Bundesregierung

Personen, die nicht weiß sind, eine Migrationsgeschichte haben und einen nicht-deutschen Vornamen, erleben in Deutschland alltäglich Rassismus. Jüngstes Beispiel: die Aussagen von CDU-Chef Merz. Die Bundesregierung ist bestrebt, dem entgegenzuwirken.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, verteidigt den Klimaprotest in Lützerath. Der richte sich gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung. Gefragt sei jetzt ein Deutschlandtempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für das dritte große Entlastungspaket eingeplant. Ein Großteil davon ist für die Strom- und Gaspreisbremse vorgesehen. Von diesen Mitteln wird wohl lediglich ein Bruchteil benötigt. Nicht nur das sehr milde Winterwetter sorgt für Entspannung bei den Energiepreisen. Von Max Borowski

Die Ukraine wird bis zu 40 "Marder"-Schützenpanzer von Deutschland erhalten, beim "Leopard 2"-Panzer gibt es dagegen keine Bewegung. Hier präsentiert sich die Ampel erneut uneinig.

Grünen-Europapolitiker Hofreiter drängt weiter auf die Lieferung des Kampfpanzers "Leopard" an die Ukraine. Für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung hat der Grünen-Politiker noch immer kein Verständnis. Im Gegenteil, das habe Deutschland geschadet.

Eine hochrangige Delegation von FDP-Abgeordneten besucht derzeit Taiwan - und erregt Unmut. Peking protestiert gegen die Reise ebenso wie gegen die geplante China-Strategie der Bundesregierung: Der Botschafter in Berlin spricht von einer Mentalität des Kalten Krieges.

Monatelang ziert sich die deutsche Bundesregierung bei der Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine. Am Donnerstag dann die Wende: Deutschland schickt "Marder" in das angegriffene Land. Botschafter Makeiev hofft, dass jetzt auch Kampfpanzer folgen.

Nicht die Entscheidung überrascht, sondern der Zeitpunkt: Nach langem Zögern macht Kanzler Scholz den Weg für die Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine frei. Regierung und SPD liefern Argumente, warum Deutschland neue Wege gehen müsse - und schließen auch längst nichts mehr aus. Von Sebastian Huld

Rund 90 Schützenpanzer wollen Deutschland und die USA an die Ukraine liefern. Nach Einschätzung des Militärexperten Gressel verbessern sich damit die Offensivkapazitäten der ukrainischen Armee spürbar. Die Argumente, mit denen Berlin Kampfpanzer zurückhält, kann er dagegen nicht nachvollziehen. Von Sebastian Huld

Die Bundesregierung wird der Ukraine nun doch "Marder"-Schützenpanzer liefern. Gut, aber nicht gut genug, kritisiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bei ntv. Er fordert die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern - und einen Rücktritt der Verteidigungsministerin.

• Video "Lambrecht wird Bedeutung des Amtes nicht gerecht"