Bundesregierung

Am Montag soll die Expertenkommission zur Gaspreisbremse ihren Vorschlag für das Milliarden-Projekt dem Kanzler vorstellen. Diesen Auftrag wird das Gremium wohl nur teilweise erfüllen. Während Unternehmen und Gewerkschaften zur Eile drängen, beklagt die Kommissionschefin den Zeitdruck.

Die AfD organisiert in Berlin eine Demo gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und mobilisiert so mehrere Tausend Anhänger. Im Nieselregen der Hauptstadt rufen sie "Habeck muss weg" und marschieren durchs Regierungsviertel.

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kritisiert er am Donnerstagabend den Parteienstreit innerhalb der Ampelkoalition. Allerdings lobt er die besonnene Führung von Bundeskanzler Scholz. Von Marko Schlichting

Eine Gaspreisbremse auf EU-Ebene birgt nach Ansicht der Bundesregierung Gefahren für die Versorgung - auf nationaler Ebene jedoch nicht. Regierungschefs mehrerer EU-Staaten kritisieren diese Haltung. Sie werfen Deutschland vor, den Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt zu verzerren.

Bereits zum sechsten Mal fliegt die Bundesregierung deutsche IS-Mitglieder aus kurdischen Straflagern zurück nach Deutschland. Es soll sich Medienberichten zufolge um vier Frauen und vier Kinder aus Niedersachsen, Thüringen, NRW und Hessen handeln.

Die beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro soll Rentner bei steigenden Energie- und Lebensunterhaltskosten entlasten und am 1. Dezember automatisch ausgezahlt werden. Auch eine Anhebung der Verdienstgrenze für Beschäftigte im Midijob-Sektor wird vom Bund in die Wege geleitet.

Energiepreisbremse, 9-Euro-Ticket-Nachfolger, Wohngeld-Ausweitung - die Bundesregierung will die inflationsgeplagten Bürger entlasten, doch wer soll das bezahlen? Bund und Länder werden sich in vierstündigen Verhandlungen nicht einig und vertagen sich. Unions-Chef Merz nutzt die Gelegenheit zur Kanzlerschelte.

Kurz nach seiner "Sozialtourismus"-Äußerung warnt CDU-Chef Merz erneut vor einem Problem mit Geflüchteten. In seinen Augen nehme Deutschland bereits sehr viele von ihnen auf. Die Bundesregierung setze falsche Anreize und befeuere den Zustrom noch. Besonders ein Vorhaben des Bundes kritisiert Merz.

In mehreren ostdeutschen Städten machen Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger über die aus ihrer Sicht politischen Missstände Luft. Vereinzelt kommt es zu Gegenprotesten. Das Spektrum der politischen Themen, über die Unzufriedenheit herrscht, ist breit.