Bundesregierung

Mehr als ein Jahr haben Bund und Länder gebraucht, um sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg zu einigen. Dieser schade allerdings dem Klima und koste viel Geld, kritisieren nun Mitglieder der Kohlekommission. Von Hedviga Nyarsik

• Forscherteam macht Vorschläge So soll Klimaschutz gelingen

Microsoft hat den kostenlosen Support für das Betriebssystem Windows 7 eingestellt. Der Bund hat allerdings Zehntausende Rechner noch nicht auf einen neueren Software-Stand gebracht. Das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern kommt den Bund fortan auch teuer zu stehen.

Ausreisesperren und Inhaftierungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei belasten das Verhältnis beider Staaten nachhaltig. Denn die Anzahl von Bundesbürgern, die von einer Ausreisesperre betroffen ist, steigt in den vergangenen Monaten dramatisch an.

Tausende Landwirte gehen in Nürnberg gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Dabei schmücken einige Demonstranten ihre Traktoren mit rechten Symbolen und Botschaften. Veranstalter und Bauernverband sind entsetzt.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

Am Sonntag wollen in Berlin zahlreiche Staats- und Regierungschefs über den Libyen-Konflikt verhandeln. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nach russischen Angaben nahezu fertig. Die Bundesregierung hofft, damit den Weg zu einem Friedensprozess zu ebnen - und einen Stellvertreterkrieg zu verhindern.

Bei einem Gipfel soll mit den vom Kohleausstieg betroffenen Ministerpräsidenten ein Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Verstromung erarbeitet werden. Sie appellieren eindringlich an die Bundesregierung. Plötzlich steht der Kompromiss auf der Kippe.

Der deutsche Geheimdienst überwacht die Kommunikation von Bürgern und Medien im Ausland nahezu uneingeschränkt. Dass das dem deutschen Grundgesetz entspricht, zweifeln Journalisten an. Vor Gericht springt dem BND jetzt die Bundesregierung zur Seite.

Klimaaktivisten geht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht weit genug. Nach monatelangen Protesten versuchen sie ihre Forderungen nun einzuklagen - und reichen gleich drei neue Verfassungsbeschwerden ein.

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.