"Uns fehlen klare Vorgaben"Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023
Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
Intelligente StromzählerSparpotenzial mit Smart Metern ist enorm Dass große Stromfresser wie das E-Auto genau dann bedient werden, wenn der Strompreis gerade günstig ist, ist für viele Verbraucher noch Zukunftsmusik. Aber nicht mehr lange. Und das kann sich lohnen.23.04.2023
"Würde zügig was ändern"Monopolkommission rät zu Zerschlagung der BahnNachdem der Bundesrechnungshof und die Union bereits eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert haben, plädiert nun auch die Monopolkommission für eine Aufspaltung des Staatskonzerns. Die Sparten Infrastruktur und Transport gehörten getrennt. In Spanien hätten die Bahnnutzer bereits klar davon profitiert.23.04.2023
Scholz forciert Rügen-TerminalUrlaubsinsel wehrt sich gegen LNG-PläneLNG soll die Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien sein - und es wird benötigt, um Gas-Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Deutschland stampft deshalb Terminals aus dem Boden. Kritiker sagen: unnötig viele. Scholz und Habeck verteidigen die Pläne.20.04.2023
Fristen, Förderung und KostenWas Sie zum großen Heizungstausch wissen müssenDie Ampel setzt ein Vorhaben historischen Ausmaßes aufs Gleis: Ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen sollen durch eine bundesweite Heizungsmodernisierung bis 2045 verschwinden. Doch die Unsicherheit ist groß, was das für Eigentümer, Mieter und Vermieter bedeutet. ntv.de lichtet den Faktennebel.20.04.2023Von Sebastian Huld
Übergangsfrist und EntschärfungKabinett beschließt Heizungstausch-Gesetz - FDP betont VorbehalteDie Bundesregierung bringt das Gesetz für klimafreundliche Heizungen auf den Weg. Demnach müssen neue Anlagen ab 2024 zu zwei Dritteln mit Erneuerbaren betrieben werden. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Der Koalitionspartner FDP stimmt zähneknirschend zu und setzt auf Änderungen durch den Bundestag.19.04.2023
Konkretes Datum veröffentlichtLetzte Generation will Berlin unbefristet lahmlegenSeit über einem Jahr hält die Letzte Generation Deutschland mit ihren Störaktionen in Atem. Nun wollen die Klimaaktivisten Berlin "friedlich zum Stillstand bringen". Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.18.04.2023
FDP gegen "Jedermannspflicht"Ampel streitet über RusslandsanktionenTrotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland reißt der Handel mit russischen Unternehmen nicht vollends ab. Wirtschaftsminister Habeck will dies nun ändern: künftig sollen Firmen verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden. Die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien sind jedoch zögerlich. 17.04.2023
Führungszeugnis wohl nicht nötigLauterbach kontert Kritik an Cannabis-PlänenDie Cannabis-Legalisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung in zwei Schritten erfolgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt bei "RTL Direkt" den Plan der Ampel-Regierung in Hinsicht auf den Kinder- und Jugendschutz - und nennt ein Detail, was die geplanten Cannabis-Clubs angeht.12.04.2023
