Kippt das neue Gesetz schon?Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel mit "großer Sorge"Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt. 31.03.2026
Internes StrategiepapierLinke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote "Kahlschlag-Agenda" vorDie schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.30.03.2026
Reiche sieht "Geschäftschancen"Wadephul sichert Syrien Hilfe beim Wiederaufbau zuDer Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa sorgt für Proteste in Berlin. Ungeachtet dessen springt die Bundesregierung in die Bresche. Wadephul sieht Deutschland "an der Seite Syriens".30.03.2026
Ramstein-Basis als Beihilfe?Bundestags-Experten stufen Iran-Krieg als völkerrechtswidrig einDie Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der Frage einer möglichen Beihilfe Deutschlands nach.29.03.2026
Investitionen brauchen ZeitSchnieder nennt Zustand der Bahn fast demokratiegefährdendDie Bundesregierung bekommt die Probleme der Bahn seit Jahren nicht in den Griff. Der Verkehrsminister setzt auf Investitionen in die Infrastruktur - diese könnten aber nur langfristig wirken. Ein Scheitern des Staates hätte laut Schnieder nicht nur Konsequenzen für Bahnfahrer.28.03.2026
Appell an KoalitionspartnerMerz lobt Klingbeils Reformrede und stichelt indirekt gegen SöderSöder kritisiert Anfang der Woche in einem Interview, welche Reformen nicht funktionieren können. Im Gegensatz dazu zeigt sich Lars Klingbeil motiviert und nennt gleich mehrere Möglichkeiten. Nun äußert sich der Kanzler und macht deutlich, wofür er mehr Sympathie hegt.26.03.2026
Bruch des Völkerrechts?Regierung distanziert sich von Steinmeiers Kritik am Iran-KriegBundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf Kritik. Nun äußern sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu seinen Vorwürfen.25.03.2026
"Freiheit statt fossile Politik"Greenpeace-Aktivisten hängen sich von Kran vor dem KanzleramtDie heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zu Klimaschutzmaßnahmen ruft auch Aktivisten auf den Plan: Deutschland sei immer noch viel zu abhängig von fossiler Energie. Mit einer waghalsigen Aktion stellen sie Forderungen an die Politik. 25.03.2026
Emissionen sollen sinkenDeutschland muss beim Klimaschutz wieder auf KursDie Frist für ein neues Klimaschutzprogramm läuft heute ab. Die Bundesregierung muss neue Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele beschließen. Bisherige Prognosen sehen düster aus. 25.03.2026
Bis 2050 nicht CO2-neutral?Wirtschaftsministerin Reiche stellt Klimaziele infrageMit ihren Gesetzesvorhaben zum Stromnetz sorgt Katherina Reiche zuletzt auch beim Koalitionspartner für Frust. Bei einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA bekräftigt die ehemalige Lobbyistin jetzt ihre Strategie für die Erneuerbaren - und geht sogar einen Schritt weiter.24.03.2026
