"Datentechnologie der Zukunft"Bund steckt Millionen in Förderung von 6GNoch immer können Nutzer nicht überall in Deutschland in schneller 5G-Geschwindigkeit surfen - der Ausbau läuft lange schleppend. 2030 soll ein noch schnellerer Mobilfunkstandard flächendeckend an den Start gehen: 6G. Das verspricht die Bundesregierung und kündigt eine Förderung in Millionenhöhe an.11.04.2021
Schwesig übt Kritik an Merkel "Überbrückungshilfen reichen nicht aus"Wenn die Bundesregierung ab einer gewissen Inzidenz härtere Corona-Maßnahmen durchsetzen wolle, müsse sie auch für finanzielle Entschädigungen betroffener Branchen sorgen - das fordert Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig. Die Überbrückungshilfen seien nicht genug.10.04.2021
Länder müssen sich fügenNotbremse per Gesetz: Das plant der BundDie Bundesregierung will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Flickenteppich in Deutschland begegnen. Eine "Formulierungshilfe" für einen entsprechenden Gesetzentwurf liegt ntv vor. Überall soll die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.09.04.2021
Politisch bankrottDie Länder haben sich selbst entmachtetDie Ministerpräsidentenkonferenz hat sich handlungsunfähig gemacht. Es ist gut, dass der Bund endlich einspringt, wo die Länder versagen.09.04.2021Ein Kommentar von Hubertus Volmer
SPD unterstützt UnionsvorstoßBund bekommt Lizenz zum LockdownMehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.09.04.2021
Einigung mit den LändernBund will Notbremse per GesetzEigentlich wollten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden. Doch das Treffen ist gestrichen, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Stattdessen soll die Notbremse verbindlich für alle gemacht werden. 09.04.2021
"Gegenläufige Interessenlagen"Rechnungshof kritisiert Bahnpolitik scharfDer Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.08.04.2021
Viele Milliarden Euro ungenutztGeld aus Konjunkturpaket bleibt liegenEin Weg aus der Corona-Krise können mehr Investitionen in die Wirtschaft sein. Vom Bund extra für das Jahr 2020 bereitgestellte Milliarden-Mittel schiebt Deutschland aber weiter vor sich her. Fast jedes Ministerium ist davon betroffen. 06.04.2021
Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
Mehr als eine Milliarde TestkitsSpahn: Versorgung mit Schnelltests gesichertBund und Länder haben wochenlang über die Teststrategie gestritten. Bis Gesundheitsminister Spahn und Verkehrsminister Scheuer mit der Bestellung von Schnell- und Selbsttests betraut wurden. Die Minister versichern jetzt: Allein der Bund habe mehr als eine Milliarde Testkits besorgt.01.04.2021
