen während des Holocaust.

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Der Regierungsbeauftragte verwies auf die Stadt München, die in den Auflagen für die Kundgebungen das Tragen eines solchen gelben Sterns verboten hatte. "Ich hoffe, dass sich weitere Städte dem Beispiel Münchens anschließen", sagte Klein der Zeitung. Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl judenfeindlicher Straftaten rief Klein in der Zeitung dazu auf, im Alltag gegen Antisemitismus einzuschreiten. "Die Gleichgültigkeit ist unser größter Feind", sagte der Beauftragte.

"Wir brauchen eine wachsame, wehrhafte, mutige Zivilgesellschaft", so Klein weiter. Der Staat allein könne es nicht richten. Bereits zuvor hatte er in einem Interview mit der "Rheinischen Post" beklagt, dass auch "die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen im Netz" zunehme. Er forderte in diesem Zusammenhang die rasche Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Hass und Hetze im Netz.

Quelle: ntv.de, jug/AFP

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