Bundesregierung

Die Union verliert bei dieser Bundestagswahl Millionen von Wählerstimmen. Sachsens Ministerpräsident macht dafür auch den Ost-Beauftragten der Bundesregierung verantwortlich. Menschen hätten sich von ihm angegriffen gefühlt, meint Kretschmer. Profitiert habe davon vor allem die AfD.

Die Corona-Notbremse ist ein umstrittenes Werkzeug der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie, Proteste dagegen lehnt das Bundesverfassungsgericht ab. Ein informelles Abendessen im Kanzleramt, bei dem über das Vorhaben gesprochen wird, sorgt nun für Befangenheitsvorwürfe.

Am Tag danach ist es nicht mehr so gemeint: Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder erheben nun doch keinen Anspruch, die Bundesregierung zu führen. Die Bereitschaft ausstrahlen wollen sie dennoch. Mit Christian Lindner hat Laschet bereits gesprochen.

Der Bundesrepublik stehen nach der Bundestagswahl womöglich Wochen der politischen Unklarheit bevor, die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung sind durch die Wahlergebnisse kompliziert. Die internationale Presse erhofft sich schnell Stabilität und sieht den künftigen Kanzler vor großen Aufgaben.

Laschet will "alles daran setzen", eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. Der Wahlabend sei eine Ausnahmesituation, mit dem Ergebnis könne man "nicht zufrieden sein".

Extreme Preissteigerungen beim Bauholz und lang anhaltende Engpässe machen es Handwerksbetrieben schwer, kostendeckend zu arbeiten. Um Engpässe in Zukunft zu vermeiden, wären Exportbeschränkungen denkbar. Doch die Bundesregierung hält nichts davon.

Wenige Wochen nach einer Beschwerde der deutschen Bundesregierung bei der russischen Regierung wirft nun auch die EU Russland gezielte Cyberangriffe vor. Die Aktivitäten richten sich demnach gegen Politiker und Beamte sowie die Presse und die Zivilgesellschaft.

Die Nachfrage nach Gas ist enorm, die Preise schießen in die Höhe. Dafür macht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Politik mitverantwortlich: Deutschland habe sich zu stark von Russland abhängig gemacht. Grünen-Chefin Baerbock fordert ein "Signal" der Bundesregierung an Moskau.

• Video Heizöl- und Gasverbrauchern steht teurer Winter bevor

Der Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".

Vor fast einem halben Jahr vom Bundestag beschlossen, nimmt die Helmut-Kohl-Stiftung offiziell ihre Arbeit auf. Es gibt nur ein Problem: Sie ist nicht die einzige. Witwe Kohl-Richter hat selbst auch eine Stiftung gegründet. Der Konflikt wird wohl die Justiz beschäftigen.