Bundesregierung

Klimaschutz war im vergangenen Jahr das bestimmende Thema - auch in der Politik. Die Bundesregierung zeigte sich offen für ein Umdenken. Doch die Umsetzung scheitert schon in den eigenen Reihen. Mehr als 265.000 Mal stiegen Bundesbedienstete 2019 in ein Flugzeug. Das hat auch historische Gründe.

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise bereits mehrere milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, doch nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder reicht es noch nicht. Er fordert mehr.

Dass die Infektionszahlen in Deutschland wieder deutlich ansteigen, versetzt die Bundesregierung in Alarmbereitschaft. Um Verstöße gegen die Corona-Regeln zu unterbinden, will Wirtschaftsminister Altmaier deshalb härtere Sanktionen verhängen - zur Not auch gegen vergessliche Bus- und Bahnpassagiere.

Lange wurde dieser Schritt gefordert, nun setzt die Bundesregierung das Auslieferungsabkommen mit Hongkong tatsächlich aus. Für Außenminister Heiko Maas bringt der Umgang der Regierung mit den anstehenden Wahlen offenbar das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen.

Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung die Wirtschaft aus dem Corona-Blues befreien. Für Verbraucher bringt sie tatsächlich in einigen Bereichen geringere Kosten. Auf Monatssicht wird vieles billiger - die Unternehmen reichen die Ersparnis offenbar weiter.

Das Gesetz zur Reglementierung und besseren Kontrolle der Fleischindustrie wird von der Bundesregierung abgesegnet. Nach dem Entwurf dürfen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und entnehmen.

Der Fall Wirecard sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Wer trägt die politische Verantwortung? Ein Untersuchungsausschuss in einem Wahljahr käme der Großen Koalition sehr ungelegen. Wie sie ihn abwenden will, erklärt die SPD-Finanzpolitikern Cansel Kiziltepe im "ntv Frühstart".

Durch die Vielzahl der von ihm bekleideten Spitzenämter nahm Hans-Jochen Vogel als SPD-Politiker eine Sonderstellung ein. Seine Partei machte es ihm nicht immer leicht, er der SPD aber auch nicht. Vogel war ein Parlamentarier mit Leib und Seele. Von Wolfram Neidhard

Sobald ein Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen ist, sollen alle Menschen in Deutschland Zugang dazu bekommen. Engpässe erwartet die Bundesregierung nicht. Allerdings dürften noch viele Monate vergehen, bis die breite Masse geimpft werden kann, sagt die Forschungsministerin.

Der Antisemitismus nimmt laut Verfassungsschutz zu. Was tun dagegen? Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung plädiert nicht nur für Zivilcourage und Anstand. Im "ntv Frühstart" fordert Felix Klein auch mehr staatliche Repression - ebenso im Umgang mit Aktivist Hildmann.