Bundesregierung

Die Zahl der Organspenden in Deutschland sinkt im Jahr 2022 deutlich. Gesundheitsminister Lauterbach will daher die bestehende Widerspruchslösung abschaffen. Das aktuelle Gesetz erklärt er für gescheitert.

Andrij Melnyk verstummt auch nach seiner Demission als Botschafter in Deutschland nicht. Nun macht er der Bundesregierung einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine. Man solle einfach Tornado-Kampfjets schicken. CDU-Außenexperte Kiesewetter begrüßt den Vorschlag.

Endlich erfolgt der Vollzug: Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Kanzler Scholz um ihre Entlassung, und er nimmt an. Bereits Ende letzter Woche wird klar, dass sie zurücktritt. In der Bundesregierung herrscht danach jedoch Schweigen. Aus Respekt solle die Nachfolge erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.

Nicht nur Öl- und Gaskonzerne machen in der aktuellen Krise Rekordgewinne. Viele Branchen nutzen die hohe Inflation, um die Preise weit stärker zu erhöhen, als ihre Kosten steigen. Deutschlands oberste Verbraucherschützerin will deshalb die von der Bundesregierung geplante Übergewinnsteuer ausweiten.

Berichten zufolge macht die Bundesregierung in der kommenden Woche den Weg frei für die "Leopard"-Lieferung an die Ukraine. Die müsste nach Angaben von Rheinmetall dann aber immer noch lange auf die sehnlichst gewünschte Verstärkung warten. Eine aufwendige Instandsetzung ist notwendig.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung des deutschen Leopard II. Doch die Bundesregierung weigert sich standhaft. Jetzt prescht Großbritannien vor- und will mit dem Challenger 2 erstmals einen modernen Kampfpanzer an Kiew liefern. Die Entscheidung dürfte ein politisches Signal nach Berlin sein.

Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".

Kommende Woche treffen sich die Unterstützer-Länder der Ukraine auf der US-Basis im deutschen Ramstein. Einem Bericht zufolge wird Deutschland dann wahrscheinlich grünes Licht geben für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern.

Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.