Bundesregierung

Die Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten.

Asien ist mehr als China. Das will die Bundesregierung künftig verstärkt zum Ausdruck bringen. Passend zur neuen Doktrin tauft Kanzler Scholz zwei U-Boote, die Singapur bei Thyssenkrupp gekauft hat.

Mit der als "Spritpreisbremse" bekannten Senkungen der Energiesteuer wollte die Bundesregierung im Sommer die Autofahrer entlasten. Damit hat sie offenbar die Nachfrage in diesem Zeitraum angekurbelt. Zu anderen Zeiten gingen die Kraftstoffauslieferungen dagegen stark zurück.

Die Ukraine braucht im Krieg gegen den Aggressor Russland dringend Waffen und Munition. Der neue Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, erhält dafür von der Bundesregierung neue Zusagen. Noch immer offen ist allerdings die Frage, ob die Ampel auch die gewünschten "Leopard 2"-Panzer freigibt.

Während der milliardenteure Tiefbahnhof Stuttgart 21 weiter auf sich warten lässt, ist die 60 Kilometer lange Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm fertig. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung wertet die Neueröffnung als "Revolution der Reisezeit" für das ganze Netz.

Am Mittwochmorgen durchsuchen gut 3000 Ermittler 130 Objekte in drei Ländern, nehmen 25 Menschen fest. Diese sollen den Sturz der Bundesregierung geplant haben. Am Abend gibt es Diskussionen darüber in den Talkshows von ARD und ZDF. Von Marko Schlichting

Die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines haben laut Innenministerin Faeser klargemacht, dass nicht nur Cyberangriffe in Zukunft drohen. Ein neues Gesetzespaket soll den Finanzsektor, Gesundheit oder die öffentliche Verwaltung besser vor Sabotage, Terror und Naturkatastrophen schützen.

Um Kreditkosten zu senken, haben in der Vergangenheit Bund und Länder gemeinsam Anleihen begeben. Dabei profitierten finanzschwächere Bundesländer von der hohen Spitzenbonität Deutschlands. Doch des Ministerium lehnt eine Neuauflage ab - wegen zu hoher Kosten.

Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Die Regierung fühlt sich zuweilen an wie der DFB. Von Wolfram Weimer

Nach russischen Angriff auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz die Zeitenwende aus. In den USA räumt die deutsche Botschafterin nun eine Reihe von Irrtümern in der Vergangenheit ein. Teil des Kurswechsels sei auch der wieder enge Schulterschluss mit den USA.