Parteiübergreifendes AnsinnenBundestag stimmt bald über AfD-Verbotsverfahren abSeit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel. 29.09.2024
Auch Brandner-Abwahl korrektAfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.18.09.2024
Asyl, Dublin, EU-RegelnSind Zurückweisungen rechtlich möglich?Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten. 10.09.2024
Sorgerechtsstreit mit Ex-MannChristina Block wendet sich an KarlsruheDer Sorgerechtsstreit in der Familie Block geht in die nächste Runde. Wie ihre Anwälte erklären, legt Christina Block eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die Ermittlungen gegen sie und ihren Vater wegen Kindesentziehung laufen derweil weiter.19.08.2024
Nach Urteil aus KarlsruheAmpel plant keine weitere WahlrechtsänderungDie Entscheidung der Richter in Karlsruhe sorgt im Berliner Politikbetrieb für Debatten. Doch eine erneute Wahlrechtsreform ist nicht notwendig - so sieht es zumindest die regierende Ampel-Koalition. 02.08.2024
Mehr als 100 Abgeordnete wenigerGeschrumpfter Bundestag würde Millionenbetrag sparenDie Zahl Bundestagsabgeordneten explodiert in den vergangenen Jahren; und mit ihr die Kosten. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern. Und täte es laut einer Studie auch. Demnach würde der Bundeshaushalt um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet - jedes Jahr. 01.08.2024
Das Ende des Bläh-BundestagsWas Sie über das neue Wahlrecht wissen müssenKünftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete. Das ist immer noch viel, aber das immer stärkere Aufblähen des Parlaments ist gestoppt. Ebenfalls gestoppt ist eine Anti-CSU-Klausel im neuen Wahlrecht.30.07.2024Von Hubertus Volmer
CSU-Politikerin im Frühstart"Demokratieschädlich": Union will Wahlrecht wieder ändernDas Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern durchgewunken. Die CDU/CSU will die Regelung nach einer Regierungsübernahme aber wieder zurückdrehen - damit alle Wahlkreise weiter vertreten sind.30.07.2024
Grundmandatsklausel bleibtUrteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrigUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird. 30.07.2024
Schlappe für die AmpelKarlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrigDie Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft. 29.07.2024
