Bundesregierung

Eigentlich soll der bundesweite Nachfolger des 9-Euro-Tickets am 1. Januar an den Start gehen. Doch die Umsetzung sei aufwendig, mahnt der Stuttgarter Verkehrsminister Hermann. Wie die meisten Länder macht auch Baden-Württemberg seine Zustimmung von einer klaren Bedingung abhängig.

Die Bundesregierung will Krankenhäusern in der Krise unter die Arme greifen. Das will das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" an. Zugleich versucht der Minister, die geplante Legalisierung von Cannabis zu begründen. Von Marko Schlichting

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise nimmt Form an. Doch was steckt drin? Neben einer Gaspreisbremse soll auch der Strompreis ab Januar gedeckelt werden. Zur Finanzierung sollen "Zufallsgewinne" von Produzenten abgeschöpft werden.

Eigentlich soll das "Deutschland-Ticket" zum Jahreswechsel starten - die Union geht jetzt aber auf Distanz. Eine schnellere Entlastung fordert Parlamentsgeschäftsführer Frei dagegen bei der Gaspreisbremse. 

Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst. Von Sebastian Huld

Die Gaspreis-Kommission hat ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben. Vieles ist noch unklar, aber zumindest die einmalige Erstattung der Gas-Abschlagszahlung im Dezember gilt als sicher. Doch Mieter spüren von der Maßnahme 2022 noch nichts. Von Sebastian Huld

Seit Monaten bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferungen deutscher Kampfpanzer. Immer wieder lehnt vor allem die SPD, angeführt von Kanzler Scholz, ab. Mychailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sieht dennoch Fortschritte.

Am Freitag hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede zur Lage der Nation. Aus der Bundesregierung und der Ampel-Koalition finden sich keine wichtigen Vertreter in Schloss Bellevue ein. Beim CSU-Parteitag in Augsburg macht CDU-Chef Merz in deutlichen Worten klar, was er davon hält.

Nachdem sich der chinesische Konzern Cosco im Hamburger Hafenterminal einkauft, schielt ein anderer Konzern aus Fernost auf ein deutsches Halbleiterunternehmen. Nach Warnung durch den Verfassungsschutz wird die Übernahme vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft.

Ein chinesischer Konzern möchte die Chip-Produktion von Elmos in Dortmund schlucken. Der Bundesverfassungsschutz schlägt Alarm, China kaufe gezielt ein, um Länder unter Druck zu setzen. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge trotzdem zustimmen.