Bundesregierung

Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.

• Video Klingbeil im "ntv Frühstart"

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

Bis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.

• Video Pläne für Bundes-Notbremse stoßen auf Kritik

Noch immer können Nutzer nicht überall in Deutschland in schneller 5G-Geschwindigkeit surfen - der Ausbau läuft lange schleppend. 2030 soll ein noch schnellerer Mobilfunkstandard flächendeckend an den Start gehen: 6G. Das verspricht die Bundesregierung und kündigt eine Förderung in Millionenhöhe an.

Im Kampf gegen das Coronavirus will Arbeitsminister Heil eine bundesweite Testpflicht für Betriebe einführen. Nach den Worten des SPD-Politikers soll die Bundesregierung bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Dabei spricht sich die Union bislang gegen eine Testpflicht aus.

Wenn die Bundesregierung ab einer gewissen Inzidenz härtere Corona-Maßnahmen durchsetzen wolle, müsse sie auch für finanzielle Entschädigungen betroffener Branchen sorgen - das fordert Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig. Die Überbrückungshilfen seien nicht genug.

Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Flickenteppich in Deutschland begegnen. Eine "Formulierungshilfe" für einen entsprechenden Gesetzentwurf liegt ntv vor. Überall soll die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich handlungsunfähig gemacht. Es ist gut, dass der Bund endlich einspringt, wo die Länder versagen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.

• Video Scholz: Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Notbremse

Eigentlich wollten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden. Doch das Treffen ist gestrichen, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Stattdessen soll die Notbremse verbindlich für alle gemacht werden.

• Video Weil: "Bund kann nichts erfolgreicher regeln als Länder"