Bundesregierung

Ein Weg aus der Corona-Krise können mehr Investitionen in die Wirtschaft sein. Vom Bund extra für das Jahr 2020 bereitgestellte Milliarden-Mittel schiebt Deutschland aber weiter vor sich her. Fast jedes Ministerium ist davon betroffen.

Seit Mitte Dezember verharren die Niederlande in einem Lockdown. Doch der zeigt momentan kaum Wirkung: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei rund 300. Die Bundesregierung reagiert. Das Land ist nun der vierte Nachbar Deutschlands, aus dem Einreisende strengere Regeln befolgen müssen.

Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

In der Diskussion um eine mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen denkt die Bundesregierung offenbar weiter über Möglichkeiten nach, die Pandemie-Regeln der Länder zu vereinheitlichen. Derweil wächst der politische Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, Klarheit für das weitere Vorgehen zu schaffen.

Hans-Georg Maaßen will für die Thüringer CDU in den Bundestag. Die Ankündigung stößt parteiintern auf ein geteiltes Echo. Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung steht fest: In Stil und Inhalt sei der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nicht mehr mit denen der CDU vereinbar.

Das Coronavirus macht Menschen und Branchen aller Richtungen das Leben schwer. Das gilt auch für Flüchtlinge. Zahlen der Bundesregierung zeigen: Die Pandemie hat viele Sprach- und Integrationskurse gestoppt. Die Schüler fallen beim Deutschlernen zurück.

41 Prozent der Beschäftigten im Westen und 36 Prozent im Osten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Zu wenig, findet Arbeitsminister Heil. Ein neues Gesetz soll nun Gründungen deutlich erleichtern. Zudem macht der Minister bremsenden Firmen eine Kampfansage.

In Syrien herrscht mittlerweile seit einem Jahrzehnt Krieg. Wer noch nicht vor den Bomben des Assad-Regimes geflohen ist, dem fehlt es oft am Nötigsten. Die Bundesregierung sagt 1,7 Milliarden Euro Hilfsgelder für das gebeutelte Land zu - sie nennt aber auch Bedingungen für die weitere Unterstützung.

Weltweite Krisen können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Diese Erfahrung durch Corona könnten den Multilateralismus wieder stärken: Die Bundesregierung stellt sich an die Seite von mehr als 20 Staaten, die eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung künftiger Pandemien fordern.

Trotz hoher Infektionszahlen ist die FDP weiter gegen schärfere Corona-Maßnahmen. Dass sie wohl dennoch kommen, habe die Regierung Merkel zu verantworten, so Generalsekretär Wissing. Dabei werde auch ein harter Lockdown das Virus nicht aus Deutschland schaffen.

• Video Wissing im "ntv Frühstart"