Nach Urteil aus Karlsruhe Ampel plant keine weitere WahlrechtsänderungDie Entscheidung der Richter in Karlsruhe sorgt im Berliner Politikbetrieb für Debatten. Doch eine erneute Wahlrechtsreform ist nicht notwendig - so sieht es zumindest die regierende Ampel-Koalition. 02.08.2024
Mehr als 100 Abgeordnete weniger Geschrumpfter Bundestag würde Millionenbetrag sparenDie Zahl Bundestagsabgeordneten explodiert in den vergangenen Jahren; und mit ihr die Kosten. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern. Und täte es laut einer Studie auch. Demnach würde der Bundeshaushalt um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet - jedes Jahr. 01.08.2024
Das Ende des Bläh-Bundestags Was Sie über das neue Wahlrecht wissen müssenKünftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete. Das ist immer noch viel, aber das immer stärkere Aufblähen des Parlaments ist gestoppt. Ebenfalls gestoppt ist eine Anti-CSU-Klausel im neuen Wahlrecht.30.07.2024Von Hubertus Volmer
CSU-Politikerin im Frühstart "Demokratieschädlich": Union will Wahlrecht wieder ändernDas Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern durchgewunken. Die CDU/CSU will die Regelung nach einer Regierungsübernahme aber wieder zurückdrehen - damit alle Wahlkreise weiter vertreten sind.30.07.2024
Grundmandatsklausel bleibt Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrigUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird. 30.07.2024
Schlappe für die Ampel Karlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrigDie Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft. 29.07.2024
Taschengeld reicht nicht Yoga-Verein muss Mindestlohn zahlenEin Yoga-Verein bietet bundesweit Kurse und Weiterbildungen an. Er sieht sich als Religionsgemeinschaft und will daher keinen Mindestlohn zahlen. Die Religionsfrage bleibt ungeklärt, doch bei den Zahlungen kommt das Bundesverfassungsgericht zu einer klaren Einschätzung.18.07.2024
Steuerbescheide offen halten Finanzamt lehnt Verlustverrechnung ab? Einspruch kann helfenVerfassungsrechtliche Bedenken gegen Steuerregeln: Weil Verluste aus Kapitalvermögen nur eingeschränkt verrechnet werden können, wehren sich manche Betroffene. Die Urteile könnten auch anderen helfen.12.07.2024
Justizskandal in Berlin? Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen UmständenEine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.03.07.2024Von Sarah Platz
Person soll zurückgeholt werden Gericht verbietet Auslieferung nach Ungarn - zu spätSeit 2017 soll "Maja" Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung sein. So zumindest sehen es die ungarischen Behörden. Gerade erklärt ein Berliner Gericht die Auslieferung "Majas" nach Ungarn für rechtmäßig, da entscheidet das Bundesverfassungsgericht anders - allerdings zu spät. 28.06.2024
