Bremse für Erneuerbare?Grüne: Reiche will die Energiewende "killen"Der sogenannte Redispatch kostet Deutschland jährlich Milliarden-Summen. Er ist nötig, weil der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Solar- und Windanlagen mithält. Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten senken - doch ihre Vorschläge sind umstritten.09.02.2026
Kanzler-Reise in die GolfregionMerz ist so realistisch, dass es wehtutBundeskanzler Merz stärkt in der Golfregion die Kontakte zu den dortigen Regimen. Im eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. Das ist nicht falsch. Aber wie die Menschenrechte beiseitegeschoben werden, ist nicht alternativlos.07.02.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Bamf stoppt bereits ZulassungenInnenministerium: Reduzierung von Integrationskursen möglichDie Flüchtlingszahlen gehen zurück. Eine solch hohe Zahl an Integrationskursen wie bisher scheint daher nicht mehr nötig, meint das Innenministerium. Es prüft, das Angebot zurückzufahren. Nur, wer absehbar bleiben darf, soll teilnehmen dürfen.06.02.2026
Forderungen nach KonsequenzenBundesweite Schweigeminute für getöteten ZugbegleiterEin Zugbegleiter fordert einen Schwarzfahrer zum Aussteigen auf und wird von diesem tödlich verletzt. Die Bestürzung über den Gewaltausbruch ist groß, der Trauer über den Verlust folgen schnell Forderungen nach besserem Schutz für Bahn-Mitarbeiter.04.02.2026
"Das ist ein Skandal"DGB wirft Reiche Ausbremsen des Tarif-Aktionsplans vorIn Deutschland ist die Tarifbindung auf 49 Prozent zurückgegangen. Die EU fordert einen Aktionsplan unterhalb einer 80-Prozent-Quote. Den soll das Bundeskabinett beschließen, aber Wirtschaftsministerin Reiche bremst - zum vierten Mal. Der DGB ist sauer.04.02.2026
Neun Tage länger als 2019Gesetzlich Versicherte warten 42 Tage auf FacharztterminIn Deutschland haben gesetzlich Versicherte zunehmend Schwierigkeiten, schnell einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Laut Daten der Bundesregierung hat sich die Terminvergabe in den letzten Jahren deutlich verzögert. Die Kosten für offene Sprechstunden sind allerdings explodiert.04.02.2026
"Das unterstützen wir nicht"Bundesregierung positioniert sich deutlich zum WM-BoykottAuch in Deutschland gibt es erste Wortmeldungen zu einem möglichen Boykott der Fußball-WM im Sommer. Der DFB erklärte schon in der vergangenen Woche, dass er das ablehnt. Nun folgt die Bundesregierung - auch mit dem Verweis auf die Katar-WM.03.02.2026
Günstigerer Netzausbau möglich?Bund steigt bei größtem Übertragungsnetzbetreiber einWegen der Energiewende muss Deutschland sein Übertragungsnetz in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Der Einstieg des Bundes bei Tennet Germany soll das erleichtern. Ein günstigerer Ausbau könnte langfristig auch den Anstieg der Netzentgelte für die Verbraucher dämpfen.03.02.2026
Zum Tode von Rita SüssmuthKohls Nervensäge und streitbare FrauenpolitikerinRita Süssmuth war eine der wichtigsten Politikerinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zehn Jahre lang war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages. Süssmuth wird mit modernen Frauen- und Familienpolitik der CDU verbunden. Sie hatte es nicht leicht mit ihrer Partei, aber ihre Partei auch nicht mit ihr.01.02.2026Von Wolfram Neidhard
Gegenwehr statt Ohnmachtsgefühl"Trump hat gesehen: Die Europäer schrecken nicht zurück"Die USA hätten Europa bewusst in militärischer Abhängigkeit gehalten, schreibt Politologin Jana Puglierin in ihrem neuen Buch. Sie sieht aber keinen Grund, zu verzweifeln. Falls die Bundesregierung mit ihren Partnern jetzt richtig entscheide, könne sie den schlimmsten Fall verhindern.31.01.2026
