Kritik ebbt nicht abBundestag will heute "Notbremse" beschließenDie Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.21.04.2021
"Müssen uns mehr überlegen"Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht ausBundesweit steigen die Infektionszahlen. Intensivstationen kommen an ihre Grenzen. Daher sei die geplante Bundes-Notbremse ein guter Schritt, aber noch nicht die alleinige Lösung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Er plädiert für ein flexibleres Impfkonzept und Bürokratieabbau.14.04.2021
Teststrategie braucht AnreizeHalbherzig reguliert ist auch danebenDie Bundesregierung verpflichtet Arbeitgeber dazu, Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche Corona-Tests anzubieten. Die Idee ist sinnvoll. Aber so wie sie nun beschlossen wurde, ist die Maßnahme nicht zu Ende gedacht. 13.04.2021Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Streit um AusgangssperreDie Politik hat den Zeitpunkt verpasstDas Kabinett beschließt die Ausgangssperre als Teil der Corona-"Notbremse". Briten, Iren, Portugiesen haben im Winter gezeigt, wie man das Instrument nutzt, um Fallzahlen zu drücken. Doch bald sind nicht mehr 2 Grad draußen, sondern 20. 13.04.2021Von Frauke Niemeyer
"Notbremse ist überfällig"Merkel verteidigt bundesweite Corona-RegelnIn weiten Teilen Deutschlands müssen sich Menschen auf neue Beschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Grund ist die bundesweite Notbremse, auf die Kanzlerin Merkel drängt. "Auch wenn es schwerfällt, das zu hören: Die Lage ist ernst", erklärt sie den Beschluss.13.04.2021
Einheitsregeln für die LänderRegierung beschließt Bundes-Notbremse Die Länder können sich oftmals nicht durchringen, die mit dem Bund vereinbarte Notbremse aufgrund hoher Infektionszahlen zu ziehen. Bald müssen sie, wie es aussieht: Das Bundeskabinett bringt die entsprechende Regelung auf den Weg. Nur der Bundestag kann den Beschluss noch verhindern.13.04.2021
Klingbeil im "ntv Frühstart""Müssen abends Mobilität einschränken"Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.13.04.2021
Hassmails nach PR-VideoUschi Glas bringt Impfgegner gegen sich aufIn einer Kampagne der Bundesregierung wirbt Uschi Glas für eine Corona-Impfung und wird mit hasserfüllten Mails überschüttet. Die Heftigkeit sei bestürzend, erzählt die Schauspielerin. Viele Impfgegner begriffen gar nicht, dass erst Vakzine tödliche Krankheiten wie Pocken besiegt haben.12.04.2021
Notbremse im BundestagFDP lehnt Eilverfahren strikt abDie Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.12.04.2021
Ringen um bundesweite NotbremseSPD wohl auf Linie, Opposition übt KritikBis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.12.04.2021
