"Kommen mit CDU nicht weiter"SPD ringt um Distanz zum KoalitionspartnerDie SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.07.06.2021
Schwarz-grünes Streitgespräch"Waffenlieferungen sind vor diesem Hintergrund verrückt"Durch die Debatte über Rüstungsexporte an die Ukraine nimmt der Bundestagswahlkampf auch außenpolitisch an Fahrt auf. Im Doppel-Interview mit ntv.de diskutieren der Grüne Nouripour und sein CDU-Bundestagskollege Hardt über Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.06.06.2021
Weitreichende Rechte des BundesMerkel für Verlängerung "epidemischer Lage"Bis Ende Juni hat der Bund noch das Recht, ohne die Zustimmung des Bundesrates einheitliche Corona-Verordnungen etwa zu Tests zu erlassen. Bis dahin gilt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Kanzlerin Merkel spricht sich nun für eine Verlängerung aus - doch entscheiden kann sie das nicht.04.06.2021
Mehr Klimaschutz für NeubautenRegierung erwägt Solardach-PflichtMit einem neuen Sofortprogramm will die Regierung deutlich mehr Klimaschutz sicherstellen. Dabei denkt sie offenbar auch über verpflichtende Solardächer für alle Neubauten nach. Eine solche Regel hätte für künftige Hausbauer und Mieter jedoch verheerende Folgen, fürchten Interessensvertreter von Eigentümern. 04.06.2021
Bilanz zu Corona-HilfspaketÖkonomen vermissen erhofften "Wumms" Vor einem Jahr verabschiedet die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket, um mit "Wumms" aus der Coronaflaute zu kommen. Maßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Senkung seien zwar effektiv gewesen, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft - allerdings wäre noch mehr drin gewesen.03.06.2021
Ende Juni läuft Regelung ausBundesnotbremse wird wohl nicht verlängertNach aus ihrer Sicht unergiebigen Sitzungen mit den Ländern im Kampf gegen Corona zieht die Bundesregierung die Reißleine und bringt die bundesweite Notbremse in die Spur. Weil nun die Infektionszahlen deutlich sinken, soll die Regelung enden.31.05.2021
Bundesregierung plant ReformKinderlose sollen höheren Pflegebeitrag zahlenMehr Gehalt für Pflegekräfte - das ist das Ziel einer neuen Pflegereform, die Union und SPD anschieben wollen. Finanziert werden soll das Vorhaben ab nächstem Jahr durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose.30.05.2021
Mehr Geld für ÖPNV und GebäudeLänder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Kolonialzeit im heutigen NamibiaDeutschland erkennt Völkermord anIn der Zeit des deutschen Kaiserreichs gehen Kolonialtruppen brutal gegen Volksgruppen im heutigen Namibia vor. Nun erkennt Deutschland die damalige Tötung von etwa 75.000 Menschen als Völkermord an. Bundespräsident Steinmeier wird um Vergebung bitten. Geld soll fließen.28.05.2021
Zur Griechenland-KriseKarlsruhe rügt späte Bundestags-InformationIm Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert. 26.05.2021
