Bundesregierung

Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Falschparker, Rettungsgassen-Durchraser und Schutzstreifen-Halter. Das Kabinett segnet die Vorlage von Verkehrsminister Scheuer für höhere Strafen ab. Die Länder müssen aber noch zustimmen.

"Der Aufschwung ist beendet", stellen die Wirtschaftsweisen fest. Ein Konjunkturpaket halten sie trotzdem für unnötig. Dabei ergibt es für die Bundesregierung durchaus Sinn, auf Pump zu investieren. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

0,5 Prozent für 2019, 0,9 Prozent für 2020: Die Wirtschaftsweisen rechnen sowohl für das aktuelle als auch das kommende Jahr mit nicht mehr wirklich guten Wachstums-Aussichten. Kritisch sieht der Sachverständigenrat zudem das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null.

• Video Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht findet die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "sehr positiv". Im n-tv Frühstart wirbt sie deshalb für ein Weitermachen der GroKo. Auch im Rennen um die SPD-Spitzenkandidatur hat Lambrecht eine klare Meinung.

• Video Lambrecht im n-tv Frühstart

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wächst wohl weniger stark als erwartet: Die Wirtschaftsweisen rechnen sowohl für das aktuelle als auch das kommende Jahr mit einem Abschwung. Kritisch sieht der Sachverständigenrat außerdem das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null.

Bei E-Mobilität klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Das soll sich ändern. Bundesregierung und Industrie einigen sich auf dem Autogipfel auf höhere Kaufprämien und mehr Ladestationen. Ist das der Durchbruch? Von Diana Dittmer

• Video Adelhütte kommentiert Autogipfel-Ergebnisse

Deutschlands Verkehr soll elektrisch werden - im Kanzleramt hofft man, beim "Autogipfel" die Weichen dafür gestellt zu haben. Konkret soll es eine höhere Kaufprämie für E-Autos und mehr Ladestationen geben. Was das im Detail bedeutet, lesen Sie hier.

• Video Regierung erhöht Kaufprämie für E-Autos

Auf dem Papier hatte die Bundesregierung schon alles fertig: Weitere milliardenschwere Prämien für Elektro-Autos und eine längere Laufzeit des Programms. Auf dem "Autogipfel" im Kanzleramt stimmt VW nun zu, dass die Industrie die Hälfte der Mehrkosten übernimmt.

Vom Ziel, dass im nächsten Jahr eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sind, hat sich die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit verabschiedet. Zu schleppend sind die Verkäufe. Mit noch mehr staatlicher Hilfe sollen diese nun aber angekurbelt werden. Zudem könnte die Liste der geförderten Autos länger werden.