Einsatz "nicht in Sicht"Straße von Hormus: Pistorius erwägt Abzug deutscher SchiffeIm Zweifel sollen deutsche Soldaten ihren Sommer "bei 40 Grad in Berlin statt bei knapp 50 in Dschibuti verbringen", sagt Verteidigungsminister Pistorius. Bei der Hängepartie um einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus ist er derzeit skeptisch. Der Iran sieht sich am längeren Hebel.01.07.2026
Initiativen für VielfaltBei "Demokratie leben" hat künftig der Verfassungsschutz ein VetorechtFamilienministerin Prien findet das Programm "Demokratie leben" zu linkslastig - und nimmt weitreichende Änderungen vor. Wer sich künftig um eine Förderung bemüht, muss mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Das Verfahren ist wegen seiner Intransparenz umstritten.01.07.2026
Rente, Steuer, GesundheitGelingt der Koalition heute der Durchbruch bei den Reformen?Vor der Sommerpause will die Koalition über eine Menge wichtiger Themen beraten. Neben weitgehender Einigkeit über die Rente gibt es noch viele Knackpunkte.01.07.2026
"Sehr ärgerlich"Merz' peinlicher DFB-Kommentar war eine PanneFriedrich Merz verwirrt die deutsche Öffentlichkeit mit einer unpassenden Analyse zum blamablen WM-Aus des DFB-Teams. Der Spott folgt schnell. Nun heißt es aus der Regierung: Alles war eine ärgerliche Panne.30.06.2026
Linksfraktion für AusbauBund verdiente 2025 an Beteiligungen mehr als eine Milliarde EuroOb mit überschaubaren oder mehrheitlichen Anteilen: Der Bund ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Aus diesen fließt dem Staat Geld zu - im vergangenen Jahr war das immerhin ein Milliardenbetrag.30.06.2026
Minderheiten in ChinaBerlin besorgt über Pekings Gesetz zu "ethnischer Einheit"China hat ein Gesetz beschlossen, was eine "gemeinsame nationale Identität" schaffen soll. Die Bundesregierung zeigt sich darüber besorgt. Dadurch könnten die Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden.29.06.2026
Mittelstand dürfe nicht leidenLinnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht ausDie Bundesregierung ringt derzeit um zahlreiche große Reformpakete - auch um die Steuer. Da sei einiges noch offen, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Etwa auch, ob die sogenannte Reichensteuer ausgeweitet werde. In anderen Punkten herrscht für ihn dagegen Klarheit. 28.06.2026
Entlastung für KommunenBund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform"Wer bestellt, bezahlt": Dieser Regelung folgt die neue Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Damit wird ein monatelanger Streitpunkt abgeräumt. "Wir bringen unser Land voran", sagt Kanzler Merz.25.06.2026
250.000 Arbeitsplätze weniger?Ökonomen warnen vor höheren Beitragssätzen durch RentenreformUm das Rentenniveau zu sichern, schlägt die Rentenkommission der Bundesregierung den Aufbau eines Kapitalstocks vor. Die Top-Ökonomen Bofinger und Dullien warnen: Der beschleunigte Anstieg der Beitragssätze werde Jobs und Wachstum kosten.24.06.2026Von Sebastian Huld
Ausnahmen für unter 13-JährigeFamilienministerin Prien will gesetzliche Altersgrenze bei Social MediaPornografie, Hass, Mobbing - oder überlange Nutzungszeiten: Familienministerin Prien will Kinder auf Social Media besser schützen. Ihre Expertenkommission macht zwei Vorschläge beim Thema Altersgrenzen. Insgesamt sollen Plattformanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.24.06.2026
