Bundesregierung

Der Krieg in der Ukraine setzt die Energiepolitik Europas unter Stress. Offenbar kriselt es zwischen Deutschland und Frankreich auch bei diesem Thema. Geplante Regierungskonsultationen werden auf nächstes Jahr verschoben. Es gebe zu viele Differenzen, heißt es von der Bundesregierung.

Der Bundesrechnungshof hält den 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise gleich in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Der Finanzminister kann die Bedenken nicht nachvollziehen und sieht in dem Vorgehen auch ein Zeichen an die Finanzmärkte.

Bundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund. Von Marc Dimpfel

Bei Börsenprofis hellt sich der Blick auf die Wirtschaftliche Entwicklung im nächsten halben Jahr etwas auf. Allerdings schätzen sie die aktuelle Lage deutlich trüber ein. Unverändert ist die Wirtschaft auf Rezessionskurs.

Spielt Atomkraft für die Energiesicherheit Deutschlands in Zukunft weiterhin eine Rolle, oder nicht? Diese Frage wollen die Ampel-Koalitionäre zu Wochenbeginn endlich klären. Dabei scheinen die Positionen eigentlich unvereinbar. Vor allem zwischen Grünen und FDP hakt es.

Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag heftig um die Klimapolitik der Bundesregierung, der sie angehören. Scharf fällt die Kritik von "Fridays for Future"-Aktivistin Neubauer aus, vor allem an der Einigung mit dem Konzern RWE. Sie fordert von der Partei, die Abbaggerung von Lützerath zu stoppen.

Mit milliardenschweren Entlastungspaketen will die Bundesregierung die Folgen der Energiekrise abfedern. Doch Wirtschaftsexperten zufolge sind die Hilfen nicht gerecht verteilt. Defizite sehen sie vor allem bei der Gaspreisbremse und bei der Unterstützung von Mittelständlern.

Der Einfluss Russlands in Afrika habe in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen, warnt die Union im Bundestag. Das gelte gerade mit Blick auf Desinformation und Waffenlieferungen. Deutschland müsse in der Tat mehr in Afrika investieren, sagen auch die Grünen. Von Philipp Sandmann

Im September stellt die Bundesregierung die Eigner der Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle. Die Konzernmutter Rosneft wirft Deutschland schon damals Zwangsenteignung vor. Nun wehrt sich der russische Ölkonzern mit einer Klage.

Die Evakuierungspläne lagen in der Schublade und auch die schwierige Gemengelage war bekannt: Dennoch wurde die deutsche Politik von dem Vormarsch der Taliban im Sommer 2021 scheinbar kalt erwischt. Ein früherer Botschafts-Gesandter wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.