Bundesregierung

Für eine der begehrten Corona-Schutzimpfungen nach Deutschland und wieder zurück: Rund 100 Mitarbeiter eines italienischen Hotels haben eine solche Reise unternommen. Der Arzt behauptet, die Bundesregierung sei an der Sache beteiligt. Bayerns Ministerpräsident Söder will solche Trips künftig verhindern.

Die Inflation in den USA erreicht 5 Prozent. Warum zeigen sich die Börsen davon unbeeindruckt? Wann geht die weltweite Chip-Krise zu Ende? Und wie wirken die Corona-Hilfen der Bundesregierung, die noch einmal verlängert werden? 

Weil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Während sich die Regierung mit Vorwürfen konfrontiert sieht, sie habe die Ausgabe von Steuergeldern auch bei der Vergütung von Schutzmasken nicht ausreichend geprüft, vermelden Apotheken üppige Erlöse. Das liege nicht nur am Verkauf von Corona-Produkten.

In Kürze wird der Bundestag beschließen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, muss die nächste Bundesregierung entscheiden. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat den Weg schon mal durchgerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht fordert mit einem Urteil zu ausgedehnten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die EU-Kommission heraus. Die will rechtlich klarstellen, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat und nicht ein deutsches Gericht. Die Bundesregierung muss nun eine Antwort geben.

Der Tabakausstieg soll leichter werden. Dafür sollen Raucher von den Krankenkassen finanziell unterstützt werden - das will die Große Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen. "Schwer Abhängige" könnten dann Anspruch auf Medikamente zur Entwöhnung haben.

Mit Videos in verschiedenen Sprachen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen für die Impfkampagne gewinnen. Doch bei einem Clip lässt sie einen Arzt auftreten, der auch gegen Israel hetzt. Das Video verschwindet schnell wieder.

Die Rente ist im Sozialstaat Deutschland eigentlich ein politisches Dauerthema. Bislang spielt sie im Wahlkampf jedoch eine untergeordnete Rolle. Das könnte sich nun ändern. Berater der Bundesregierung stellen einen Plan mit einigem Zündstoff vor - Kern einmal mehr: das Eintrittsalter.