Gipfel-Angebot an BundesländerBund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
DENA-Chefposten wird neu besetztGraichen-Trauzeuge wirft nach Vetternwirtschaft-Vorwurf hinWirtschaftsminister Habeck will seinen in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen im Amt halten, ein neuer Chef für die Energieagentur DENA soll gesucht werden. Der aktuelle und in die mutmaßliche Vetternwirtschaft verwickelte Geschäftsführer Schäfer wirft nun vorzeitig hin.09.05.2023
Person der WocheWenn Nancy Faeser den Seehofer machtSchlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits. 09.05.2023Von Wolfram Weimer
Thorsten Frei im Interview"Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem. 09.05.2023
Ärger vor FlüchtlingsgipfelLänder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.08.05.2023
System "vor dem Kollaps"In Deutschland fehlen Hunderttausende KitaplätzeJedem Kind steht es gesetzlich zu, eine Kita zu besuchen. Trotzdem fehlen bundesweit 378.000 Plätze - ohne Aussicht auf Besserung. Linken-Sprecherin Reichinnek geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. 07.05.2023
Bund und Länder uneinsBeim Migrationsgipfel bahnt sich Streit anWenige Tage vor dem Migrationsgipfel scheinen die Fronten verhärtet. Während die Ministerpräsidenten parteiübergreifend mehr finanzielle Mittel fordern, blockt der Bund einem Bericht zufolge ab. Innenministerin Faeser setzt auf eine europäische Lösung.07.05.2023
Filz-Vorwurf um Patrick GraichenCzaja fordert Entlassung von Habecks StaatssekretärPatrick Graichen hat als Staatssekretär an der Berufung seines eigenen Trauzeugen auf einen wichtigen Posten mitgewirkt. Doch seine Verflechtungen mit Entscheidungsträgern aus seinem Zuständigkeitsbereich gehen noch weiter. Der CDU-Generalsekretär fordert vom Wirtschaftsminister, Verantwortung zu übernehmen.01.05.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MaiDie Corona-Warn-App hat so langsam ausgedient, das 49-Euro-Ticket startet, dafür sind erneute Warnstreiks bei der Bahn möglich. Immerhin locken aber ein paar Feiertage. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.04.2023Von Axel Witte
"Uns fehlen klare Vorgaben"Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023
