Bundesregierung

Die Bundesregierung verweist gern auf ihre strikten Regeln zum Export deutscher Waffen in andere Staaten. Trotzdem landen sie oft in Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder der Staat brutal gegen die Bürger vorgeht. Besonders Kinder sind in Gefahr.

Der Teil-Lockdown ist unter anderem für die Gastronomie und den Kulturbereich besonders hart. Betroffene Unternehmer sollen daher bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem November vergangenen Jahres bekommen. Laut dem Wirtschaftsminister ist nun die Umsetzung geklärt.

Deutschlands Wälder sollen eigentlich robuster gegen den Klimawandel gemacht werden. Doch Aufforstungsprojekte sehen sich mit einem Hindernis konfrontiert: gefräßigen Rehen. Der Umgang mit ihnen wird nun durch eine Jagdgesetz-Reform geregelt. Diesen und andere Beschlüsse trifft das Bundeskabinett.

Sieben von zehn Arbeitern in der Fleischindustrie gelten als prekär beschäftigt. Zu miesen Löhnen kommen fragwürdige Arbeitsbedingungen, gerade während der Corona-Krise. Der Beschluss eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes drängt - doch der Bundestag verschiebt die Entscheidung.

Weniger als eine Milliarde Euro an Corona-Hilfen fließen bisher an kleine und mittlere Unternehmen. Dabei steht ein um ein Vielfaches höherer Betrag zur Verfügung. Die Bundesregierung schiebt das auf die unerwartet schnelle Erholung der Wirtschaft. Doch aus der FDP kommen Zweifel.

Heute beginnt der einmonatige "Wellenbrecher-Lockdown". Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die strengen Maßnahmen, warnt im Gespräch mit ntv aber auch: Wenn die Zahlen auf Dauer oben bleiben, dann bleiben auch die Beschränkungen.

Der neue Teil-Lockdown tritt in Kraft und die Bundesregierung macht den Bürgern keine Hoffnung, dass die Einschränkungen schnell wieder aufgehoben werden könnten. Gesundheitsminister Spahn fordert eine "nationale Kraftanstrengung".

Bereits im Frühjahr kam die Forderung auf, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Nun einigt sich die Bundesregierung darauf, wie Justizministerin Lambrecht sagt. Ersatzlos gestrichen werden solle der Begriff aber nicht.

Noch hat die Bundesregierung die Krise nicht gemeistert, doch schon gibt es Streit, wer nachher die Pandemie-Rechnung bezahlen soll. Finanzminister Scholz und andere Sozialdemokraten meinen: Die Topverdiener. Wirtschaftsminister Altmaier findet diese Idee schädlich und will sie bekämpfen.

Die Zeit im Kampf gegen die Pandemie rennt und dennoch lässt die Politik noch ein ganzes Wochenende verstreichen, bis das öffentliche Leben heruntergefahren wird. Doch es gibt dafür gute Gründe. Von Benjamin Konietzny