Karlsruhe muss entscheidenARD und ZDF wollen höheren Rundfunkbeitrag gerichtlich durchsetzenBisher haben die Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt. Die öffentlichen-rechtlichen Sender ziehen daher jetzt erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wollen sie den Anstieg um knapp 60 Cent durchsetzen. 19.11.2024
Unterstützer in allen FraktionenWanderwitz-Gruppe legt AfD-Verbotsantrag bei Bas vorMehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.13.11.2024
Politiker klagen gegen AbgabeStreicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
Wegen Ampel-BruchSorge um Schutz des BundesverfassungsgerichtsDie Ampel-Koalition ist Geschichte. Die Verbände der Juristen machen sich dafür stark, dass ein gemeinsames Vorhaben der gescheiterten Koalition und der Union jetzt trotzdem umgesetzt wird.08.11.2024
Daten präventiv gespeichertBND-Überwachungsgesetz teils verfassungswidrigSeit 2015 darf der Bundesnachrichtendienst zum Schutz vor Cyberangriffen die Inland-Ausland-Kommunikation überwachen und Daten speichern. Das verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilen die Verfassungsrichter und ordnen eine Kontrollinstanz an. 07.11.2024
Programmreform soll aber kommenBundesländer einigen sich (noch) nicht auf höheren RundfunkbeitragTrotz zäher Verhandlungen kommen die Länderchefs beim Rundfunkbeitrag zu keinem Ergebnis. Sollten weitere Gespräche nichts bringen, muss erneut ein Gericht ran. Aber es tut sich etwas bei ARD und ZDF. Zahlreiche Programmreformen sollen die Kosten deutlich drücken. 25.10.2024
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag"Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
Terror-Hinweise oft von PartnernWarum deutsche Nachrichtendienste vom Ausland abhängig sindWie so oft kam der Hinweis auf den in Bernau festgenommenen Terrorverdächtigen von einem ausländischen Nachrichtendienst. Experten zufolge sind die deutschen Behörden insbesondere im Bereich Terrorismus auf Partner angewiesen. Das liegt auch an strengen Regularien.23.10.2024Von Marc Dimpfel
BUND reicht Klage einRegierung droht neues Ungemach in Karlsruhe"Tagtäglich verlieren wir 150 Arten", sagt der BUND und mahnt einen besseren Schutz der Biodiversität an. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die Umweltschutzorganisation den Druck auf die Ampel-Regierung erhöhen. Dort gibt man sich gelassen.23.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen"AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
