Bundesregierung

Jede Ministerpräsidentenkonferenz dasselbe: Lockdown, Lockdown, Lockdown und bitte bleiben Sie geduldig. Erschreckend ist nicht die beschlossene "Oster-Ruhe", sondern der Mangel an Alternativen - weil es den Regierungen an Mut und Konzepten fehlt. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Angeführt von Österreichs Kanzler Kurz fordern sechs Länder, die Impfstoffverteilung innerhalb der EU noch einmal zu überarbeiten - sie fühlen sich benachteiligt. Sie hätten einfach mehr bestellen sollen, sagt jetzt die Bundesregierung. Sie sieht keinen Grund, an dem Verfahren etwas zu ändern.

Nach der Mammutsitzung von Bund und Ländern verteidigt Helge Braun die beschlossene "Oster-Ruhe". Wenn die Bürger jetzt weniger reisen, werde ihr Sommerurlaub wahrscheinlicher. Der CDU-Politiker räumt eine "sehr, sehr intensive" Debatte in der Nacht ein.

• Video Helge Braun im "ntv Frühstart"

Der Begriff "Lügenpresse" wird auch in der Corona-Krise häufig Journalisten an den Kopf geworfen. Viele Deutsche zweifeln laut einer Studie an der Unabhängigkeit der Medien. Umgekehrt ist es um die Medienkompetenz der Deutschen nicht gut bestellt - auffällig sind vor allem die Anhänger einer Partei.

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nun tritt das Land aus der Istanbul-Konvention, einer internationalen Vereinbarung, die Misshandlungen verhindern sollte, aus. Die Bundesregierung spricht von einem falschen Signal, andere wählen drastischere Worte.

Schon seit Wochen steigen die Infektionszahlen in Polen, nun stuft auch die Bundesregierung das Nachbarland als Hochrisikogebiet ein. Für Einreisende gibt es damit strengere Regeln, für Pendler kündigt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke Ausnahmen an.

Manche Betriebe fallen bei den derzeitigen Förderhilfen durchs Raster. Oft erfüllen sie bestimmte Kriterien nicht oder verfehlen sie nur knapp. Mit einem milliardenschweren Härtefallfonds wollen Bund und Länder nun branchenunabhängig unterstützen.

Für die Entscheidung der Bundesregierung, die Impfung mit dem Mittel von Astrazeneca auszusetzen, gibt es nicht nur Zustimmung, sondern auch viel Kritik. Verfassungs- und Medizinrechtler Lindner hält sie für rechtlich problematisch und angreifbar. Jeder sollte über Risiken aufgeklärt werden und selbst entscheiden.

Die langsame Impfstoffproduktion bei Astrazeneca und Johnson & Johnson liegt nach Auskunft des Sonderbeauftragten der Bundesregierung auch an der US-Regierung. Washington steuere die Komponenten-Herstellung zum nationalen Vorteil.

• Video Impfstoffbeauftragter im "ntv Frühstart"