Bundesregierung

Noch bevor sie ihr Amt an der Spitze der Europäischen Zentralbank antritt, teilt Christine Lagarde bereits aus. Sie mahnt die aus ihrer Sicht zu geringen Investitionen der Bundesregierung an. Mit ihrer Kritik bewegt sich die Französin ganz auf dem Kurs ihres Vorgängers Draghi.

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Der kurdischen YPG sollen sich nach Angaben der Bundesregierung Dutzende Deutsche angeschlossen haben, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen. Bei aktuellen Gefechten kommt nun offenbar der ehemalige Landwirt Konstantin G. aus Kiel ums Leben.

Der Netzwerkstandard 5G gilt als Voraussetzung für eine schnellere Digitalisierung. Die Bundesregierung will den Ausbau nun schneller vorantreiben. So sollen unter anderem öffentliche Liegenschaften besser genutzt werden.

Für das Klima will die Bundesregierung Flugtickets teurer machen und Bahnfahrer dafür entlasten. Über die geplante Abgabe zeigen sich US-Airlines empört. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere Abkommen und beschweren sich prompt bei der EU-Kommission.

Das Klimapaket der Bundesregierung wird sich auch in den Haushalten der Länder niederschlagen. Die Regierungschefs fordern nun Ausgleichzahlungen. Sie stünden zwar hinter den Vorhaben, doch bräuchten diese eine vernünftige Finanzbasis, hieß es.

Für ihren unabgesprochenen Vorschlag einer UN-Mission in Nordsyrien bekommt Annegret Kramp-Karrenbauer in Deutschland reichlich Gegenwind. Aus dem Ausland ist bislang wenig zu hören. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister könnte sich das ändern.

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Annegret Kramp-Karrenbauer konkretisiert ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Nordsyrien. Dort soll eine Truppe der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung ist noch nicht klar positioniert, während die USA einem international überwachten Bereich grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Die Menschen in Deutschland sollen nach und nach ihre alten Ölheizungen austauschen. Im Gegenzug gibt es eine Prämie - darauf einigt sich zumindest das Kabinett. Auch einen CO2-Preis beschließen die Minister. Derweil kritisiert der Bundesrechnungshof andere Maßnahmen zum Klimaschutz als sozial ungerecht.

Die Atomkraftwerke gehen 2022 vom Netz, die Kohlekraftwerke sollen folgen. Deutschland setzt auf erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Anlagen werden nicht gebaut. Zumindest nicht in ausreichendem Maße, warnt der Energieverband BDEW. Der Windkraftausbau erreicht einen Tiefstand.

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