Bundesregierung

Bei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.

Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.

Um ihre Klimaziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektroautos. Bis zu 6000 Euro Zuschuss sollen Verbraucher beim Kauf von CO2-freien Fahrzeugen erhalten. Die EU-Kommission gibt grünes Licht - mit der Umsetzung soll es nun schnell gehen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Hirte, der wegen eines Tweets zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten war.

Beeinträchtigt der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Großen Koalition? Sie selbst sieht das nicht. Auch die SPD-Spitze sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. Anders sei es freilich, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, heißt es.

Über 100 Deutsche hat die Bundesregierung wegen des Coronavirus bereits aus China zurückgeholt. Doch noch immer sitzen in der Region Wuhan einige Bundesbürger fest. Das Auswärtige Amt arbeitet daran, auch ihnen eine zügige Ausreise zu ermöglichen. Ein neuer Quarantäne-Standort ist schon gefunden.

Die Bundesregierung gibt Betreibern von Steinkohlekraftwerken finanzielle Anreize, ihre Anlagen vom Netz zu nehmen. Wer sie nicht wahrnimmt, kann ohne Entschädigung zwangsabgeschaltet werden. Das finden Unternehmen und Politiker der Kohleregionen unfair - und machen beim Wirtschaftsminister Druck.

Nach weniger Fahrgästen in Flixbussen im Jahr 2019 setzt der Betreiber verstärkt auf das Zuggeschäft. Ziel ist der Ausbau des Flixtrain-Streckennetzes durch Deutschland. Enttäuscht zeigt sich das Unternehmen von der Bundesregierung.

Ausgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet.

Bis in die Morgenstunden tagen die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Am Ende sind sie sich bei mehreren Punkten einig: So soll die "Bauernmilliarde" kommen und das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Aber es werden auch Themen vertagt.