Bundesregierung

Ein chinesischer Rüstungskonzern will IMST, eine deutsche Spezialfirma für 5G- und Radartechnik, übernehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung hätte das "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" zur Folge und würde zur Aufrüstung Chinas beitragen. Sie untersagt das Geschäft.

Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben trotz Lockdown auf einem konstant hohen Niveau. Von der Zielinzidenz mit 50 Fällen pro 100.000 Einwohner sind fast alle Landkreise weit entfernt. Entsprechend verlängert die Bundesregierung die bestehenden Corona-Maßnahmen bis in den Januar.

• Video Merkel begründet Verlängerung des Teil-Lockdowns

Mit einer Geldspritze will die Bundesregierung Ausbildungsplätze in der Corona-Krise erhalten. Doch bislang ziehen die Prämien nicht so richtig. Die FDP kritisiert "Mitnahmeeffekte". Von Philip Scupin

Wirtschaftsforscher rechnen der Bundesregierung vor, dass die Corona-Hilfen für November und Dezember manchen Betrieben mehr einbringen, als sie vor der Schließung verdient hätten. Wirtschaftsminister Altmaier räumt ein, dass der Bund im neuen Jahr nicht mehr so großzügig sein werde.

Die "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es noch nicht.

Die Corona-Krise trifft die Taxiunternehmen schwer, knapp ein Drittel aller Arbeitsplätze drohen wegzufallen. In einem Brandbrief fordert die Branche mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Denn die bisherigen Hilfen kommen offenbar nicht an.

Wegen der Corona-Pandemie muss Deutschland 2021 tief in die Tasche greifen: In letzter Minute stockt Finanzminister Scholz die geplanten Zusatzkredite noch einmal kräftig auf. Wirtschaftshilfen und Steuersenkungen sollen Haushalte entlasten - nicht ganz zur Zufriedenheit der Opposition.

Um Weihnachten mit Familie und Freunden zu ermöglichen, verlängern Bund und Länder den Teil-Lockdown - offenbar in der Hoffnung, dass die Fallzahlen bis Ende Dezember deutlich sinken. Doch Forscher haben erhebliche Zweifel daran, dass das gelingt. Sie halten weitere Einschränkungen für unumgänglich.

In der Aussprache nach Merkels Regierungserklärung kritisiert die FDP die Corona-Maßnahmen als überzogen, die AfD lehnt sie komplett ab. Linke und Grüne sehen dagegen Versäumnisse bei der Bundesregierung.

Nach dem Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel nehmen die Ministerpräsidenten Bundesländer mit hohen Infektionszahlen stärker in die Pflicht. Gleichzeitig dürfen Regionen mit niedriger Inzidenz Lockerungen verfügen. Der Teillockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert.