Bundesregierung

Außenministerin Baerbock ist eines der bekanntesten Gesicht der neuen Bundesregierung. Doch einer Forsa-Umfrage zufolge hält sie nur eine Minderheit für geeignet. Damit ist sie allerdings nicht allein: Gut schneiden fast ausschließlich Baerbocks männlichen Kollegen ab, allen voran der neue Gesundheitsminister.

Erstmals kommt der Corona-Expertenrat der neuen Bundesregierung zusammen. Das Gremium soll fortan wöchentlich diskutieren, welche Maßnahmen angebracht sind. Die Mitglieder wurden von Kanzler Scholz ernannt. Unter ihnen sind bekannte Namen wie Wieler, Drosten und Streeck.

Bis zu 6000 Menschen harren nach Angaben von Juso-Chefin Rosenthal im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Sie fordert die SPD-geführte Bundesregierung auf, die Migranten nach Deutschland zu holen, bevor sie im schlimmsten Fall erfrieren.

Mehr Geld denn je hat sich der Bund im Jahr 2021 von Investoren geliehen. Das geht aus Zahlen einer beauftragten Finanzagentur hervor. Ausschlaggebend ist nicht nur die Rekord-Neuverschuldung im diesjährigen Haushalt von bis zu 240 Milliarden Euro, sondern auch alte Verbindlichkeiten.

In der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.

Pandemiebedingt dürfen in diesem Jahr ausnahmsweise 240 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Mit seinem Nachtragshaushalt will der neue Bundesfinanzminister Lindner dies voll ausreizen. Die mittelständischen Unternehmer begründen ihre Unterstützung dafür.

Wissenschaftler fordern aufgrund der Coronavirus-Pandemie die Einrichtung eines Expertenrats, der die Bundesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung beraten soll. Kanzler Scholz ernennt nun die Mitglieder des Teams. Mit dabei sind unter anderem Drosten, Wieler - und auch Streeck.

Die aktuelle Haushaltsplanung erlaubt die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit die Pandemie bekämpft werden. Doch dafür ist weniger nötig als gedacht. Die neue Bundesregierung greift nun nach dem Rest, um den Energie- und Klimafonds auszuweiten.

Wegen der Pandemie konnte Deutschland für 2021 eine Rekordneuverschuldung anvisieren. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse machte es möglich. Ungenutzte Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe will die neue Bundesregierung nun aber für den Klimaschutz nutzen.

Weil vier westliche Staaten keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen nach China entsenden werden, droht Peking mit Konsequenzen. Unklar bleibt, wie sich die neue Bundesregierung in der Sache verhalten will. Berlin und Paris setzen wohl auf eine gemeinsame Entscheidung.