Cyberangriffe und DesinformationBundesregierung bestellt russischen Botschafter einDie Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Hacker sollen die deutsche Flugsicherung attackiert haben. Moskaus Botschafter wird ins Auswärtige Amt einbestellt. 12.12.2025
Treiber für hohe BeitragssätzeAOK fordert Regierung zu Maßnahmen gegen Arzneimittelkosten aufNoch ist unklar, ob das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zeitnah für Kostensenkungen sorgen wird. Die AOK fürchtet bereits ein deutlich größeres Milliardenloch im kommenden Jahr - und sieht Sparpotenzial bei einer Branche mit viel politischem Einfluss.12.12.2025
Veto von Reiche und DobrindtMerz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossenDie Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, doch nun scheint es Bewegung zu geben. 10.12.2025
Betrug kostet Staat MillionenBehörden sollen Scheinvaterschaften effektiver verhindernMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich zahlreiche Menschen ein Aufenthaltsrecht. Das Betrugsmodell verursacht Millionenschäden. Künftig soll eine Anerkennung in Verdachtsfällen nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam werden.10.12.2025
Milliardenauftrag vom BundRheinmetall soll Satellitenflotte für Bundeswehr bauenDer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert in den Weltraum. Für mehrere Milliarden Euro soll er Satelliten ins All schicken, die die Bundeswehr in Litauen mit Informationen versorgen. Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro kosten.09.12.2025
Brandbrief an Politiker GKV warnt vor weiterem Anstieg von Zusatzbeiträgen Schwarz-Rot will mit einem Sparpaket die Beitragssatzniveaus der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Doch zunächst muss es durch einen Vermittlungsausschuss. Dem GKV-Spitzenverband reichen die geplanten Maßnahmen jedoch nicht aus. Nun appelliert er an die Politik. 09.12.2025
Sparpaket kommt "zu spät"TK-Chef hält stabile Krankenkassenbeiträge für unrealistischDie Gesundheitsministerin will höhere Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindern. TK-Chef Baas glaubt nicht mehr an den Erfolg des Sparpakets - und sieht ohne weitreichende Reformen schon bald spürbare Mehrkosten auf die Versicherten zukommen.08.12.2025
Entscheidung am WochenendeBSW-Spitze will Parteinamen erst später ändernDas BSW geht zumindest namentlich auf Abstand zu Gründerin Sahra Wagenknecht. Verschiedene Vorschläge für eine Umbenennung liegen vor. Lediglich das Kürzel soll bleiben. Die Änderung wird aber voraussichtlich erst Monate später als ursprünglich geplant vollzogen.05.12.2025
"Die Arbeit liegt jetzt vor uns"Merz kündigt nächste Rentenreform anDer Bundestag stimmt am Mittag für die umstrittene Reform der Rente. Nur wenige Stunden später kündigt Kanzler Merz die nächste Novelle an. Diesmal erhält er sogar Zuspruch vom Rentenrebellen-Anführer Winkel. Doch er nimmt die Regierung in die Pflicht.05.12.2025
Musterung wird verpflichtendTausende Schüler demonstrieren gegen WehrdienstDer Bundestag winkt das umstrittene Wehrdienstgesetz am Vormittag durch. Der Dienst an der Waffe bleibt in Deutschland zwar weiterhin freiwillig, doch der Beschluss treibt viele Schüler auf die Straße. Dabei drücken auch manche Eltern ein Auge zu.05.12.2025
