Bundesregierung

Das lässt für die Energiewende hoffen: In Deutschland gehen die Kohlendioxid-Emissionen im abgelaufenen Jahr stark zurück. Vor allem, weil immer mehr Strom von Windrädern und Solaranlagen kommt. In anderen Sektoren gibt es allerdings noch Nachholbedarf - im Verkehr wurde sogar mehr CO2 ausgestoßen.

CSU-Chef Markus Söder zweifelt an politisch großen Sprüngen der GroKo. Er schlägt daher eine personelle und inhaltliche Verjüngung vor. Beim Regierungsteam von Kanzlerin Merkel nimmt er einen Minister jedoch in Schutz.

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich gefährlich zu. Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die Region. Zugleich aber verweist sie darauf, dass es eine lange Vorgeschichte gibt, für der Iran die Verantwortung trage.

Eon-Chef Teyssen findet die Klima-Pläne von EU-Kommissionpräsidenten von der Leyen "extrem herausfordernd", aber richtig. Von der Bundesregierung hätte er sich dagegen mehr Mut gewünscht. Sie fordert er auch auf, die Bürger beim Klimaschutz mitzunehmen, statt zu überfordern.

Gerade Juden sind in Deutschland oft Opfer von Hass und Gewalt. Der Tatbestand der Volksverhetzung gilt aber nicht für private Drohungen oder Hassbotschaften. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung würde das gern ändern - aus aktuellem Anlass.

Beim Tempolimit liegen das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geführte Umweltministerium seit Monaten über Kreuz. Nun schaltet sich auch die Kanzlerin ein: Über eine Sprecherin weist sie die Sozialdemokraten in die Schranken.

Aufseiten der Bundesregierung fehlt die Solidarität mit dem Osten - dieser Ansicht ist Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Das Kanzleramt und die Ministerien würden zwar zuhören, aber nichts tun. Auf Länderebene funktioniere die Verständigung deutlich besser.

Der BUND-Chef Bandt freut sich über die Abschaltung des Atomkraftwerkes Philippsburg. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, den Atomausstieg voranzubringen. Tage zuvor, wird erstmals in der Schweiz ein Atomkraftwerk stillgelegt.

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.

Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.