Politik

Kontaktbeschränkung bis 29. Juni Bund und Länder einigen sich - irgendwie

Nach langem Ringen können sich Bundesregierung und -länder doch grundsätzlich auf eine Verlängerung der geltenden Kontaktregeln verständigen. Geschlossenheit sieht allerdings anders aus. Mehrere Länder nehmen sich das Recht auf Sonderregeln heraus.

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich ab dem 6. Juni maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Das Bundespresseamt bestätigte am Abend entsprechende Medienberichte. Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.

Es werde empfohlen, "die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen", hieß es. Auch bei privaten Treffen zu Hause in geschlossenen Räumen sollten die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, hieß es. Die Zahl der Personen sollte der Größe der Räume entsprechen "und für ausreichend Belüftung gesorgt werden". Wo die Möglichkeit bestehe, sollten private Zusammenkünfte im Freien erfolgen, wegen des erheblich geringeren Infektionsrisikos. "In jedem Falle soll die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein."

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Die Umsetzung der Maßnahmen liegt wie bisher bei den Ländern. Auch strengere Beschränkungen sind möglich, "wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert". Dem Beschluss liegt nach der Mitteilung die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau ist.

Dieser Erfolg beruhe wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt und eingehalten worden sind, stellen Bund und Länder fest. "Dafür allen Bürgerinnen und Bürgern, die dies möglich gemacht haben und die diese Regeln konsequent einhalten, ein herzlicher Dank."

Thüringen geht Sonderweg

Thüringen scherte bei der getroffenen Übereinkunft aus: Das Bundesland, das eine Aufhebung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen ab dem 6. Juni bekannt gegeben hatte, unterstrich seine abweichende Meinung in einer umfassenden Protokollerklärung. Die Erfurter Regierung will anders als die anderen Bundesländer nur noch regional gültige Vorschriften machen. Man behalte sich vor, abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulasse. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte zuvor erklärt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere.

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Aus Regierungskreisen in Erfurt hieß es zudem, auch andere Bundesländer hätten abweichende Regelungen angekündigt, auch restriktivere. So sollen auch in Sachsen schon ab dem 6. Juni Auflagen wegfallen. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben, so wie es auch Ramelow vorschwebt.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dagegen gewarnt: "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für eine Verlängerung ausgesprochen. Fortschritte sollten nicht gefährdet werden. Die Kontaktbeschränkungen galten bislang bis zum 5. Juni.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/dpa/AFP