Nachfolger von HirteMarco Wanderwitz wird Ost-BeauftragterDer Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Hirte, der wegen eines Tweets zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten war.11.02.2020
Furcht vor CoronavirusBerlin will weitere Deutsche aus China holenÜber 100 Deutsche hat die Bundesregierung wegen des Coronavirus bereits aus China zurückgeholt. Doch noch immer sitzen in der Region Wuhan einige Bundesbürger fest. Das Auswärtige Amt arbeitet daran, auch ihnen eine zügige Ausreise zu ermöglichen. Ein neuer Quarantäne-Standort ist schon gefunden.07.02.2020
Bundesregierung zahlt immer mehrMehr als halbe Milliarde Euro für BeraterAusgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet. 31.01.2020
Entlasten und vereinfachenKoalition will Bauern helfenBis in die Morgenstunden tagen die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Am Ende sind sie sich bei mehreren Punkten einig: So soll die "Bauernmilliarde" kommen und das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Aber es werden auch Themen vertagt.30.01.2020
Kommt 2020 die Trendwende?Altmaier sieht Konjunktur-SilberstreifEs geht wohl auch 2020 weiter nach oben mit der deutschen Wirtschaft - es wäre das elfte Jahr in Folge. Doch das Wachstum liegt gerade mal bei rund einem Prozent. Und bei genauer Betrachtung sogar noch darunter. Dennoch zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich.29.01.2020
Zwei Wochen Quarantäne geplantLuftwaffe holt Deutsche aus Wuhan zurückDie Bundesregierung bereitet eine Rückholaktion für ausreisewillige Staatsbürger aus China vor. Noch ist der genaue Termin unklar. Aus Berlin kommen unterschiedliche Signale. Auf jeden Fall können die Rückkehrer in Deutschland nicht sofort zu ihren Familien.29.01.2020
Gesetzentwurf passiert KabinettWas hinter dem Kohleausstieg stecktIm Sommer soll es endlich so weit sein. Das mühsam errungene Gesetz zum Kohleausstieg soll im Bundestag beschlossen werden. Dafür macht das Bundeskabinett nun den Weg frei. Doch was bedeutet das konkret? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.29.01.2020
Sexuelle Gewalt gegen KinderBeauftragter prangert Schweigen anBeim Thema sexuelle Gewalt gegen Minderjährige wird in Deutschland auch heutzutage noch "ohrenbetäubend geschwiegen", kritisiert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Johannes-Wilhelm Rörig verlangt mehr Anstrengungen aller beteiligten Behörden - und der Gesellschaft insgesamt.28.01.2020
Scheitert die Energiewende?"Vollversorgung mit Erneuerbaren möglich"Weg von der Kohlekraft - das hat sich die Bundesregierung bis 2038 zum Ziel gesetzt. Doch der Ausstiegsplan stößt auf viel Kritik. Zu Recht, findet auch Energieexpertin Kemfert und erklärt im Interview mit ntv.de, warum die Energiewende am politischen Willen scheitern könnte.23.01.2020
Ohne Entschädigung für BetreiberBund will Steinkohle-Aus schon ab 2024Der Bund will das Tempo beim Steinkohleausstieg erhöhen. Dafür liegt jetzt ein fertiges Gesetz vor, das noch im Januar den Segen des Kabinetts bekommen soll. Die Pläne sehen vor, dass die Betreiber schon ab 2024 ohne Entschädigung vom Netz gehen. Und die Verschmutzungsrechte der Meiler verfallen. 21.01.2020