Bundesregierung

Die große Frage lautet zurzeit: Was wird aus der Weihnachtszeit? Denn Fakt ist, dass der Teil-Lockdown die Infektionszahlen nicht schnell genug senkt. Somit dämpft die Bundesregierung schon jetzt die Hoffnungen auf einen sorglosen Dezember.

• Isolation einzelner Klassen Spahn für neues Corona-Konzept an Schulen

Begleitet von lautstarkem Gegenprotest demonstrieren in Berlin erneut Hunderte Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie fordern mehr Selbstbestimmung im Kampf gegen die Pandemie und einen Verzicht auf Impfungen. Die Polizei muss entlang der Strecke immer wieder eingreifen.

Die Bundesregierung muss im nächsten Jahr offenbar mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden machen. Bisher waren rund 96 Milliarden Euro angedacht.

Die in Umfragen zweitplatzierten Grünen drängen mit Nachdruck in die Bundesregierung. Auf ihrem digitalen Parteitag zum neuen Grundsatzprogramm zeigt sich die Partei entschlossen und geeint. Das muss mit Blick auf die Bundestagswahl vor allem der CDU Sorge bereiten. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Habeck wirbt für Machtübernahme "Es war eine Pandemie mit Ansage"

Die Grünen geben sich auf ihrem Parteitag nach 18 Jahren ein neues Grundsatzprogramm: Getrieben von ihrer historischen Mission, den Klimawandel zu bremsen, drängt es die Partei in die Bundesregierung. Dafür stellt sich die Partei breiter auf, was nicht nur auf Begeisterung stößt. Von Sebastian Huld

• Video Die Grünen untermauern ihren Regierungsanspruch

Die vertrauliche Videoschalte der EU-Verteidigungsminister beginnt mit einer Panne: Ein niederländischer Journalist hackt sich ein, weil die Teilnehmerin aus den Niederlanden unvorsichtig war. Auch der Inhalt passt dazu: Beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion knirscht es gewaltig.

Trumps Ankündigung, US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hat großes Unverständnis ausgelöst. Für die Bundeswehr gilt eine Fortsetzung des Einsatzes damit als schwierig bis unmöglich. Das Auswärtige Amt ist mit den USA im Gespräch. Aus Afghanistan kommen derweil unterschiedliche Reaktionen.

Bei ihrem Autogipfel hat die Bundesregierung die Verlängerung der Kaufprämie für E-Autos bis 2025 beschlossen. Die Autolobby verlangt dafür mehr Ladesäulen. Noch vor Weihnachten soll ein eigenes Gremium darüber beraten. Hinterfragt werden soll auch die Strategie des Autoherstellers Tesla.

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder richten einen eindringlichen Appell an die Bürger. Sie sollen die Kontakte auf ein absolutes Minimum reduzieren, um damit die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu senken. Verbindliche Verordnungen werden erst in der kommenden Woche erlassen.

Unternehmen während der Pandemie immer weiter mit Fonds zu unterstützen, hält Deutsche-Bank-Chef Sewing für den falschen Weg. Nach schnellen Rettungsprogrammen müssten jetzt langfristige Lösungen folgen. Die Bundesregierung ist da anderer Meinung.