Bundesregierung

Heute befassen sich Bund und Länder erneut mit dem Umgang mit Corona-Hotspots. Dabei diskutieren sie auch Ausreiseverbote für betroffene Landkreise. Linke-Co-Fraktionschef Bartsch sieht das Vorhaben der Bundesregierung im "ntv Frühstart" kritisch.

• Video Dietmar Bartsch im "ntv Frühstart"

Im Dezember kündigt die Bundesregierung an, Thomas-Cook-Kunden zu entschädigen. Mittlerweile haben sich Zehntausende auf der betreffenden Online-Plattform angemeldet und warten auf die Erstattung ihrer Reisekosten. Dieser Moment könnte bald gekommen sein.

Die Bundesregierung möchte ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen erreichen. Als mögliche Maßnahme schlägt sie vereinheitlichte Ausreisebeschränkungen für Betroffene aus Hotspots vor. Doch bei den Kommunen stößt der Vorstoß auf Kritik.

Der Export von Rüstungsgütern aus Deutschland nimmt 2020 deutlich zu. Ein großer Teil davon geht an die Nato-Staaten. Wie viele Kriegswaffen aber an Drittstaaten ausgeführt werden, daraus macht die Bundesregierung - anders als im Vorjahr - ein Geheimnis.

Die Bundesregierung und die Länder wollen präziser gegen neue Corona-Ausbrüche vorgehen. Dazu sind auch Ausreisesperren aus einzelnen Landkreisen im Gespräch, wie Kanzleramtschef Helge Braun im "ntv Frühstart" sagt.

• Video Kanzleramtschef Helge Braun im "ntv Frühstart"

Das Coronavirus ist deutschlandweit weitgehend eingedämmt. Sorge bereiten derzeit vor allem regionale Ausbrüche wie im nordrhein-westfälischen Fleischbetrieb Tönnies. Die Bundesregierung will Regeln für solche Fälle offenbar verschärfen.

• Video Braun: "Diskutieren Ausreiseverbot als Maßnahme"

Die Menschen in Hongkong fürchten um ihre Freiheit. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking folgen kaum Sanktionen - weder aus Deutschland noch auf EU-Ebene. Auch am Auslieferungsabkommen wird nicht gerüttelt. Der Grund für die Zurückhaltung dürfte auf der Hand liegen.

Der Berliner Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Auch in Bayern will eine Initiative Mieterhöhungen stoppen - mit mäßigen Erfolgsaussichten. Der Mieterbund fordert, dass die Bundesregierung entsprechende Regelungen schafft, denn das wäre juristisch "völlig unproblematisch".

Im Februar erschießt ein Mann in Hanau bei einem rassistischen Terrorakt neun Menschen. In Halle tötet ein Rechtsextremist zwei Opfer, nachdem ein Anschlag auf die Synagoge der Stadt scheitert. Die Angehören haben Anspruch auf finanzielle Hilfen der Bundesregierung. Nun liegen Zahlen dazu vor.