Bundesregierung

Israel will im Westjordanland rund 3400 neue Wohneinheiten für Siedler errichten. Aus Berlin gibt es für den Vorstoß deutliche Ablehnung. Der Plan des rechtsextremen Ministers würde das palästinensische Gebiet auf Dauer spalten.

Bierzelt, Boyband und Berliner Koalitionsblues. Von Merz’ Einknick-Hymnen über Söders Bierzelt-Physik bis zu Klingbeils "Bravo"-tauglicher Machtstrategie: Warum die Bundesregierung politisch wackelt - aber popkulturell in der Champions League spielt. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Nach 100 Tagen Kabinett Merz ziehen viele Ökonomen eine eher negative Bilanz. Auf Kritik stößt vor allem die Rentenpolitik von Schwarz-Rot - die Maßnahmen würden "vollständig in die falsche Richtung" gehen. In einem anderen Bereich kann die Bundesregierung allerdings punkten.

Ein Nationaler Sicherheitsrat soll Deutschlands Krisenfestigkeit erhöhen. Geleitet vom Kanzler, übernimmt er strategische Aufgaben wie Krisensimulationen und Bedrohungsanalysen. Die Arbeit von zwei anderen Gremien wird damit beendet.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt der schwarz-roten Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis aus: "mindestens ein Ungenügend". Kanzler Merz und seine Minister fallen also durch. Dafür nennt Schwerdtner viele Gründe - unter anderem "Geschenke für Reiche".

Clouds aus den USA, KI aus dem außereuropäischen Ausland. Deutschland bleibt vorerst auf technologische Importe angewiesen. BSI-Chefin Claudia Plattner fordert mehr Kontrolle und innovative Lösungen, um digitale Souveränität zu sichern.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung deutscher Waffen an Israel teilweise einzuschränken, löst Unmut aus. Aus den eigenen Reihen muss Merz sich Kritik gefallen lassen, der Kanzler habe seinen Beschluss nicht genug abgestimmt. Sein Sprecher tritt dem entgegen.

Erneut sterben im Gazastreifen mutmaßlich mehrere Journalisten bei israelischen Luftangriffen. Unter den Getöteten: ein Top-Reporter des arabischen TV-Senders Al-Dschasira. Israel bezeichnet ihn als Hamas-Terroristen. Die Bundesregierung fordert Aufklärung - auch mit Verweis auf das Völkerrecht.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist weiter angespannt und auch der Traum von den eigenen vier Wänden wird kostspieliger. Vor allem in Städten zündet der Bau-Turbo der Bundesregierung noch nicht.

Die Bundesregierung hat zwei Maßnahmen zur Rente beschlossen: die Ausweitung der Mütterrente und eine Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031. Das Gegenteil dessen, was nötig wäre, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.