Heizgesetz auf der KippeGrüne sauer, SPD zweifelt: "Die FDP macht nicht mit"Kommt das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP-Fraktion hält den bisherigen Entwurf für völlig indiskutabel. Die SPD-Vorsitzende Esken gibt sich noch zuversichtlich, dass eine schnelle Lösung gefunden wird - innerhalb der Fraktion ist man aber weniger optimistisch. 23.05.2023
Vermögen verschwiegen?Jobcenter kann bei Täuschung Leistungen zurückholen Wer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen. Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.15.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Gegen SanktionsumgehungBerlin will eine "Nicht für Russland"-Klausel beim ExportGegen Moskau wurden eine Vielzahl von Sanktionen verhängt, trotzdem gelangen über Umwege Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nach Russland. Wie dem einen Riegel vorschieben? Deutschland wagt einen Vorstoß mit einer Russland-Klausel.11.05.2023
Flüchtlingsgipfel im KanzleramtBund zahlt Ländern mehr Geld - Grundsatzentscheidung verschobenStundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.10.05.2023
Trotz schwerer BedenkenBund erlaubt Chinas Einstieg in Hamburger Container-TerminalDie Frage, ob ein chinesischer Staatskonzern am Hamburger Hafen einsteigen darf, sorgt in der Bundesregierung lange für Streit. Kanzler Scholz ist dafür, Teile seines Kabinetts äußern schwere Bedenken. Nun bleibt es dabei: Cosco darf sich an einem Terminal beteiligen.10.05.2023
Union fordert weiter RauswurfTrauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
Ab Juni im AmtBundesregierung ernennt erste Tierschutzbeauftragte Die Regierung will den Tierschutz stärken und beruft daher mit Ariane Désirée Kari nun erstmals eine Tierschutzbeauftragte auf Bundesebene. Die gelernte Tierärztin will den Fokus auf "Missstände im Umgang mit Tieren richten".10.05.2023
Mehrere Fehler unterlaufenGericht erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig Während der Pandemie verzeichnet die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket zur Seite, was von der EU-Kommission genehmigt wird. Zu Unrecht, wie das EU-Gericht nun erklärt. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.10.05.2023
Mehr kommen, mehr dürfen bleibenWarum die Zahl der Geflüchteten hoch ist - und bleibtBund und Länder verhaken sich über die Frage der Flüchtlingskosten. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass Berlin aber nicht den einen großen Hebel hat, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. Es sind vor allem zwei Herkunftsländer, die die Migrationsstatistik auf ein hohes Niveau heben.09.05.2023Von Sebastian Huld
