Bundesregierung

Die Funklöcher sind und bleiben ein Ärgernis. Für deren Beseitigung nimmt die Bundesregierung nun viel Geld in die Hand. Für die SPD-Abgeordnete unverständlich. Unternehmen und Markt versagen an dieser Stelle - der Staat sollte den Ausbau komplett übernehmen, sagt sie.

Die Bundesregierung legt als Teil des Klimapakets einen Preis für die Tonne CO2 von zehn Euro fest. Die Grünen lehnen das als viel zu gering ab und bezweifeln eine Lenkungswirkung. Verbraucher würden nach den Vorstellungen der Partei an anderer Stelle mehr als entschädigt.

Beim Ausbau des Mobilfunknetzes hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher. Die Bundesregierung hat keine Kontrolle und keinen Überblick über die Digitalpolitik, kritisiert die Grünen-Politikerin Christmann - und fordert einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Von Frauke Niemeyer

• Video Anna Christmann im n-tv Frühstart

Zehntausende Menschen fordern in einer Petition die diplomatische Anerkennung Taiwans durch die Bundesregierung. Nun muss Berlin öffentlich erklären, warum es bislang keine offiziellen Beziehungen zu der Insel pflegt. In Peking dürfte der Schritt für wenig Begeisterung sorgen.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist ausverhandelt: Nach einer Marathonsitzung ist der Etat der GroKo festgezurrt. Dieser sieht mehr Ausgaben für Arbeit und Soziales und Klimaschutz vor. Die Opposition ist trotzdem enttäuscht - und sieht im neuen Haushalt ein "Weiter so".

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Ticketpreise für den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken. Geplant ist ein geringerer Mehrwertsteuersatz. Preise für Fernbusse wären außen vor. Flixbus fühlt sich deshalb benachteiligt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

"Verdeckte Subventionierung von Lohndumping": So bezeichnet Linke-Bundestagsabgeordnete Zimmermann die hohe Anzahl an Arbeitnehmern, die dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Jährlich gibt der Staat dafür viele Milliarden Euro aus.

Das Geschäft mit deutscher Militärtechnik brummt. Über mangelnde Nachfrage aus dem Ausland kann sich die Rüstungsindustrie nicht beschweren. Im Zeitraum von Jahresbeginn bis Herbst gibt die Bundesregierung Lieferungen im Milliardenwert frei.

Zusammen mit Saskia Esken will Norbert Walter-Borjans die SPD anführen. Im n-tv Frühstart fordert der frühere NRW-Finanzminister massive Investitionen von der Bundesregierung. Andernfalls müsse über den Sinn eines Verbleibs in der GroKo gesprochen werden.

• Video n-tv Frühstart Walter-Borjans: "Müssen einen 'Groxit' bedenken"

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition elektrisiert Berlin. Auch die Minister sind nervös: Wer ist der Beste, wer bekommt die schlechtesten Noten? Zwei Kabinettsmitglieder fallen positiv besonders auf. Zwei sind miserabel unterwegs. Von Wolfram Weimer