Nur bei jedem dritten KindKinderzuschlag kommt wohl oft nicht anFür rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.21.02.2023
Erste Lieferung im SommerPistorius: Kiew erhält mehr als 100 Leopard-1-PanzerDie Bundesregierung macht bei der Waffenlieferung an die Ukraine einen großen Schritt vorwärts. Nach 14 zugesagten Leopard 2 gibt es auch grünes Licht für 178 Modelle des Vorgängers aus Industriebeständen. Die Lieferung wird laut dem Verteidigungsminister allerdings in Etappen verlaufen.07.02.2023
"Werden auf Verschleiß gefahren"Binnenschiffer: Wasserstraßen droht KollapsViele Wasserstraßen mit Bauwerken wie Schleusen und Brücken sind marode. Verdi und der Binnenschifffahrtsverband fordern die Regierung nun auf, die Sanierung nicht weiter hinauszuzögern. Sonst würden ökologische und ökonomische Konsequenzen drohen.06.02.2023
Sendung "bis Ende März"Portugal sichert Leopard-2-Lieferung zuDie Bundesregierung wartet auf die Antwort vieler Partnerstaaten, damit genügend Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden können. Laut Medienberichten ist Spanien zur Sendung eingemotteter Leoparden des Typs 2A4 bereit. Eine offizielle Zusage wagt nun der portugiesische Premierminister.04.02.2023
In nordafrikanische LänderAmpel prüft Verlagerung von AsylverfahrenSeit Jahren steht in der EU die Verlegung von Asylverfahren nach Nordafrika zur Debatte. Das will der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nun prüfen. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden dabei beachtet, betont er.04.02.2023
Habeck: Kraftwerksplan kommtBericht: Stromversorgung bis 2031 gesichertDie Bundesnetzagentur hat die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom geprüft. Wenn alle beschlossenen Schritte umgesetzt würden, müsse man sich keine Sorgen machen. Die Branche verweist darauf, dass die Vorhaben längst nicht ausreichten. Minister Habeck fordert "Disziplin und Konsequenz" beim Ausbau der Kapazitäten.01.02.2023
Kabinett billigt Start im MaiDeutschlandticket beendet TarifdschungelEs kommt mit Verzögerung, aber es kommt: Mit einem Gesetz bringt die Bundesregierung das Deutschlandticket auf die Startrampe. Beginn ist der 1. Mai. Ein Überblick, was das 49-Euro-Abo für Bahnfahrer bedeutet. 01.02.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im FebruarDie Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt, der Infektionsschutz am Arbeitsplatz endet, das Ende von Energiesparlampen mit Quecksilber naht, der Mehlwurm wird als Lebensmittel zugelassen und Bier wird teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.01.2023Von Axel Witte
Soforthilfe für DezemberBund zahlt Milliarden für Gasrechnungen der BürgerUm Verbrauchern die Sorgen angesichts hoher Inflation und besonders steigender Energiepreise zu nehmen, übernimmt der Bund im Dezember einen Teil der Kosten. Insgesamt werden Bürger und kleine Unternehmen um mehr als vier Milliarden Euro entlastet, wird nun mitgeteilt. 20 Millionen Haushalte profitieren.28.01.2023
Mit kompletter VIP-Ausstattung Erster Kanzler-Einsatz für deutsche "Air Force One"Am Morgen bricht Olaf Scholz zu seiner ersten Südamerika-Reise auf - und ist rund 14 Stunden in der Luft. Für den neuen Regierungsflieger "Konrad Adenauer" ist es der erste Einsatz im Dienste des Kanzlers, der die Tücken des Vorgängerfliegers noch am eigenen Leib erlebte. 28.01.2023
